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Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Manke mit RA-Kanzlei in Düsseldorf berät Mandanten qualifiziert bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Rechtsgebiet Disziplinarrecht

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...
  • Bild Das Beamtenstrafrecht (19.12.2012, 11:48)
    Das Beamtenstrafrecht, also die Strafverteidigung eines Beamten in einem Strafverfahren, ist nicht nur ein Ermittlungsverfahren und ein Urteil sondern zumeist auch wegbereitend für darauffolgende Disziplinarverfahren. Es gilt, nach dem (Straf-,) Verfahren ist vor dem (Disziplinar-,) Verfahren. Das Strafrecht ist ebenso wie das Disziplinarrecht dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Beide Verfahren sind daher dem ...
  • Bild BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig (19.06.2008, 17:19)
    Nach § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Bewertung von außerdienstlichen "Vergnügungen" (25.10.2017, 19:13)
    Fiktion:(Polizei-)beamter (P) B vergnügt sich außerhalb seines Dienstes:a.) auf dem Straßenstrichb.) in entsprechenden Etablissementsc.) bestellt sich Dienstleisterinnen zu sich nach HauseWürde das Verhalten des (P) / B in einem bis zu allen der 3 Fälle gegen ein Gesetz/einen Grundsatz verstoßen?Würde sich die Bewertung ändern, wenn es sich nicht um den ...
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
    Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Arbeitnehmer bzw. Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich persönlich in Jahr 2007 einen längeren ...
  • Bild Disziplinarstrafe (29.08.2010, 18:14)
    Welche Disziplinarstrafe ist bei zweimaligem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst (vorgetäuschte Krankmeldung) zu erwarten??
  • Bild Computerspiel == Buch/Musik/Film ? (09.02.2014, 17:55)
    Herr X hatte gelesen das Computerspiele, rechtlich gesehen wie Spielzeug behandelt werden. Nun wollte Herr X die Experten fragen, hat ein Entwickler eines Computerspiels die gleichen Freiheiten wie ein Autor von einem Buch ? Herr X ist verwundert, da es sinnlos erscheint, denn das Medium Computerspiel vereint doch nur Buch, Musik und ...
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 16 S 1921/09 (18.11.2009)
    Die Anordnung über die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung eines Teiles der Dienstbezüge gemäß §§ 22, 23 LDG ist nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die Disziplinarbehörde ist berechtigt, unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO den Sofortvollzug anzuordnen....
  • Bild BVERWG, 2 B 29.10 (21.12.2010)
    1. Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind. Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt o...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 13 S 1826/10 (07.06.2011)
    1. Die der unteren Disziplinarbehörde nach § 7 Abs. 1 LDG zugewiesene Disziplinarbefugnis kann von dem nach § 4 Satz 1 Nr. 3 LDG grundsätzlich für ihre Ausübung zuständigen disziplinarrechtlichen Dienstvorgesetzten auf einen anderen Beamten der von ihm geleiteten Behörde übertragen werden. 2. Die nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG erforderliche Zustimmung de...
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