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News
  • Bild Ausscheidender Gesellschafter darf Pensionsansprüche in Pensions-GmbH überführen (10.11.2016, 11:09)
    München (jur). Ein ausscheidender Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH kann seine Pensionsansprüche in eine eigene neue GmbH überführen. Der an diese „Pensions-GmbH“ gezahlte Ablösebetrag ist kein steuerbarer Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 9. November 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 18/13).Der Kläger war ...
  • Bild An Online-Archiven von Zeitungen besteht öffentliches Interesse (24.10.2017, 09:26)
    Straßburg (jur). Auch viele Jahre alte Artikel dürfen in Online-Archiven einer Zeitung für die Leserschaft bereitgehalten werden. „Solche Archive stellen eine wichtige Quelle für die Bildung und historische Forschung dar, besonders wenn sie für die Öffentlichkeit im allgemeinen frei zugänglich sind“, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 19. ...
  • Bild Oberlandesgericht stoppt Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka (14.07.2016, 09:47)
    Düsseldorf (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann (KT) durch Edeka vorerst gestoppt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die Übernahme erlaubt hatte, habe geheime „Sechs-Augen-Gespräche“ mit Edeka und KT geführt und sei daher befangen gewesen, erklärte das OLG in seinem am Dienstag, 12. Juli 2016, verkündeten Eilbeschluss ...

Forenbeiträge
  • Bild Übungsfall: DBA, OECD-MA, EStG, KStG (07.03.2015, 17:15)
    Der Chaos Unternehmer U betreibt in Düsseldorf eine Ferienhausvermittlung mit Häusern rund um das Mittelmeer. Da er sowohl deutsche als auch einglische Kunden hat, gründet er ein England eine weitere Vermittlungsgesellschaft in der Rechtsform der Ltd. Das Gründungskapital beträgt 200 T€. Der Ltd. gewährt er ein Darlehen in Höhe von ...
  • Bild § 29a(1)1 BtmG (10.04.2016, 15:34)
    Die Frage gehört eigentl. ins Unterforum BtmG, ich stelle sie aber mal hier ein, da das Unterforum "Strafrecht" besser frequentiert ist.Die Frage stellt sich durch einen thread, den ich in einem anderen Forum gesehen habe.Und zwar geht es um "Überlassung von BTM zum unmittelbaren Verbrauch" an Minderjährige durch Personen ab ...
  • Bild Darf man seine Internetadresse mit einem Städtenamen versehen??? (27.10.2009, 19:17)
    Hallo, ich wüsste gerne ob man in seiner Internetadresse einen Städtenamen beinhalten darf. Wenn man z.B. in Düsseldorf wohnt und auch arbeitet, darf man dann "xxx-düsseldorf.de" heißen??? Jemand sagte mir, dass man das nicht machen soll, weil die Gerichte da wohl sehr unterschiedlich entscheiden. Es soll einen Fall geben, da hat das Landgericht ...
  • Bild Datenspeicherung beiToilettennutzung (14.09.2012, 14:27)
    Mal angenommen eine Schule führt ein elektronisches System ein, welches es Schülern nur noch möglich macht eine Toilettentür mit einer Chipkarte im Schülerausweis zu öffnen, wodurch jedoch persönliche Daten (Name des Schülers und Uhrzeit des Toilettenganges) gespeichert werden und der Schulverwaltung zugesendet werden. Ein Schüler fühlt sich darauf hin in seiner ...
  • Bild Unterhaltszahlung (19.03.2014, 17:04)
    Folgender fiktiver Fall: A hat ein Nettoeinkommen von X, das Bonuskomponenten, einen Zuschuss zur privaten Anschaffung eines PKW (der dienstlich genutzt wird) enthält. Der Bonusanteil schwankt zwischen 0 und Y und kann durchaus Null sein, wenn Umsatzziele nicht erreicht werden (was z.B. in diesem Jahr möglich ist...). Fragen: 1)Wird bei der Berechnung des ...
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Rechtstipps
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    Ihr Arbeitsverhältnis kann ohne wichtigen Grund nur auf zwei Jahre befristet werden! Mit Grund sind dagegen auch Kettenbefristungen möglich, also mehrere aufeinanderfolgende Verträge mit festem Ende. Liegt eine solche Kettenbefristung über mehrere Jahre vor, ist dies jedoch ein Indiz für den Missbruach der Befristungsmöglichkeit. Dies geht ...
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    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
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    Grundsätzlich ist es so, dass ein Vertrag, welcher zwischen dem Betreiber eines Fitnessstudios und dessen Nutzer geschlossen wird, für beide Parteien binden ist. Dies beinhaltet auch, dass die vereinbarte Laufzeit eingehalten werden muss. Nun gibt es aber bestimmte Gründe, welche ein Sonderkündigungsrecht bewirken, beispielsweise eine Erkrankung. Doch wie ...
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    Wenn das Pferd von A nach B gebracht werden muss, etwa zu einem Turnier oder zum neuen Besitzer, muss auf einen korrekt ausgeführten Pferdetransport geachtet werden. Viele Pferdebesitzer haben vor dieser Aufgabe durchaus Respekt, denn ein Gespann mit Pferd kann weit mehr als 1.000 Kilogramm wiegen. Ganz risikofrei ...
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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag, 4. Juli 2017, in zwei Verfahren die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen festgestellt (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Nach unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen war das Urteil mit Spannung erwartet worden. Insbesondere auch wegen der Frage, ob der BGH ...
  • BildNotruf Abmahnung: ab 199 € Verteidigung gegen Waldorf Frommer wegen: „Urlaubsreif“
    Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „Urlaubsreif“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben. Damit hätten Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen. Verteidigung ab 199 € gegen Waldorf Frommer. Keine Sorge – JusDirekt hilft sofort. Bundesweite Soforthilfe: ...

Urteile aus Düsseldorf
  • BildLAG-DUESSELDORF, 4 TaBV 8/16 (26.02.2016)
    Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses i. S. v. § 109 Satz 1 BetrVG bedarf einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung dieses Gremiums. Fehlt sie, ist die vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.
  • BildOLG-DUESSELDORF, I-6 W 79/15 (23.02.2016)
    Für die Frage, ob der Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor Rechtshängigkeit weggefallen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Ansprüche auf Zinsen und Ersatz von Kosten bei Einreichung der Klage begründet gewesen und durch
  • BildVG-DUESSELDORF, 1 K 389/15 (22.02.2016)
    § 50 Abs. 2 Satz 1 GO NRW, wonach Wahlen im Rat einer Gemeinde, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen werden, gilt auch für die Wahl der Mitglieder eines Ausschusses (§ 50 Abs. 3 Sätze 2-6 GO
  • BildVG-DUESSELDORF, 1 K 246/15 (22.02.2016)
    1. Der (Ober-)Bürgermeister und - im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW - der Rat können Vorschläge einzelner Ratsmitglieder auch dann in die Tagesordnung aufnehmen, wenn das Quorum nach § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW nicht erfüllt wird. 2. Spätestens ab Beginn der Ratssitzung kann
  • BildVG-DUESSELDORF, 18 L 3723/15 (16.02.2016)
    Herausgabe eines bei einem Dritten sichergestellten Hundes
  • BildVG-DUESSELDORF, 40 L 132/16.PVL (12.02.2016)
    Zu wissenschaftlichen Mitarbeitern an Fachhochschulen in NRW

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