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News zum Datenschutzrecht
  • Bild WhatsApp darf vorerst keine Daten an Facebook weitergeben (27.04.2017, 10:35)
    Hamburg (jur). Die Kommunikationsplattform WhatsApp darf Nutzerdaten vorerst nicht einfach an Facebook weitergeben. Bis auf weiteres ist dies in Deutschland nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Dienstag, 25. April 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 13 E 5912/16). Es wies damit ...
  • Bild Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig (03.02.2014, 11:15)
    Die Datenkrake Facebook scheint unbelehrbar zu sein. Jetzt hat das KG Berlin bestätigt, dass der sogenannte Freundefinder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Der sogenannte Freundefinder von Facebook hat es in sich. Im Rahmen dieser Funktion schreibt nämlich Facebook Dritte an, die noch nicht Mitglied in diesem Netzwerk sind. Facebook gelangt an ...
  • Bild Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung (04.11.2010, 15:00)
    Berlin (DAV). Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche Kommunikation dem Datenschutzrecht unterfallen, um missbräuchliche Datenerhebung zu verhindern. Dies hätte zur Folge, dass jede Form der Erhebung personenbezogener Daten, selbst wenn ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Datenschutz an Schulen? (07.11.2013, 07:09)
    Mal angenommen Schüler A ist 19 und geht auf ein BG(Berufs-Gymnasium) Schüler A gibt ein At*test um sein Fehlen am Tag X wegen Erkrankung zu entschuldigen. Frau B im Schulsekretariat nimmt diese entgegen und reicht diese an Lehrer C weiter. Lehrer C überprüft das Attest, setzt seine Unterschrift an den Rand und ...
  • Bild Datenschutzverletzung? Persönlichkeitsrechtverletzungen? (13.12.2012, 15:28)
    Angenommen ein Arbeitgeber kündigt einem Angestellten. Der Angestellte meldet bei der Übergabe von Gegenständen den Verlust. Beispielsweise könnte es sich handeln um a) ein Handy mit laufendem Vertrag sowie b) eine Karte, mit der man beliebig viele Flüge absolvieren kann im Sinne einer bereits bezahlten Flatrate. Der Arbeitnehmer hätte in ...
  • Bild Nach 5 Jahren Mahnbescheid......... (22.01.2018, 23:45)
    Liebe Forengemeinschaft,folgendes Beispiel stellt sich:Person An bekam im Letztes Jahr (08/2017) einn Mahnbescheid über eine angebliche Forderung von eines Telefonabieters (Rechnung angeblich vom 15.06.2011) von 32,77 Euro (Mahnbescheidsforderung sind jetzt 170,89 Euro) Nach damaligen Anruf beim Gläubiger wären 4-7 Mahnungen an eine Adresse gesendet worden bei der Person A seit ...
  • Bild Dürfen Internetforen IP Adressen herausgeben (21.12.2010, 08:28)
    Hallo zusammen, mal angenommen Person A ist in nem Forum angemeldet schreibt dort ab und an mal eckt nicht an. Nun kam es zu nem Streit mit Person B wobei in dem letzen Beitrag Person A diese beleidigt. Nun besteht ja die Möglichkeit das Person A Person B wegen Beleidigung ...
  • Bild Tagesstätte verletzt Datenschutzrecht? (06.05.2007, 19:50)
    Ich bin nicht sicher, Tatsache ist, dass Frau M. finanzielle Probleme hat und ihren Betreuungsplatz für ihr Kind nicht regelmäßig zahlen kann. Nun drohte man Frau M. schon, dass ihr weiteres Kind den mündlich zugesagten Platz nicht kriegen würde (zugesagt wurde der unter Zeugen die den auch wollten) wenn sie ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 9 A 645/02 (28.01.2004)
    Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren über die Gewährung von Sozialhilfe, Kontoauszüge vorzulegen, wenn Zweifel an seiner Bedürftigkeit bzw. seinen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen bestehen. Die Forderung des Sozialhilfeträgers Kontoauszüge vorzulegen, begegnet keinen datenschu...
  • Bild VG-WIESBADEN, 6 E 1559/06 (18.01.2008)
    1. Die Erhebungseinheiten zur Handelsstatistik werden als Stichproben nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens liegen im Ermessen der Verwaltung. Sie legt dabei die Auswahlgrundsätze fest, welche nicht veröffentlicht werden müssen. 2. Über die Durchführung des Auswahlverfahrens (Ermittlung der einzel...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 K 4037/07.F (28.01.2009)
    Informationsfreiheitsgesetz...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildFehlerhafter Schufa-Eintrag? Löschung beantragen!
    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildMuss ich am Telefon auf die DSGVO hinweisen?
    Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Arztpraxis oder beim Friseur zu vereinbaren. Das Gleiche gilt, wenn man ...

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