Rechtsanwalt für Krankenversicherung in Düsseldorf

Elektronische Gesundheitskarte mit Bild und Chip rechtens (19.11.2014, 11:20)
Kassel (jur). Die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild und Datenchip ist rechtmäßig. Sie verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, urteilte am Dienstag, 18. November 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Der Eingriff in den Datenschutz sei „durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt“ (Az.: B 1 KR 35/13 R).Die elektronischen Gesundheitskarten wurden ...

Keine Perücke für Männer auf Krankenkassenkosten (22.04.2015, 15:50)
Kassel (jur). Männer ohne Kopfhaare können von der gesetzlichen Krankenversicherung keine Perücke beanspruchen. Haarverlust sei bei Männern üblich und wirke daher nicht entstellend oder stigmatisierend, betonte am Mittwoch, 22. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 3/14 R). Bei Frauen sei dies anders und eine Ungleichbehandlung ...

Jobcenter muss Kosten für künstliche Befruchtung nicht mittragen (23.09.2015, 08:02)
Berlin (jur). Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, den Kindersegen von Hartz-IV-Beziehern zu fördern. Paare mit unerfülltem Kinderwunsch können von der Behörde kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung erhalten, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Dienstag, 22. September 2015, bekanntgegebenen Gerichtsbescheid (Az.: S 127 AS 32141/12).Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus ...

im Trennungsjahr, bleibt Krankenversicherung bestehen? (19.11.2010, 06:26)
Hallo zusammen, gesetzt den Fall, man(n) oder Frau trennt sich, bleibt die Krankenversicherung über den ehem. Partner bestehen?, notfalls auch zeitlich ungegrenzt? Und zweite damit zusammenhängende Frage: Es kann ja aus versorgungstechnischen Gründen günstiger sein, eine endgültige Scheidung auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Was ist dann eigentlich mit der Hinterbliebenenrente. Bleibt ...

Krankenversicherung und Rückzahlungen (20.01.2013, 21:03)
Hallo, nehmen wir mal folgenden Fall an. Person A studiert an Universität B und ist seit Anbeginn der aller Zeiten Mitglied in der Krankenversicherung C. Während des Studiums wechselt der Status von Familien-versichert zu Studentisch-versichert und wird entsprechened bezahlt.Unmittelbar nach Ende des Studiums nimmt A an der Universität B eine ...

Spontan geheiratet (04.05.2016, 12:29)
Mal angenommen,Jemand ist seit langer Zeit z.B über 4 Jahre in einer Beziehung.Sie ist Us Citizen, Student in den Usaund er ist z.B Deutscher Staatsbürger , Student in Deutschland bzw. 1 Jähriges Fachabitur danach Duales Studium .Irgendwann kam denen dann aufeinmal eine super (vielleicht dumme) Idee undzwareine spontane Hochtzeit während ...

Antrag auf Grundsicherung bei Aufenthaltstitel (19.07.2016, 20:40)
Folgender fiktiver Sachverhalt:Person K hält sich seit 4 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland auf. K ist Ausländer (eines nicht EU-Staats) und hat einen Aufenthaltstitel für 3 Jahre, sowie eine Krankenversicherung. Nach Ablauf der 3 Jahre wird K einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben. K ist 80 Jahre alt, schwer behindert und schwer ...

Kontopfändung über den Pfändungsbetrag hinaus rechtmäßig? (24.11.2017, 19:47)
Angenommen Person A hat ein privates Girokonto bei einer Bank mit einem Dispokredit von 4000,- Euro.Der Dispokredit ist mit 1000,- Euro belastet, da A Privatpatient ist und Arztrechnungen zunächst vorgestreckt hat, solange bis die Krankenversicherung ihm diese zurückerstattet.A möchte nun Geld von seinem Konto abheben und stellt fest, dass er ...

SG-MARBURG, S 12 KA 979/06 (31.10.2007)
Nach Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung ist eine Vertragspsychotherapeutin grundsätzlich nicht mehr berechtigt, psychotherapeutische Leistungen an gesetzlich versicherten Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen. Wird ihr als Ausnahme hiervon vom Berufungsausschuss die Genehmigung erteilt, anbehandelte Fälle bei Ki...

BSG, B 1 KR 12/10 R (02.11.2010)
1. SGB 1, SGB 10 und SGB 5 regeln den Schutz von Sozialdaten gleichrangig vorbehaltlich ausdrücklich davon abweichender spezialgesetzlicher Kollisionsregeln. 2. Der Anspruch eines Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine Kassenärztliche Vereinigung auf Auskunftserteilung über die von dieser über ihn gespeicherten Sozialdaten wird durch a...

BAG, 5 AZR 389/04 (13.07.2005)
Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. Ist er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, muss er darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Wird dies vom Arbeitgeber bestritten, obliegt dem Arbeitnehmer die Darlegun...