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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...
  • Bild Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten (20.08.2010, 09:07)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat und ein Zollinspektor - waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die ...
  • Bild BFH: Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (20.02.2008, 11:53)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...
  • Bild Polizisten und ihre Geschichten... (22.02.2012, 13:12)
    Hallo alle miteinander, ich habe folgende Fragen: ist es möglich eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Polizisten zu gewinnen, obwohl es 2 komplett unterschiedliche Geschichten gibt ( Natürlich ist die Geschichte von den Polizisten komplett erfunden )? Was passiert mit einem Polizisten der verurteilt wird? Und was passiert mit Polizisten die als Zeuge vor Gericht eine ...
  • Bild Belästigung von nem Polizisten, mehrere Anzeigen ohne Grund (05.01.2007, 11:06)
    Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) keinen Führerschein (nachfolgend FS) von ihm gefunden, weil er eine Niederländische Fahrerlaubnis besitzt. Er ...
  • Bild Computerspiel == Buch/Musik/Film ? (09.02.2014, 17:55)
    Herr X hatte gelesen das Computerspiele, rechtlich gesehen wie Spielzeug behandelt werden. Nun wollte Herr X die Experten fragen, hat ein Entwickler eines Computerspiels die gleichen Freiheiten wie ein Autor von einem Buch ? Herr X ist verwundert, da es sinnlos erscheint, denn das Medium Computerspiel vereint doch nur Buch, Musik und ...
  • Bild Weisungen (23.04.2012, 12:38)
    Hallo zusammen,das öffentliche Dienstrecht wurde bei uns nur ganz kurz im Grundstudium angeschnitten, dennoch haben wir jetzt zur Übung einen Examensklausurvorschlag bekommen und ich bin verzweifelt:erschlageZunächst einmal geht es um Weisungen.Ich weiß nicht mal ne Definition davon.Bsp: Amtsrat L wurde angewiesen, bei der Erstellung seiner Bescheide in Zukunft die neuen ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild VG-OSNABRUECK, 9 A 1/11 (19.08.2011)
    1. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines Streikverbot für Beamte (hier: Lehrer). Eine funktionsbezogene Differenzierung - wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gem. Art. 11 EMRK in seinen Entscheidungen zum türkischen Streikverbot fordert - würde einen Verstoß gegen Art...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 16 S 1921/09 (18.11.2009)
    Die Anordnung über die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung eines Teiles der Dienstbezüge gemäß §§ 22, 23 LDG ist nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die Disziplinarbehörde ist berechtigt, unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO den Sofortvollzug anzuordnen....
  • Bild SG-MARBURG, S 12 KA 42/06 (31.05.2006)
    Stützen die Zulassungsgremien eine Zulassungsentziehung auf die Anklageschrift einer Staatsanwaltschaft wegen der Ausstellung unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, so haben sie im Einzelnen zu benennen, um welche Vorwürfe es sich gehandelt hat, welche Zeugnisse wann weshalb unrichtig ausgestellt worden sein sollen. Der pauschale Hinweis auf die Erm...
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