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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Bestandschutz (18.02.2016, 09:39)
    Hallo Forum,es gibt mehrere Threats zu diesem Thema hier im Forum, jedoch alles nicht erschöpfend für die folgende Fragestellung.Es steht dir Frage im Raum wann tatsächlich Bestandsschutz für ein Gebäude oder Teile des Gebäudes besteht und dieser rechtsbegrifflich abgesichert ist.Es gilt doch?: (wenn Gebäude bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig wäre)1: Wenn Baugenehmigung erteilt, ...
  • Bild Baumhaus im Wald (mit Tricks!?) (26.04.2016, 22:09)
    Hallo,welche Möglichkeiten hat Herr A (kein Landwirt, aber mit Landwirten befreundet) im Außenbereich in seinem Wald ein kleines Baumhaus (Hütte auf 3m Höhe, Grundfläche 3x4m zu bauen. Der Bau wäre nur an den Bäumen befestigt, ggf. mit Seilen.(1) Ist ein solches Gebäude genehmigungsfreiWenn nicht -->(2) wie erreicht Herr A, dass ...
  • Bild Wohnwagen Prostitution auf öffentlichen Parkplätzen (10.02.2011, 12:10)
    hallo ich benötige dringend Fachwissen. Angenommen man parckt im Stadtgebiet einer Großen Kreisstadt in Baden Württemberg (in der es keine Sperrbezirke gibt) als selbstständige Prostituierte sein eigenes Wohnmobil an täglich wechselnden öffentlichen Parkplätzen und bietet darin seine Dienste an. Nach aussen ist nur der rosa Schriftzug "LiebesMobil" erkennbar und es wird keine ...
  • Bild Versagung der Baugenehmigung trotz bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit (08.06.2006, 18:36)
    Hallo, HAbt ihr eine IDee für mich? Mal angenommen eine Gemeinde möchte ein Bauvorhaben nicht genehmigen, obwohl es dem Bebauungsplan entspricht und zulässig wäre. Welche Möglichkeiten bestehen? In welche Prüfung kriegt man das ganze?? Ich dachte an Veränderungssperre o.ä. Aber das geht ja nur, wenn ein weitere BPl beschlossen ist und ...
  • Bild Wohngeldbehörde stellt Akteneinsicht bei Bauamt und Generalverdacht. (06.04.2017, 18:32)
    Hallo Ihr Lieben,1. Nehmen wir an, ein Sachbearbeiter von der Wohngeldbehörde schaut sich den Bauplan einer Wohnhauses an, also die Raumaufteilung mittels Skizze, den er beim Bauamt bekommt. Denn eine Person X hat Wohngeld für eine Wohnung beantragt.Darf der Sachbearbeiter in diese Baupläne reinschauen? Die Person X hatte einen Mietvertrag ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-FG, 1 K 117/02 (28.05.2003)
    Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude eines Hofes zu Wohnungen bildet jedes Gebäude für sich eine wirtschaftliche Einheit....
  • Bild BAYOBLG, 2Z BR 212/03 (19.02.2004)
    1. Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich. Diesem Grundsatz widerspricht es nicht, wenn der Verwalter im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu bestimmten Tagesordnungspunkten Berater (z.B. Rechtsanwälte oder Architekten) zur Meinungsbildung heranzieht, solange nicht ein konkreter Interessengegensatz zwischen einem einzelnen ...
  • Bild OLG-KOELN, 7 U 151/94 (26.01.1995)
    1. Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung in fehlerhafter Anwendung von Bestimmungen des Bauplanungsrechts versagt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber für das Bauplanungsrecht eine Sachkompetenz nicht zu. Durch § 29 BauGB wird jedoch das Bauplanungsrecht mit dem in...
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