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  • Bild BGH: Reiseveranstalter haftet unter Umständen für vermittelte Ausflüge am Urlaubsort (13.01.2016, 09:44)
    Karlsruhe (jur). Reiseveranstalter haften eventuell auch für von ihnen lediglich vermittelte Aktivitäten am Urlaubsort. Das ist dann der Fall, wenn der Reiseveranstalter insgesamt wie ein Vertragspartner auftritt, urteilte am Dienstag, 12. Januar 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 4/15).Im Streitfall hatten die Kläger bei dem Düsseldorfer Reiseveranstalter ...
  • Bild Steuerabzug für "Herrenabend" auf Gartenfest möglich (02.12.2016, 16:48)
    München (jur). Lädt eine Anwaltskanzlei Mandanten und Geschäftsfreunde zu einem „Herrenabend“ auf ein Gartenfest, ist damit der Steuerabzug als Betriebsausgaben nicht ausgeschlossen. Ein Abzugsverbot besteht vielmehr nur dann, wenn sich aus Art und Durchführung der Veranstaltung ableiten lässt, „dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene ...
  • Bild Keine einheitliche Gewinnermittlung für Gemeinschaftspraxis mit Scheingesellschafter (01.04.2016, 15:37)
    München (jur). Ein vermeintlicher Gesellschafter einer Freiberuflerpraxis ist kein Mitunternehmer, wenn sich sein Gewinnanteil nur am eigenen Umsatz bemisst und er von wichtigen Befugnissen der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am 30. März 2016 veröffentlichten Urteil zu einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis entschieden (Az.: VIII ...

Forenbeiträge
  • Bild Abschlagsrechnung (29.08.2016, 16:08)
    Wenn eine Abschlagsrechnung keine Umsatzsteuer ausweist, ist die Rechnung trotzdem zur zahlung fällig (wegen Zahungsfrist) ?
  • Bild Fall des Betrugs gemäß 263 StGB? (14.02.2016, 17:17)
    Hallo Leute ich versuche folgenden Fall gerade zu lösen.(Verkürzte Darstellung des SV).Der B hat beim A einen Fernseher für 6000€ gekauft im Juli 2015, diesen hat er bis heute nicht beglichen. Nach dem der A erfolglos probiert hat sein Geld vom B am 1.12.2015 zurück zu fordern, droht er dem ...
  • Bild Aufenthalt und Einbügerung von Antisemiten und Antiisraeliten, macht das überhaupt Sinn? (14.07.2016, 08:36)
    Einen wunderschönen guten TagAlle Tage wieder werden wir - die "anstängigen Bürger" - von den Politik aufgefordert gegen die anderen - die "unanständigen Bürger" anfzutreten. Dabei sind die Aufgaben, die dann die "Anständigen" zu bewerkstelligen haben sehr vielschichtig. Eine Komponente davon ist das Verhältnis des Staates Deutschland zu den Juden ...
  • Bild Pfändbarkeit von DUZ/ Gerichtsentscheidung (11.05.2013, 21:09)
    Hallo zusammen, ich hoffe ich bin im richtigen Forums-Bereich Sachlage: Beamter A ist im Verbraucherinsolvenz und seit dem 15.03.13 in der WVP (Wohlverhaltensperiode) Beamter ist in NRW beschäftigt und bekommt sein Arbeitsengelt vom LBV. Die Insolvenzabteilung der LBV regelt mit dem TH die Pfändung von seinem Gehalt. Jetzt musste Beamter leider feststellen das die DUZ ...
  • Bild Rückflugverspätung Pauschalreise (05.11.2015, 22:17)
    Folgender fiktiver Fall: zwei Personen A&B buchen eine Pauschal-Flugreise, sagen wir mal aus der EU in die Türkei.Am Rückflughafen erfahren sie mit 2 stündiger Verspätung von einem Mitarbeiter des Bodenpersonals, dass aufgrund eines erkrankten Crew-Mitgliedes 50 Passagiere nicht befördert werden können. A&B gehören zu den Nicht-Beförderten.Nach weiteren - nehmen wir ...
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Rechtstipps
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    In Deutschland nutzen rund 28 Millionen Menschen das soziale Netzwerk Facebook. Insgesamt spielen Online – Portale daher im Hinblick auf die alltägliche Kommunikation eine immer wichtiger werdende Rolle. Ein Umstand, der vermehrt auch das Arbeitsrecht beschäftigt: Arbeitnehmer lassen ihren Frust im Job nicht mehr im Kreise des wöchentlichen ...
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    In unserer heutigen Gesellschaft sind die empfundenen Anforderungen an das Individuum bedauerlicherweise sehr hoch. Besonders wichtig sind heutzutage beispielsweise nicht nur ein gewisser Bildungsniveau, sondern auch ein entsprechendes Schönheitsideal. Als vermeintlicher ultimativer Schönheits-Maßstab gelten dabei vor allem die heutigen Stars, Sternchen und Promis aus den Medien, seien es ...
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    Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich bei einem durch Verkehrsunfall erlittenenen Schaden regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden (hier: 40%) anrechnen lassen. Dies hat das OLG Celle in einem Urteil vom 05.10.2011 – 14 U 93/11 entschieden. Der klagende Sozialversicherungsträger machte aus übergegangenem ...
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    Auch, wenn viele Menschen nicht gerne darüber nachdenken: der Tod wird auch sie ereilen, und damit dann alles wunschgemäß geregelt ist, sollte sinnvollerweise noch zu Lebzeiten ein Testament verfasst werden. Vor dem Verfassen dieses letzten Willens stellen sich häufig Fragen nach dem Wie und Wo; insbesondere das Wo ...
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    Der Jurist versteht unter Fahruntüchtigkeit den Zustand eines Kraftfahrzeugführers, in dem er nicht (mehr) in der Lage ist, sein Fahrzeug eine längere Strecke so zu steuern, dass es den allgemeinen Anforderungen an den Straßenverkehr genügt. Zwar ist der Begriff der ‚Fahruntüchtigkeit‘ hauptsächlich aus dem Straßenverkehrsrecht bekannt, wird allerdings auch ...

