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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit (14.09.2017, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, ...
  • Bild Bestimmung zum Kauf von Rauchmeldern durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich (15.09.2017, 14:10)
    München (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlich den Kauf und die Wartung von Rauchmeldern verbindlich beschließen. Die Kosten dürfen selbst dann auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, wenn einzelne sich für ihre Wohnung bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: ...
  • Bild Kein Unfallschutz bei verpasstem Ausstieg am Heimatbahnhof (29.01.2018, 14:57)
    Erfurt (jur). Wer auf dem Rückweg von der Arbeit im Zug nicht am Heimatbahnhof aussteigt, ist nicht mehr unfallversichert. Es handelt sich hier um einen nicht versicherten „Abweg“, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Montag, 29. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 U 900/17).Danach ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Recht am Bild (27.01.2010, 14:34)
    Hallo. Nehmen wir mal an, ein Partyfotograf wird von einem Clubbesitzer gebeten einige Partybilder von seinem Club zu machen. Der Partyfotograf weiß ja dass er die Personen welche er fotografiert um Erlaubnis fragen muss. Was er aber nicht weiß, muss er den DJ (welcher ja vom Betreiber angagiert wurde) auch um Erlaubnis ...
  • Bild ebay-Recht Internetshop vs. Privatperson (03.05.2007, 16:35)
    Wenn eine Person eine Sache ersteigert (mehrmals versucht den Verkäufer vor und nach Auktion zu kontaktieren, jedoch nur die Zahlungsanweisung erhält) hat er gemäß AGB des Internet-Shops 2 Wochen Zeit hat zurückzutreten. Trotz mehrmaliger Aufforderung zu Antworten auf die Fragen ob die Sache auch die Richtige kommt keine information. Der ...
  • Bild Fehlender Anschluss für Lampe = Mangel? Muss der Vermieter den Elektriker bezahlen? (11.09.2012, 19:21)
    Hallo zusammen, nehmen wir folgendes an: Es ragen 3 Stümmel(ca. 1cm) lang Strom Kabel aus der Decke. An diese Stromkabel kann man nicht ohne weiteres eine Zimmerlampe installieren. Wer muss nun den Elektriker bezahlen? Könnte dies ein Mangel im Sinne von § 536 / 536a BGB darstellen bzw. könnte der Mieter die Aufwendungen ...
  • Bild Durchsuchung der Dandtasche bei Kinobesuch (19.03.2010, 12:59)
    Mal angenommen, Frau XY möchte ins Kino gehen und kauft sich eine Kinokarte. Später, als Sie den Kinosaal betreten möchte, zeigt sie ihre Karte dem Kinopersonal und muss!!!!gleichzeitig auch den Inhalt ihrer Handtasche zeigen. Hat Frau YX das Recht, dies zu verweigern??
  • Bild Gefährdung des Straßenverkehrs Zebrastreifen! (04.06.2014, 22:08)
    Guten Abend :) Seid bitte nicht zu streng,dass ist mein erster Forum Beitrag!:) Also zu meiner Frage. Ein Autofahrer ist mit einem gutem Freund vor ein paar Tagen, Nachts in der Nachbarstadt ein bisschen mit dem Auto rumgefahren.(auch etwas Flott unterwegs gewesen) Als Sie sich dann unterhielten und lachten, auf ...
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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
  • BildPersonalausweis – Ist das Mitführen Pflicht in Deutschland?
    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...

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