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Herr Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter aus Düsseldorf unterstützt Mandanten aktiv bei Rechtsproblemen im Rechtsbereich Öffentliches Recht
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Deutschland

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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild Kein Feuerwerk auf Spiekeroog erlaubt (20.12.2017, 11:09)
    Oldenburg (jur). Das seit einigen Jahren geltende Feuerwerksverbot auf der Nordseeinsel Spiekeroog verletzt nicht das Recht der Bürger auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Verbot ist zur Vermeidung von Lärm zu Recht erlassen worden und steht im Einklang mit der Spiekerooger Lärmschutzverordnung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am ...
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild was ist Recht? (29.03.2007, 18:22)
    Hallo bin neu hier ,und hätte da eine Frage, und zwar ich mache zu zeit den §34a,und da werde ich in der Mündlichen Prüfung bestimmt gefragt Was ist Recht`? ich weis es nicht wie ich es beantworten soll,kann mir jemand Helfen ...
  • Bild Ist DAS Unfallflucht? (19.11.2011, 19:32)
    Hallo zusammen, A fährt B auf einem Parkplatz eines Lebensmittelmarkts ans Auto. B ist nicht anwesend. A geht in den Markt und lässt B über das Kennzeichen ausrufen. Während A das tut, fährt B weg. In dem Fall ist A als Unfallverursacher nicht abgehauen, sondern B als Unfallgegner (sicherlich hat B nicht bemerkt, dass ...
  • Bild Aufsichtspflicht Eltern...? (19.12.2016, 16:41)
    Stellen wir uns folgende 3 Fälle vor. Mitwirkende u.a. Eltern (E) - Mutter (M), Vater (V) - und ein 5- oder 6-jähriges Kind (K).Fall 1:Die E und K begleiten eine Bekannte (B), die die Familie für einige Tage besucht hatte und die in einer anderen Stadt wohnt, zum Bahnhof, von ...
  • Bild Öffentliches Interesse: Ja oder Nein (29.04.2010, 08:19)
    Guten Morgen, anbei ein fiktiver Fall. Familie A und Familie B streiten sich seit einiger Zeit. Nun kommt es auf dem gemeinsamen Grundstück zum Streit. Verbalattacken usw. Familie A behauptet nun in diesem fiktiven Fall, dass ein Mitglied von Familie B einen aus Familie A bedroht, verletzt usw. hätte u.a. ...
  • Bild Fotos von Familienangehörigen erlaubt? (05.03.2015, 14:35)
    A ist verheiratet mit B und haben ein Kind zusammen K.In regelmäßigen Abständen schießt A Fotos von B und K in Privaträumen sowohl auch in öffentlichen Plätzen. B fühlt sich in Ihrer Privatsphäre verletzt und verlangt die Löschung der Fotos. A ist der Meinung, dass er als Ehemann ein Recht ...
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...

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