Rechtsanwalt für Gewerberecht in Düsseldorf

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Juristische Beratung im Gewerberecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter mit Kanzlei in Düsseldorf
Baiker & Richter
Kaiserswerther Straße 263
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Anwaltliche Hilfe im Gewerberecht erbringt in Ihrer Nähe Frau Rechtsanwältin Simone Baiker mit Anwaltskanzlei in Düsseldorf
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Rechtsberatung im Schwerpunkt Gewerberecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Markus Tappert mit Kanzlei in Düsseldorf
Beumer & Tappert Rechtsanwälte
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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Kündigungsschutz Gewerbeimmobilien (31.08.2006, 13:11)
    Hallo! Person A will ein kleines Ladenlokal kaufen, in dem sich aktuell eine Mieterin befindet. Ihr Vertrag ist mit einer Kündigugsfrist von 3 Monaten. Da Person A das Objekt möglichst bald selbst nutzen wollen, müssten wir ihr dann auch kündigen, obwohl sie erst eingezogen ist und ziemlich viele Arbeiten drin verrichtet ...
  • Bild Einkauf im Großhandel - Privatverbrauch (23.10.2015, 13:42)
    Hi,ich hoffe mal, ich bin mit diesem Thema hier richtig. Falls das eher in Gewerberecht oder Steuerrecht gehört, bitte ich um einen Hinweis, damit ich hier löschen kann.Was die Pflichten der Großhändler betrifft, konnte ich mich kundig machen.http://www.it-recht-kanzlei.de/b2b-verkauf-gewerbetreibende-zul%C3%A4ssige-einschr%C3%A4nkung-voraussetzungen.html#abschnitt_7Um den Kauf betriebsfremder Waren zur Deckung des privaten Lebensbedarfs durch an sich ...
  • Bild Klein Gewerbe Fragen (03.01.2010, 20:45)
    Hallo, ich habe mal eine Frage. Person A möchte ein Gewerbe anmelden (1 Man) also ist es doch ein Klein Gewerbe nehme ich an? Soweit ich gehört habe bis zu einer bestimmten Summe Person A nicht Umsatz Steuer Pflichtig stimmt das? Welcher Betrag wäre das? Welche Pflichten ergeben sich noch (Buchhalter technisch) ? Eine Andere ...
  • Bild freakshows legal in deutschland? (19.03.2011, 21:41)
    angenommen der kreative unternehmer doctor x kommt eines tages auf die idee, eine freakshow zu eröffnen und damit theater oder zelte im deutschen lande zu füllen. in aller herren länder engagiert er menschen, die sich aufgrund ihres äußeres stark von der norm abheben, das heißt über deformierungen, mutationen und andere ...
  • Bild Gewerbeschein o. Steuer-Nr. bei Prostitutionsanmeldung zum 1.7.2017? (17.06.2017, 22:59)
    Ich hoffe, ich bin in diesem Unterforum mit meinem Anliegen richtig.Person A hat eine Haupttätigkeit der Lohnsteuerklasse I. Sie zieht in Erwägung zum 1.7. neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Haupttätigkeit als Prostituierte zu arbeiten, vorzugsweise im Escortbereich. Die selbstständige Nebentätigkeit soll in Kleinunternehmerregelung 17.500 EUR jährlich nicht überschreiten, somit keine Pflicht zur ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 16.02 (06.11.2002)
    Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich einen Swinger-Club betreibt, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 4 B 1637/04 (01.10.2004)
    Zur Streitwertfestsetzung im Gewerberecht (Änderung der Streitwertpraxis des Senats ab Oktober 2004)....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 11210/02 (21.01.2003)
    Die Röntgenverordnung 1987 setzt für den teleradiologischen Betrieb einer Computertomographieanlage die Bestellung eines fachkundigen Strahlenschutzbeauftragten am Ort der Untersuchung nicht voraus, wenn der strahlenschutzverantwortliche Radiologe, der die rechtfertigende Indikation zur Anfertigung eines Computertomogramms stellt und die Untersuchungsparamet...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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