Rechtsanwalt für Krankenversicherung in Düsseldorf

Bis Renteneintritt ist Arbeitgeber-Überbrückungsleistung beitragsfrei (26.07.2017, 10:04)
Kassel (jur). Auf eine noch vor Renteneintritt gewährte „Betriebsrente“ werden bis zum tatsächlichen Renteneintritt noch keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, 25. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: B 12 KR 12/15 R). Denn bis zum Rentenalter überwiege die ...

Befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach Beendigung zu ALG-I-Anspruch (24.02.2017, 10:48)
Kassel (jur). Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 3/16 ...

Hartz IV: Bezieher kann Anspruch auf Gleitsichtbrille haben (16.06.2015, 11:52)
Jobcenter müssen möglicherweise für die Gleitsichtbrille eines Hartz IV – Empfängers aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichtes Mainz.Der Betroffene bezog Grundsicherung nach dem SGB XII. Er beantragte bei dem zuständigen Leistungsträger insbesondere die Übernahme der Kosten zur Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille und legte ein Attest seines Augenarztes vor. ...

KV berechnet Maximalbeitrag ohne Einkommensnachweis (07.01.2012, 14:19)
Guten Tag, eine Frau wird 01/2010 selbständig und versichert sich Freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (KV). KV fordert von ihr einen Einkommensauskunft (EKA), den die Frau aber erst erbringen kann, wenn die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt (FA) abgegeben wurde und dieser ihr einen Einkommensnachweis (EKNW) ausgestellt hat. Da die Frau und ihr Steuerberater GANZ ...

günstiger (14.12.2017, 12:18)
Vom Erscheinungsbild eines Studenten ist nicht mehr auszugehen, wenn eine Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden ohne zeitliche Befristung ausgeübt wird. In diesen Fällen tritt die Zugehörigkeit zum Kreis der Beschäftigten in den Vordergrund. Das Werkstudentenprivileg kann nicht mehr angewendet werden, was zur Versicherungspflicht in der Kranken-, ...

Schadensersatz? (06.08.2008, 12:53)
Wie sieht folgender fiktiver Fall aus Herr X wird in einem Krankenhaus AB am Knie operiert. Nach der Operation im Krankenhaus AB bekommt Herr X die Diagnose das der Innenmeniscus so einen ehrheblichen Schaden hatte, dass man ihn nur operativ entfernen konnte und nicht wieder annähen. Später ca. 6 Wochen geht Herr ...

Krankenversicherung zwischen 23. und 25. Lebensjahr; Wer zahlt ? (12.05.2016, 03:33)
Guten Tag,wie wäre in dem Beispiel Fall die Rechtslage ?Person A wohnt bei seinen Eltern, holt das Abitur per Fernkurs nach, da Person A gesundheitlich vorbelastet (z.b. Kniegelenkschaden, Skoliose, Autoimmunschwäche, Migräne, ect.) ist und sonnst viel Fehlzeiten hätte. Nun meldet sich die Krankenversicherung und kündigt Person A aus der Familienversicherung, ...

Trennungsunterhalt (15.12.2017, 11:44)
Eine Frau wird nach 21 Jahren Ehe von ihrem Mann verlassen. Sie ist bei der Trennung 61 Jahre alt und hat die letzten 11 Jahre wegen Berufsunfähigkeit nur zu 40% gearbeitet. Bis zu ihrem 60-igsten Lebensjahr hat sie volle Bezüge aus zwei Berufsunfähigkeitsrenten bezogen. Seitdem hat sie kein eigenes Einkommen ...

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 KR 497/09 ER-B (25.02.2009)
1. Ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall iSd § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist auch die Gesundheitsfürsorge nach §§ 56 ff Strafvollzugsgesetz. Er endet grds. mit der Entlassung aus der Haft. 2. Das Tatbestandsmerkmal "zuletzt gesetzlich krankenversichert" dient allein dazu, Personen, die bisher keinen Bezug zur GKV aufweisen (insb...

BGH, VI ZR 359/11 (26.02.2013)
a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt w...

LSG-FUER-DAS-SAARLAND, L 5 V 1/01 (30.03.2004)
Ein ausdrücklich auf die Gewährung von Versorgungskrankengeld gestellter Antrag eines Beschädigten ist nicht als Antrag auf Zuerkennung einer höheren Rente und auf Gewährung einkommensabhängiger Leistungen auszulegen. Allein die Mitteilung von der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit läßt keine Beratungspflicht des Versorgungsträgers ("Spontanberatung&q...