Urteile aus Düsseldorf
  • BildLAG-DUESSELDORF, 4 TaBV 8/16 (26.02.2016)
    Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses i. S. v. § 109 Satz 1 BetrVG bedarf einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung dieses Gremiums. Fehlt sie, ist die vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.
  • BildOLG-DUESSELDORF, I-6 W 79/15 (23.02.2016)
    Für die Frage, ob der Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor Rechtshängigkeit weggefallen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Ansprüche auf Zinsen und Ersatz von Kosten bei Einreichung der Klage begründet gewesen und durch
  • BildVG-DUESSELDORF, 1 K 389/15 (22.02.2016)
    § 50 Abs. 2 Satz 1 GO NRW, wonach Wahlen im Rat einer Gemeinde, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen werden, gilt auch für die Wahl der Mitglieder eines Ausschusses (§ 50 Abs. 3 Sätze 2-6 GO
  • BildVG-DUESSELDORF, 1 K 246/15 (22.02.2016)
    1. Der (Ober-)Bürgermeister und - im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW - der Rat können Vorschläge einzelner Ratsmitglieder auch dann in die Tagesordnung aufnehmen, wenn das Quorum nach § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW nicht erfüllt wird. 2. Spätestens ab Beginn der Ratssitzung kann
  • BildVG-DUESSELDORF, 18 L 3723/15 (16.02.2016)
    Herausgabe eines bei einem Dritten sichergestellten Hundes
  • BildVG-DUESSELDORF, 40 L 132/16.PVL (12.02.2016)
    Zu wissenschaftlichen Mitarbeitern an Fachhochschulen in NRW

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