Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Düsseldorf

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Bei Rechtsproblemen zum Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Miriam Büttner gern in der Gegend um Düsseldorf
Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 571051
Telefax: 0211 572048

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Herr Rechtsanwalt Thomas Musmann bietet anwaltliche Vertretung zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten in der Nähe von Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Rechtliche Beratung im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Olaf Giebe mit Kanzlei in Düsseldorf
KLAKA Rechtsanwälte
Pempelforter Str. 11
40211 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 2054950
Telefax: 0211 20569510

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Herr Rechtsanwalt LL.M. Roland Küppers bietet anwaltliche Vertretung im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht kompetent im Umkreis von Düsseldorf
Taylor Wessing
Benrather Str. 15
40213 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 83870
Telefax: 0211 8387100

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Rechtliche Beratung im Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht offeriert in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Maximilian von Rospatt mit Büro in Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Herr Rechtsanwalt Suck Kim bietet anwaltliche Hilfe zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten in der Umgebung von Düsseldorf
von Woedtke & Partner
Königsallee 30
40212 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 864770
Telefax: 0211 8647750

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Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Pross berät zum Bereich Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten in der Umgebung von Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Pansch mit Anwaltsbüro in Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
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Deutschland

Telefon: 0211 5772450
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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 3/08 (10.06.2008)
    a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung. b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzwei...
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 35.03 (16.09.2004)
    1. Verweist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung auf europäisches Gemeinschaftsrecht in seinem jeweiligen Bestande, so macht es sich von der Bestimmtheit des in Bezug genommenen Gemeinschaftsrechts abhängig. Wird das Gemeinschaftsrecht geändert und nimmt seine Bestimmtheit dabei ab, so verringert sich auch die Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungserm...
  • Bild BGH, I ZR 30/02 (02.12.2004)
    UWG § 4 Nr. 9 a) Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung kann keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen. b) Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nicht zeitlich unbegrenzt zu gewähren. c) Eine nach...



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