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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Abfallrecht gibt gern Frau Rechtsanwältin Ulrike Kafka mit Kanzlei in Düsseldorf

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40627 Düsseldorf
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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild KFZ-Stellplatz: Sondereigentumsrecht einschränken bei KFZ ohne Zulasssung (04.01.2010, 20:06)
    Hallo Forum, nehmen wir mal an, ein Eigentümer würde ein KFZ ohne Zulassung aus seinem Stellplatz verwahren. Trotz mehrerer EV-Beschlüsse, Anschreiben und Verwarnungen würde der Eigentümer sein KFZ nicht aus der Tiefgarage entfernen. Man hört, dass die KFZ-Zulassungsstellen nach 7 Jahren zu einem KFZ ohne Zulassung den Eigentümer nicht mehr ermitteln ...
  • Bild Umweltrecht/Abfallrecht (01.07.2014, 21:23)
    Hallo,ich habe folgende Frage:Eine Firma will schwermetallhaltige Rückstände in belgischen Zementwerk verbrennen lassen. Die Behörde erteilt keine Genehmigung nach EU-AbfVerbrO.Die Behörde argumentiert, dass die Abfälle zur Beseitigung und nicht zur Verwertung rausgehen. Ausserdem Sondermüll wegen des Schwermetalls und damit Behandlung und nicht Verwertung. Und Untersagung, weil belgische Zementöfen nicht die ...
  • Bild nachbars auto auf fremdem grunstück - was tun? (01.12.2005, 22:08)
    hallo zusammen, mal angenommen, A mietet ein Grundstück, welches in L-Form nur mit einem schmalen Streifen zur Straße endet. Dieser Streifen war nicht vom Nachbargrundstück durch Zaun abgetrennt. Nachbar B hat diesen Streifen ohne Billigung des Eigentümers und des Mieters A über mehrere Monate benutzt, um sein Auto dort dauerhaft abzustellen. ...
  • Bild Große Übung ZivilR Hannover WS 2009/10 (07.07.2009, 15:54)
    Hallo Forenmitglieder, wer schreibt alles mit?? Wäre toll wenn man sich hier über die HA austauschen könnte. Werde wohl nächste Woche mir die HA anschauen und werde dann mal posten was mir dazu einfällt oder auffällt. Wünsche jedem viel Glück bei der HA. MfG Vit
  • Bild Die "Hundewiese" im Wohngebiet (13.04.2012, 20:02)
    in einem Wohngebiet mit freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern gebe noch ein freies, unbebautes Grundstück, welches im allgemeinen als "Hundewiese" bezeichnet - und entsprechend genutzt wird. Während ein Hundehalter - wie so viele andere - sein Tier das "Geschäft verrichten lässt, wurd er von einen Passanten wüst beschimpft wegen der Sauerei ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 2223/91 (18.03.1992)
    1. Der Widerruf einer Baugenehmigung auf Grund eines Widerrufsvorbehalts ist auch dann sachgerecht, wenn im Zeitpunkt des Widerrufs kein Anspruch auf die Baugenehmigung (mehr) bestand. 2. Die Leichtfraktion aus einer Schredderanlage ist derzeit Abfall im objektiven Sinn. 3. Ein Reststoff iS von § 5 Abs 1 Nr 3 BImschG kann nur dann ordnungsgemäß und schadlo...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 1109/97 (27.10.1998)
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 1109/97 - - 1 BvR 1108/97 - - 1 BvR 2314/96 - - 1 BvR 2306/96 - - 1 BvR 1110/97 - 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewie...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 1037/98 (20.10.1998)
    1. Die als Bergversatz dienende Ablagerung von Abfällen (hier: aufbereitete Rückstände von Mischkunststoffen aus dem Dualen System Deutschland) gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 Bundesberggesetz in dessen sachlichen Geltungsbereich, wenn es sich um Abfälle zur Verwertung handelt. 2. Das Bundesberggesetz findet keine Anwendung auf Untertagedeponien, die der Beseit...
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