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Rechtliche Beratung im Gebiet Öffentliches Recht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter aus Düsseldorf
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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Lehrerin stürzt von Bierzeltbank: Dienstunfall (13.02.2014, 12:02)
    Stuttgart (jur). Führt eine feucht-fröhliche Klassenfahrt auch in ein Bierzelt, kann der Sturz einer Lehrerin von einer Festzeltbank einen Dienstunfall darstellen. Denn ist der Besuch des Bierzeltes ein offizieller Programmpunkt der Fahrt, gehört es zu den Dienstpflichten der Lehrerin, als Begleit- und Aufsichtsperson daran auch teilzunehmen, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart ...
  • Bild Hopfen und Gift – nur Gott weiß, wen es trifft (29.01.2014, 10:58)
    München (jur). Die Parkinson-Krankheit nach Umgang mit giftigen Pflanzenschutzmitteln kann jedenfalls dann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn zwischen dem letzten Einsatz der Pestizide und dem Ausbruch der Krankheit zehn Jahre liegen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Dienstag, 28. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschieden ...
  • Bild Schmerzwahrnehmung begründet Anspruch auf „Merkzeichen G“ (17.02.2014, 08:31)
    Essen (jur). Sind Schwerbehinderte aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können sie Anspruch auf das „Merkzeichen G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Dies gilt zumindest dann, wenn die psychische Störung zu einer deutlich verstärkten Schmerzwahrnehmung führt und die Bewegungsfähigkeit damit unmittelbar beeinträchtigt , entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Kabelanschluss trotz Sat-Anlage? (16.04.2009, 12:38)
    Kann ein Vermieter seinen Mieter verpflichten monatliche Kosten für einen neuen analogen Kabelanschluss zu entrichten trotzdem vorher eine Digitale Satellitenanlage seitens des Mieters bestand? Folgende Voraussetzungen: 1. Im Mietvertrag ist der Breitbandanschluss unter den allgemeinen Betriebskosten angegeben. 2. Ein Breitbandsschluss bestand aber bisher nicht und wurde mittels Nebenkostenabrechnung auch nicht abgerechnet. 3. Der ...
  • Bild Fluggesellschaft - AGB Recht (17.04.2012, 12:29)
    Verehrte Kollegen, man stelle sich folgenden, in höchstem Maße fiktiven, Sachverhalt vor: Das Ehepaar M & F erwirbt über die deutsche:mad: Internetseite eines irischen Fluganbieters Flugtickets zu einem Preis von X EUR. Einen Monat vor Reiseantritt erreicht die M & F ein, dem folgenden Text ähnliches, Schreiben: Dear Customer In relation to your ...
  • Bild Psychotherapie - Schweigepflicht gebrochen? (11.07.2008, 18:54)
    Angenommen ein Psychotherapeut weiß vom geringfügigen Cannabis- und Haschischkonsums seines Patienten. Unter Angabe des Grundes, er könne durch ein Verschweigen dieses Umstandes in rechtliche Schwierigkeiten geraten, da eine Psychotherapie bei einem Rauschmittelkonsumenten rechtlich gesehen erst gar nicht stattfinden dürfe, berichtet er der Krankenkasse des Patienten von dessen Laster. Hat ein Psychotherapeut ...
  • Bild Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar? (06.05.2012, 17:36)
    Hallo, kann jemand einen rechtlich gangbaren Weg für folgende Fallkonstellation aufzeigen: ein Grundstück, zwei Eigentümer in Bruchteilsgemeinschaft zur Sicherung der Darlehensforderung haben diese vor Jahren eine Grundschuld zugunsten der Bank auf das gesamte Grundstück eintragen lassen. Die Forderung ist beglichen, die Bank wäre zur Erteilung einer Löschungsbewilligung bereit. Die Grundschuld kann jedoch ...
  • Bild Wieso gibt es ein Eigentums-Recht? (04.05.2006, 08:36)
    Gott und Eigentum Gott ist im Grundgesetz mehrfach erwähnt. Er ist „juristisch“ gesehen existent. Da es nur einen Gott gibt, muss es derjenige sein, der Himmel und Erde erschaffen hat. Wenn er der Schöpfer aller Materie ist, ist er natürlich auch der Eigentümer der Erde... Daher stellen sich 2 Fragen an die ...



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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...

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