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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch überlange Kündigungsfrist (27.10.2017, 16:19)
    Erfurt (jur). Auch wenn sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gilt, kann eine besonders lange Kündigungsfrist unwirksam sein. Das hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu einer Drei-Jahres-Frist für einen Speditionskaufmann entschieden (Az.: 6 AZR 158/16). Danach kommt es bei langen Kündigungsfristen auf den Einzelfall ...
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...
  • Bild Keine automatische Befreiung vom Landschaftsschutz für Naturfriedhof (06.09.2017, 14:31)
    Köln (jur). Für einen Friedwald können Kommunen nicht automatisch die Befreiung von Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes verlangen. In geschützten Gebieten setzt auch ein solcher Naturfriedhof eine entsprechende Änderung des Landschaftsplans voraus, wie am Dienstag, 5. September 2017, das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 2 K 6600/15). Es stoppte damit einen ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Öffentliches Interesse, obwohl Schuld wieder gut gemacht? (15.10.2016, 15:09)
    Hallo Ihr Lieben, nehmen wir an: Person A fährt Taxi und hat kein Geld dabei. Das Taxiunternehmen zeigt Person A an. Person A bezahlt noch vor einer gerichtlichen Verhandlung die Schulden ab. Das Gericht stellt die Ermittlungen ein. Gleicher Fall bei leichter Körperverletzung? Person A verletzt B im privaten Wohnraum ...
  • Bild Ist es erlaubt an einem öffentlichen Ort zu essen was und wo man möchte? (14.09.2017, 10:42)
    Guten Tag,stellen Sie sich folgende Situation vor:Ein Mensch steht in der Stadt und protestiert gegen ein Thema. Während dieser Demonstration bekommt der Protester hunger und möchte sein Frühstück verzehren.Frage 1 (Die Antwort darauf sollte klar sein, ich möchte nur aufbauen auf weitere Fragen): Ist es erlaubt überall in der Öffentlichkeit ...
  • Bild Wann eine Restitutionsklage einreichen ? (25.07.2017, 21:10)
    Hallo,angenommen das OLG Urteil basiert auf einen Prozessbetrug und der eigene BGH-Anwalt hat dies nicht dem BGH im Zuge einer NZB vorgetragen (aus welchen Gründen auch immer z.B. weil er mit einem Prozessbetrug nichts zu tun haben will oder andere Anwälte nicht anschwärzen will etc.). Der gegnerische BGH-Anwalt lügt auch ...
  • Bild !bin Verzweifelt brauche Hilfe!FE-Entzug rechtens?ohne Beweis nur auf verdacht hin? (19.06.2006, 02:09)
    hallo erstmal, vorab vieleicht: ich bin ein neuer nutzer und kenne mich hier im forum noch nicht wirklich aus, man möge mir verzeihen wenn ich startschwirigkeiten aufweise :-) ich bin durchaus belehrbar und bin kritik gegenüber aufgeschlossen. da ich hier die antworten einiger leute bereits gelesen habe die für mich kompetent ...
  • Bild (Selbst-) Morde im Gefängnis (20.08.2016, 21:39)
    Laut "Zeit" (2015) und "Focus" (2009) sind in deutschen Gefängnissen über einhundert Selbstmorde jährlich zu verzeichnen. Im Schnitt stirbt also in deutschen Gefängnissen alle drei Tagen ein Mensch...Die meisten davon scheinen keine Schwerstverbrecher zu sein...Was haltet ihr davon ?
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