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News zum Krankenhausrecht
  • Bild BVerwG: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise (29.09.2008, 11:58)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen. Die Beigeladene betreibt eine orthopädische Fachklinik mit bislang 20 Betten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, eine weitere orthopädische Fachklinik mit 150 ...
  • Bild Ab Oktober 2010 Kontaktstudium Gesundheitsmanagement (14.09.2010, 12:00)
    Betriebswirtschaftliche Weiterbildung für medizinische und pflegerische Berufe an der Uni FreiburgIn der medizinischen und pflegerischen Ausbildung spielen bislang wirtschaftliche Fragestellungen nur eine untergeordnete Rolle. Das Gesundheitswesen stellt jedoch immer höhere Anforderungen an die verantwortlichen Führungskräfte. Wer in einer Klinik oder Praxis eine Leitungsfunktion anstrebt, muss sich daher neben medizinischen Fachkenntnissen ...

Urteile zum Krankenhausrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 482/07 (15.12.2009)
    1. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ergibt sich nicht aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V zwischen den Verbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und dem Krankenhausträger. Dies gilt auch, wenn das sog. Vertragskrankenhaus nachrichtlich in den Krankenhausplan aufgenommen ist. 2. Die Kranken...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 A 3109/08 (17.12.2009)
    Der nicht begünstigte Konkurrent muss die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt und ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts geltend gemacht haben. Anderenfalls ist er nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da ein...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 13 K 8815/08 (05.02.2010)
    1. § 18 KHGG NRW verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. 2. § 18 Abs. 2 KHGG NRW verstößt nicht gegen Art. 70 Satz 2 LVerf. 3. § 9 Abs. 2, 3 und 4 PauschKHFVO verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG...
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