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News
  • Bild Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen (22.11.2016, 15:57)
    Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig!Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt:Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden ...
  • Bild Keine Betriebsratskündigung wegen eigenmächtiger Urlaubstage (11.03.2016, 08:36)
    Düsseldorf (jur). Ein für die Betriebsratsarbeit freigestellter Betriebsratsvorsitzender darf wegen zweier eigenmächtig genommener unbezahlter Urlaubstage nicht unbedingt gekündigt werden. Der eigenmächtige Urlaubsantritt stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, begründet aber nicht in jedem Fall die Kündigung, urteilte das Arbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag, 10. März 2016 (Az.: 10 BV 253/15).Im konkreten Fall ...
  • Bild An Online-Archiven von Zeitungen besteht öffentliches Interesse (24.10.2017, 09:26)
    Straßburg (jur). Auch viele Jahre alte Artikel dürfen in Online-Archiven einer Zeitung für die Leserschaft bereitgehalten werden. „Solche Archive stellen eine wichtige Quelle für die Bildung und historische Forschung dar, besonders wenn sie für die Öffentlichkeit im allgemeinen frei zugänglich sind“, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 19. ...

Forenbeiträge
  • Bild Aufnahmeprüfung Bande,Strafrecht (20.09.2013, 20:27)
    Hi ihr lieben, Ich schreibe grade an meiner Hausarbeit. Folgendes steht im Sachverhalt. Der 16-jährige Heino Kramm (H) lebt in Oberbillik, einem Stadtteil von Düsseldorf. Aufgrund seiner blonden Haare wird er vielfach als „Blonder“ gehänselt und findet nur schwer Anschluss an die Ortsjugend. Er bemüht sich deshalb um Aufnahme in die lokale Rappergang, die „Rüpels“, ...
  • Bild Rückgaberecht bei Möbel (10.03.2016, 16:35)
    Hallo,habe folgendes Anliegen...Schilderung:Nimmt man an es hat jemand Im Oktober letzten Jahres über das Internet ein komplettes Schlafzimmer gekauft. Selbst aufgebaut, hat alles super zusammen gepasst und mit der Qualität war man auch zufrieden. Leider war bei einer Spiegeltüre die Glasscheibe gesprungen und die in der Verpackung gegenüberliegende Türe hatte ...
  • Bild Pflanzen im Garten (22.08.2016, 18:29)
    Hallo,angenommen es wird eine Wohnung mit Garten bzw. Gartenanteil gemietet wo bereits Pflanzen in Form von Bäumen und Sträuchern bestehen.Muß der Mieter die Bäume und Pflanzen pflegen?Bzw. wenn der Vermieter eine Firma beauftragt dies zu tun, kann es auf den Mieter umgelegt werden?
  • Bild Verschwiegene Mängel an privat gekauftem Auto (23.01.2014, 21:46)
    Hallo zusammen, mal angenommen, ein Verkäufer möchte privat ein älteres gebrauchtes Fahrzeug mit Schiebedach verkaufen. Einem ihm bekannten Käufer (Käufer + Verkäufer = keine Experten) versichert er, dass ihm keine Mängel am Fahrzeug bekannt sind. Der Käufer erkundigt sich nach der Art der Reifen und fragt, ob es im Innenraum schon mal ...
  • Bild doppelte staatsbürgerschaft (30.12.2003, 20:58)
    Hi, ich bin 17 jahre alt und besitze einen Deutschen pass. Meine Mutter ist Deutsch und mein Vater ist Engländer. Kann ich mir dann auch noch einen Englischen Pass machen lassen? Oder wie schaut des dann aus? Wann muss ich mich endgültig für eine Nationalität endscheiden? Währe nett wenn mich ...
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Rechtstipps
  • BildSoziale Netzwerke und Arbeitsrecht
    In Deutschland nutzen rund 28 Millionen Menschen das soziale Netzwerk Facebook. Insgesamt spielen Online – Portale daher im Hinblick auf die alltägliche Kommunikation eine immer wichtiger werdende Rolle. Ein Umstand, der vermehrt auch das Arbeitsrecht beschäftigt: Arbeitnehmer lassen ihren Frust im Job nicht mehr im Kreise des wöchentlichen ...
  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...
  • BildBaum fällen: Ist stets eine behördliche Genehmigung notwendig?
    In welchen Fällen muss für das Fällen eines Baumes eine behördliche Genehmigung eingeholt werden? Und wann muss diese erteilt werden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Grundstückseigentümer die auf ihrem privaten Gelände einen Baum gepflanzt haben überlegen es sich manchmal nach Jahren anders und möchten ...
  • BildMieter muss Anschluss an Fernwärme dulden
    Ein Mieter muss unter Umständen dulden, dass sein Vermieter seine Gasetagenheizung durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Berlin. Ein Wohnungsmieter wohnte in einer Wohnung, die seit über 18 Jahre mit einer Gasetagenheizung betrieben worden war. Darüber hinaus verfügte er ...
  • BildDie Restschuldbefreiung und das Strafrecht (Steuerstrafrecht)
    Von der Restschuldbefreiung werden grundsätzlich alle persönlichen Schulden umfasst. Mit der Restschuldbefreiung soll erreicht werden, dass der Schuldner nach Ende der Wohlverhaltensphase (im Regelfall 6 Jahre) von seinen Schulden befreit wird. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gemäß § 302 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung folgende ...
  • BildBehindertengerechter Badumbau trotz Mietrückständen?
    Vermieter müssen gewöhnlich auch dann mit dem behindertengerechten Badumbau einverstanden sein, wenn der Mieter mit seinen Mieten im Rückstand ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des AG Flensburg. Ein Mieter verfügte in seiner Mietwohnung über eine Badewanne, die er aufgrund einer Erkrankung der Wirbelsäule nicht ...

Urteile aus Düsseldorf
  • BildLAG-DUESSELDORF, 4 TaBV 8/16 (26.02.2016)
    Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses i. S. v. § 109 Satz 1 BetrVG bedarf einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung dieses Gremiums. Fehlt sie, ist die vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.
  • BildOLG-DUESSELDORF, I-6 W 79/15 (23.02.2016)
    Für die Frage, ob der Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor Rechtshängigkeit weggefallen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Ansprüche auf Zinsen und Ersatz von Kosten bei Einreichung der Klage begründet gewesen und durch
  • BildVG-DUESSELDORF, 1 K 389/15 (22.02.2016)
    § 50 Abs. 2 Satz 1 GO NRW, wonach Wahlen im Rat einer Gemeinde, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen werden, gilt auch für die Wahl der Mitglieder eines Ausschusses (§ 50 Abs. 3 Sätze 2-6 GO
  • BildVG-DUESSELDORF, 1 K 246/15 (22.02.2016)
    1. Der (Ober-)Bürgermeister und - im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW - der Rat können Vorschläge einzelner Ratsmitglieder auch dann in die Tagesordnung aufnehmen, wenn das Quorum nach § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW nicht erfüllt wird. 2. Spätestens ab Beginn der Ratssitzung kann
  • BildVG-DUESSELDORF, 18 L 3723/15 (16.02.2016)
    Herausgabe eines bei einem Dritten sichergestellten Hundes
  • BildVG-DUESSELDORF, 40 L 132/16.PVL (12.02.2016)
    Zu wissenschaftlichen Mitarbeitern an Fachhochschulen in NRW

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