Rechtsanwalt für Beihilferecht in Düsseldorf

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News zum Beihilferecht
  • Bild Kein Wettbewerb um jeden Preis: Europäische Kommission orientiert sich an RUB-Studie (21.05.2012, 14:10)
    Mit einem neuen Gesetzespaket schafft die EU künftig Erleichterungen für Dienstleistungen mit geringem oder nur örtlichem Umfang und mit ausschließlich sozialer Zielsetzung – beispielsweise bei der kommunalen Wasser- und Krankenhausversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung. Die als „Almunia-Paket“ bezeichneten Maßnahmen beruhen wesentlich auf einer Studie der Bochumer Professoren Jörg Bogumil ...
  • Bild Workshop von Kommunen für Kommunen: Das aktuelle europäische Beihilferecht in der Praxis (14.01.2013, 09:10)
    Terminhinweis/Einladung: Workshop des Deutschen Instituts für Urbanistik in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag, 14. bis 15. März 2013 in BerlinFinanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand an soziale Einrichtungen, Kulturbetriebe und andere private Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge sind allgegenwärtig. Kommunen müssen hierbei darauf achten, dass den Anforderungen des europäischen Beihilferechts entsprochen ...
  • Bild Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus (07.11.2007, 14:56)
    Seit dem Jahr 2003 gilt im rheinland-pfälzischen Beihilferecht für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes die Regelung, dass für die Kosten von Wahlleistungen im Krankenhaus (also insbesondere Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zwei-Bett-Zimmer) nur noch Beihilfe bewilligt wird, wenn der Beihilfeberechtigte hierfür 13,-- € monatlich aus seinen Bezügen an den Dienstherrn zahlt. ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VG-HANNOVER, 6 A 3241/01 (01.08.2002)
    Die Gebühr nach Ziffer 407 GOZ kann auch dann neben der Gebühr nach Ziffer 405 GOZ beansprucht werden, wenn die subgingivale Konkremententfernung nicht mit einer Wurzelglättung und einer Gingivakürettage einhergeht....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1116/91 (21.08.1992)
    1. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses gegen das Land, daß das Krankenhaus bei der Gewährung von Beihilfen an Landesbeamte vollumfänglich wie ein zugelassenes Krankenhaus zu behandeln sei. Prüfungsmaßstab einer solchen Klage ist das Willkürverbot. 2. Es ist aus beamtenrechtlicher Sicht nicht willkü...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 4 B 5.08 (14.07.2009)
    1. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ist trotz Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes für eine Übergangszeit weiter anwendbar und materiell mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV besteht bei künstlicher Befruchtung kein Anspruch auf Beihilfe, soweit der Ehegatte des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicher...
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