Rechtsanwalt für Berufsrecht der freien Berufe in Düsseldorf

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News zum Berufsrecht der freien Berufe
  • Bild BAG: Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“ (09.11.2006, 11:32)
    Der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundene Kläger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) beschäftigt. Nach § 2 dieses Vertrages bestimmte sich das Ausbildungsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte im Praktikum vom 5. März ...
  • Bild BVerfG: Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren ... (09.03.2007, 10:43)
    Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Die im Gütestellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor einer Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verstößt die Regelung nicht gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die ...
  • Bild "Testamentsvollstrecker" verstößt nicht gegen Berufsrecht (14.06.2011, 15:11)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. ...

Forenbeiträge zum Berufsrecht der freien Berufe
  • Bild Verkäuferin misst falsch-Schadensersatzanspruch? (13.01.2017, 20:10)
    B hat einen Gardinenschal als Vorlage für die Länge der gewünschten neu zu erwerbende Gardine in die Gardinenfachabteilung eines Möbelhauses mitgenommen und mit der Fachverkäuferin besprochen, dass die neuen Gardinenschals ebensolang sein sollen. Neben dem Kauf eines Gardinenstoffes hat sie einen Nähauftrag erteilt. Bei Abholung der fertiggenähten ...
  • Bild Waschplan und Waschkeller trotz Schichtdienst (28.10.2009, 10:14)
    Hallo! Folgendes Problem: Es soll ja Menschen geben, die im Schichtdienst arbeiten. Von 15 Uhr bis 15 Uhr. Dann haben sie 48 Stunden frei, bevor sie wieder arbeiten sind. Dadurch erwischt man in drei Wochen quasi jeden Wochentag mehrmals. Nun hat eine solche Person einen Vermieter, der einen Wasch- und Trockenplan erstellt. ...
  • Bild Arbeiten im Auftrag des Vorstandes (28.01.2013, 18:13)
    Guten Abend, Mal angenommen in einem Verein werden regelmäßig, im Auftrag des Vorstandes Arbeiten mit Kettensägen oder ähnlichen nicht ungefährlichen Maschinen durchgeführt. An welche Grundlagen in punkto Arbeitssicherheit oder persönliche Schutzausrüstung hat man sich zu halten? Denn es gelten für einen gewerblichen Anwender doch erheblich strengere Regeln als für eine Privatperson. ...
  • Bild Nachmieter will Küche nicht übernehmen (12.01.2015, 21:47)
    Fiktiver Fall:Mieter hat einen Nachmieter bekommen und möchte bald ausziehen. Während des offiziellen Besichtigungstermins wurde gesagt, dass die Küche drin bleiben soll. Der Nachmieter will die Küche beim Einzug übernehmen --> mündliche Zusage.Es wurde ein Mietaufhebungsvertrag zwischen Mieter und Vermieter geschlossen, dass die Küche vom Nachmieter übernommen wird. Es besteht ...
  • Bild Brandschaden - welche Rechte hat der Mieter? (20.10.2008, 20:11)
    Hallo allerseits, dies ist mein erster Beitrag hier und ich hoffe ihr seid nachsichtig, wenn ich einen Fehler mache. Es geht um folgenden Sachverhalt: Man nehme an, ein Student mietet eine 1,5 Zimmer-Wohnung im zweiten Stock eines sechsstöckigen Hochhauses. Eines Tages, der ca. vier Wochen her ist, bricht ein Feuer ...
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