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Rechtliche Beratung im Rechtsbereich Öffentliches Recht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter mit Kanzlei in Düsseldorf
Baiker & Richter
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News zum Öffentliches Recht
  • Bild TMF-Jahreskongress: Infrastrukturen als Erfolgsfaktoren für die translationale Medizin (06.02.2014, 15:10)
    Infrastrukturelle Anforderungen an die Translationsforschung – von IT- und Datenschutz-Fragen über Ethik bis zur molekularen Medizin und den Perspektiven der Systembiologie – stellt der 6. TMF-Jahreskongress in den Mittelpunkt, der am 2. und 3. April 2014 in Jena stattfinden wird.Die Verfügbarkeit geeigneter Forschungsinfrastrukturen wird mehr und mehr zum Erfolgsfaktor für ...
  • Bild Nichtöffentlicher Verkehr: Gefährdungshaftung für Verkehrsteilnehmer ausschließbar (17.02.2014, 08:23)
    Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 StVG, immer dann ein, wenn es auf öffentlichen Straßen gekracht hat und sorgt so für einen Ausgleichsanspruch des ...
  • Bild BGH: Betriebliche Altersvorsorge bei Insolvenz geschützt (06.02.2014, 16:11)
    Karlsruhe (jur). Bei Insolvenz des Arbeitgebers geht auch für jüngere Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung nicht unbedingt verloren. Nach einem am Donnerstag, 6. Februar 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gehen auch noch unter Vorbehalt stehende Ansprüche nicht in die Insolvenzmasse ein, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies nicht bewusst ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Katze mitnehmen? (26.08.2009, 09:11)
    Hallo, mal angenommen, Person A & B haben vor einem Jahr eine Rassemischlingskatze aus einem Tierheim geholt - Person A war früher allergisch auf Katzen, hat sich aber gelegt. Der Vertrag läuft auf Person A, weil Person B den Pass nicht dabei hatte. Es wurde dirkt im Tierheim unter Zeugen gesagt "bei ...
  • Bild ö recht anfänger tü ss 2010 remmert (24.02.2010, 21:55)
    hallo ist hier sonst noch jmd der diese ha schreibt? ich würde mich gerne mit einigen leuten austauschen
  • Bild Ist das Notwehr? (10.07.2011, 22:36)
    Ich hab mir eben den Wikipediaartikel über Notwehr und Beleidigung durchgelesen und wenn ich das richtig verstehe, ist eine Beleidigung ein Angriff auf die Ehre und die Ehre ist durch die Notwehr geschützt. Heißt das für mich, dass wenn mich Jemand banal (Wixxer,A-Loch etc) beleidigt, dass ich nun Notwehr anwenden ...
  • Bild Recht auf erhalt der Ware? (25.06.2009, 12:59)
    Mal angenommen, man bestellt in einem Onlineshop Konzertkarten und erhält eine Bestellbestätigung, die aufgebaut ist wie eine Rechnung. Auf ein E-Mailschreibens des Bestellers, da der Betrag nicht abgebucht wurde, wird mitgeteilt, dass die Bestellung nicht geklappt hätte. Besteht in diesem Fall das Recht die Karten zu erhalten?
  • Bild Darf fremdes Eigentum aus eigenen Räumen entfernt werden? (09.01.2013, 15:41)
    Hallo,wenn ein Mieter im selben Hause wohnt (kein separater Eingang, möblierte Wohnung) wie der Vermieter und sein Eigentum in privaten Räumen des Vermieters lagert statt in seiner im Haus angemieteten Wohnung, darf der Vermieter das Eigentum woanders platzieren, beispielsweise in der Garage (wo es jedoch ggf. durch Feuchtigkeit die Gegenstände ...



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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...

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