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News
  • Bild Grund- und Oberflächenwasser sind Allgemeingut (21.11.2017, 11:37)
    Leipzig (jur). Grund- und Oberflächenwasser ist „ein Gut der Allgemeinheit“. Selbst wenn es einem Baggersee auf dem eigenen Grundstück entnommen oder wenn es gar nicht wirtschaftlich genutzt wird, können die Länder hierfür eine Gebühr verlangen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 17. November 2017 in Leipzig (Az.: 9 C 15.16 und 9 ...
  • Bild Attentäter von Henriette Reker rechtskräftig verurteilt (09.01.2017, 16:53)
    Der 45-jährige Frank S. wurde mit Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2016 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach den ...
  • Bild Keine Daten für "Hygiene-Ampel" von der Verbraucherzentrale (13.12.2016, 16:45)
    Münster (jur). Gastronomiebetriebe müssen nicht die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachungsbehörden fürchten. Denn es gibt im Verbraucherinformationsgesetz keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Behörden die Ergebnisse mitsamt Namen und Anschrift des Gastronomiebetriebes an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Veröffentlichung weitergeben dürfen, urteilte am Montag, 12. Dezember 2016, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ...

Forenbeiträge
  • Bild Fahrradunfall auf Fußgängerüberweg (03.09.2016, 11:58)
    Hallo,Angenomme Schüler S (älter als 15 Jahre) fährt mit dem Fahrad zur Schule (ohne Umwege). Weiter angenommen S wohnt in einer Großstadt und benutzt zum Fahren aus Sicherheitsgründen den Gehweg, da sich die Schule mitten in der Innenstadt befindet (mehrspurige Fahrbahnen ohne Radweg, unübersichtliche Verkehrssituationen). Wie wäre der Fall zu ...
  • Bild Parken im Wendehammer, vor Einfahrten…. Wer hat welche Rechte (14.02.2013, 16:16)
    Hallo, folgende Situation: Da ist eine Sackgasse mit Wendehammer, besser mit einem halben Wendehammer in dem man nicht in einem Zug wenden kann. In dem Wendehammer sind zwei Einfahrten, die auch täglich genutzt werden. Es ist eine dritte Einfahrt vorhanden, die mit Blumenkübel, Sitzbänken usw. (Auf dem Grundstück) verstellt ist. ...
  • Bild Autofahrer blockiert Radwegfurt (02.06.2014, 12:17)
    Hallo zusammen,folgender Sachverhalt:Ein Auto kommt aus einer Seitenstraße an die Kreuzung einer Vorfahrtsstraße, die von einem benutzungspflichtigen Hochbordradweg begleitet wird.Autofahrer A hält zuerst vor der Radwegfurt. In einiger Entfernung sieht er den Radfahrer R, geht aber davon aus, dass er die Radwegfurt vor dessen Eintreffen wieder räumen kann. Deshalb fährt ...
  • Bild Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr? (27.03.2011, 21:42)
    Einen schönen Sonntag Abend zusammen,vielleicht kann mir ja heute noch jemand bei meiner Frage helfen ob es sich bei dem geschilderten Sachverhalt um gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt.Undzwar nehmen wir mal an jemand steht stark alkoholisiert, frustriert und wütend durch einen schweren privaten Schicksalsschlag auf dem Balkon und wirft ...
  • Bild Schenkungssteuer bei geringerem Substanzwert? (27.02.2017, 10:14)
    Angenommen Unternehmer B erwirbt eine Immobilie seiner Frau. Laut Wertgutachten ist diese 4 Mio.€ wert. Das Finanzamt bezweifelt diesen Wert, da es sich bei dem Gutachten nicht um ein Substanzgutachten handelt. B zahlt trotzdem den Kaufpreis i.H.v. 4 Mio.€, obwohl das Objekt laut Finanzamt nur 3,2 Mio. € wert ist. ...
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Rechtstipps
  • BildWie viele Wohnungsschlüssel für die Haustür bekommt ein Mieter?
    Viele Mieter wünschen sich nicht nur für sich selbst einen Wohnungs- und Hausschlüssel, sondern auch noch für andere Personen, beispielsweise ihren woanders lebenden Partner, den Briefträger, ihre Putzfrau oder einen Verwandten. Nicht jeder Vermieter möchte diesem Wunsch entsprechen, denn jeder Schlüssel, welcher im Umlauf ist, erhöht das Sicherheitsrisiko. ...
  • BildWann darf man ein Auto oder LKW rechts überholen?
    Autofahrer dürfen normalerweise nur links überholen. Dies gilt allerdings nicht immer. In diesem Beitrag erfahren Sie, in welchen Situationen Sie rechts überholen dürfen. Dass Autofahrer in der Regel einen anderen Wagen oder LKW nicht rechts überholen dürfen, ergibt sich aus der Vorschrift von § 5 ...
  • BildBGH: Schadenersatz aufgrund eines Vorkaufsrechts
    Mit Urteil vom 21.01.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass einem Mieter wegen seines gesetzlichen Vorkaufsrechts Schadenersatz zustehen kann, wenn sein Vorkaufsrecht vereitelt wird (AZ.: VIII ZR 51/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, über welches der ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildFehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Bank und die Folgen hieraus.
    Die seit März letzten Jahres geltende Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie 2016 hat unter anderem eine Verschärfung der Kreditwürdigkeits- bzw. Bonitätsprüfung mit sich gebracht. Nach den neuen Bestimmungen der §§ 505a ff. BGB unterliegen die Banken einer verschärften Pflicht, vor der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu überprüfen. Im Mittelpunkt stehen hier vor ...
  • BildDas Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar?
    Wer einen Briefkasten hat muss auch hinter dem Briefkasten (täglich) sitzen!? Zugegeben, so lustig ist es nicht und das Gerichte bzw. das Gesetz nicht immer auf dem neuesten Stand sind, dürfte hinreichend bekannt sein. Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Rechnung nur dann ordnungsgemäß und berechtigt zum Vorsteuerabzug, wenn ...

Urteile aus Düsseldorf
  • BildLAG-DUESSELDORF, 4 TaBV 8/16 (26.02.2016)
    Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses i. S. v. § 109 Satz 1 BetrVG bedarf einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung dieses Gremiums. Fehlt sie, ist die vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.
  • BildOLG-DUESSELDORF, I-6 W 79/15 (23.02.2016)
    Für die Frage, ob der Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor Rechtshängigkeit weggefallen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Ansprüche auf Zinsen und Ersatz von Kosten bei Einreichung der Klage begründet gewesen und durch
  • BildVG-DUESSELDORF, 1 K 389/15 (22.02.2016)
    § 50 Abs. 2 Satz 1 GO NRW, wonach Wahlen im Rat einer Gemeinde, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen werden, gilt auch für die Wahl der Mitglieder eines Ausschusses (§ 50 Abs. 3 Sätze 2-6 GO
  • BildVG-DUESSELDORF, 1 K 246/15 (22.02.2016)
    1. Der (Ober-)Bürgermeister und - im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW - der Rat können Vorschläge einzelner Ratsmitglieder auch dann in die Tagesordnung aufnehmen, wenn das Quorum nach § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW nicht erfüllt wird. 2. Spätestens ab Beginn der Ratssitzung kann
  • BildVG-DUESSELDORF, 18 L 3723/15 (16.02.2016)
    Herausgabe eines bei einem Dritten sichergestellten Hundes
  • BildVG-DUESSELDORF, 40 L 132/16.PVL (12.02.2016)
    Zu wissenschaftlichen Mitarbeitern an Fachhochschulen in NRW

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