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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Fach? Anwalt für **** Angelegenheiten (28.03.2006, 12:59)
    Hallo zusammen. ich bin als Powerseller bei **** gewerblich tätig. In lezter Zeit häufen sich die Ärgernisse: :mad: - unerlaubte Nutzung unserer Bilddateien - Trafficdiebstahl - Anbieter die große Mengen Neuware als "privat" verkaufen - Mitbewerber die gesetzliche Bestimmungen (etwas Widerruf/Rückgaberecht) nicht einräumen... ... und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen. In ...
  • Bild freakshows legal in deutschland? (19.03.2011, 21:41)
    angenommen der kreative unternehmer doctor x kommt eines tages auf die idee, eine freakshow zu eröffnen und damit theater oder zelte im deutschen lande zu füllen. in aller herren länder engagiert er menschen, die sich aufgrund ihres äußeres stark von der norm abheben, das heißt über deformierungen, mutationen und andere ...
  • Bild automatische Vertragsverlängerung gemeinnütziger Verein (14.05.2014, 14:03)
    Liebes Jura Forum, Meine Frage bezieht sich auf Österreichisches Vereinsrecht. Ich hoffe, dass mir hier weitergeholfen werden kann. Mister X ist Mitglied bei einem sehr großen gemeinnützigem Verein. Mister X hat verabsäumt sich selbst zu informieren wann er seine Kündigung schriftlich abgeben muss und ihm wurde der Mitgliedsbeitrag ohne Belehrung auf Kündigungsfrist ...
  • Bild 2ter Versuch! :) (30.05.2008, 12:49)
    -------------------------------------------------------------------------------- Hi liebe Leute, Person A sich möchte als Immobilienmakler selbständig machen! Dazu benötigt Person A die 34c erlaubnis GewO! Nun die Frage: Als 14 Jähriger wurde Person A angezeit wegen Volksverhetzung was sich jedoch nicht erwiesen lies (war auch unbegründet) und wurde Fallen gelassen, ein Jahr später ha tte Person A eine Anzeige ...
  • Bild Privater Weiterverkauf mit Gewinn - Rechnung? (28.05.2016, 09:57)
    Hallo,Ich habe mal eine Frage zu folgendem Fall:A ist Student und bezieht seinen Lebensunterhalt von seinen Eltern. Um die Kasse etwas aufzubessern, kauft der A im Internet bevorzugt günstige Elektronikartikel, die er zu höheren Preisen privat über Portale wie Ebay, Ebay Kleinanzeigen,.. weiterverkauft.Die Umsätze betragen monatlich nicht über 1000€, die ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 2037/03 (21.10.2003)
    Im Einzelfall kann einem Fahrschulinhaber die Ausbildung von Fahrschülern an einer bestimmten Ausbildungsstätte untersagt werden, ohne dass der Widerruf der Fahrschulerlaubnis verfügt werden muss....
  • Bild BVERWG, BVerwG 8 C2.09 (22.04.2009)
    1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. 2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nur rechtsgeschäftliches Handeln, sondern alle wesentlichen zum Vertragsschluss hinführenden Schritte. 3. Im Inland wird ein Bankgeschäft i.S...
  • Bild HESSISCHES-LAG, 16 Sa 711/05 (28.11.2005)
    Ein Betrieb, der ausschließlich in Steinbrüchen Bohrarbeiten zur Vorbereitung von Sprengungen durchführt, ist kein Betrieb des Baugewerbes iSd für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Regelungen des Baugewerbes (Anschluss an BAG 03. August 2005 - 10 AZR 561/01)....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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