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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Dritte Ehe gescheitert - Kenianerin in Mainz muss ausreisen (09.07.2006, 17:19)
    Nachdem auch ihre dritte Ehe in die Brüche gegangen ist, hat eine in Mainz wohnhafte Kenianerin (Antragstellerin) kein Recht, sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten. So die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall. Die Antragstellerin heiratete 1998 einen deutschen Staatsangehörigen und erhielt deshalb eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung. Eine ...
  • Bild BVerfG zum Gleichbehandlungsgebot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (28.11.2005, 12:13)
    Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) nicht vereinbar ist, die ...
  • Bild OLG Naumburg: Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber (09.11.2006, 11:38)
    Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat kürzlich in mehreren Entscheidungen (u.a. 2 Ss 246/06 und 2 Ss 294/06) ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen einer sogenannten mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs.1 StGB) in Betracht kommt. Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 271 StGB muss der Täter bewirken, ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Zwangsprostitution (18.07.2013, 22:34)
    Ein Freier vergnügt sich mit einer Prostituierten. Später fällt ihm auf, dass die Behausung ja nicht sehr wohnlich wirkt: Gestank, Dunkelheit, keine persönlichen Sachen, zudem rotierende Belegschaften. Beinahe wie im Knast, nur dass die Tür von innen verschlossen ist. Ein Angebot, vorher noch unten in der Eisdiele ein Eis, das ...
  • Bild Staatsangehörigkeit: Das Geburtsortprinzip (15.04.2011, 00:22)
    Hallo an Alle,Mit der Hoffnung, in der richtigen Rubrik gepostet zu haben, danke ich euch für eure Hilfe. Personennamen sind hier FIKTIVManfred und Laura sind hier Ausländer, also keine EU-Bürger. und Petra ist EU-Bürgerin ansässig in Deutschland und verheiratet mit Manfred.Petra und Manfred sind seit 3 Jahren verheiratet und könnten ...
  • Bild Hausfriedensbruch? (27.03.2008, 11:43)
    Stellt dies einen Hausfriedensbruch dar: A geht nach einem Diskobesuch noch in eine Kneipe. Zuerst will Besitzer B ihn nicht rein lassen, doch dann erlaubt B dem A, die Toilette zu benutzen und verkauft ihm eine Getränk. Während A das Getränk trinkt fordert B ihn auf, zu gehen. A erwiedert, ...
  • Bild Ausreise und Wiedereinreise in Schengenraum mit Touristenvisum. (15.03.2015, 18:57)
    Hallo, weiß jemand wie es wäre, wenn eine Person aus Übersee kurz vor Ablauf des 3- monatigen Touristenvisums den Schengenraum verließe, indem sie nach Grossbritannien reiste, dort etwa 1 oder 2 Wochen bliebe und dann u. U. versuchte, wieder einzureisen. Hätte sie dann erneut ein Aufenthaltsrecht von bis zu ...
  • Bild Kontingentflüchtling möchte Ausländerin heiraten (20.11.2008, 08:36)
    Guten Morgen, Person A hat ein Status des Kontingentflüchtlings und lebt in Deutschland 7 Jahre, will die Person B (Ausländerin, Staatsangehörigkeit Ukraine) heiraten und mit der in Deutschland bleiben. Beide Personen sind sehr verliebt und es ist sehr schwer „die Liebe auf Entfernung“ zu führen. Die Person A hat vor einem ...

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 1 E 5413/05 (22.03.2006)
    1. Bei Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat die Ausländerbehörde die familiären Bindungen des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen zu berücksichtigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten. Trotz Bestehens hinreichend intensiver Bindungen (Beistandsgemeinschaft) kann die Beendigung des Aufenthalts mit Art. 6 GG ve...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 548/02 (18.11.2002)
    1.) Die örtlich zuständige niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG auch dann eine Duldung zum Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen, wenn der Ausländer bereits im Besitz einer in einem anderen Bundesland ausgestellten Duldung ist. 2.) Die Erteilung der zusätzlichen Duldung liegt im Ermessen der Auslä...
  • Bild VG-GOETTINGEN, 1 A 214/05 (20.05.2008)
    Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erfordert eine ununterbrochene einjährige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber....
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