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Forenbeiträge
  • Bild Kazaa strafbar (29.02.2004, 09:22)
    Hi ist das downloaden von Filmen und Musik bei Kazaa starfbar, ich zieh nur stelle aber keine Datein frei.
  • Bild falsche NK-Abrehnung nach Eigenbedarfskündigung (01.01.2009, 11:10)
    Mal angenommen Mieter zieht am 16.02.08 aus der Mietwohnung, die wegen Eigenbedarf gekündigt wurde. Der Eigenbedarf wurde bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt (Eigenbedarf wurde höchstwahrscheinlich vorgetäusch weil der Mieter unbequem wurde). Der Mieter hat vor seinem Auszug die Miete für 2 Monate "zurückbehalten" um vom Vermieter "ordentliche"Nebenkostenabrechnungen zu erhalten ...
  • Bild Sachbeschädigung (08.09.2012, 17:52)
    Hallo! Mich interessiert eure Einschätzung zu folgendem Fall: Mieter M wohnt in einem Mehrfamilienhaus, das dem Vermieter V gehört. In diesem Haus befindet sich auch ein Fahrstuhl zum Gemeingebrauch der Hausgemeinschaft. Im Fahrstuhl befindet sich ein Spiegel. Nach einer Feier zerkratzt der vom M eingeladene Gast G vollständig den Spiegel im Fahrstuhl ...
  • Bild Ombudsmann für Verfahren bei Unterkunftskostenverfahren (05.02.2009, 14:42)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... kann ein Ombudsmann für Sozialgerichtsangelegenheiten von einzelnen ARGEN regulär eingerichtet werden um Bagatellstreitigkeiten bei Kostenbescheiden für Unterkunft und Heizung vermitteln tätig zu werden ?! Hintergrund: durch die relativ hohe Anzahl von Verfahren wegen Abschläge in diesem Bereich hat sich nach mir vorliegenden Informationen mittlerweile eine erhebliche Überlastung der Sozialgerichte ergeben. Diese ...
  • Bild Mietmängel und Minderung (11.01.2011, 14:46)
    Guten TagBin neu hier und lege direkt mal los.Wir (Frau, Kinder und ich) sind 07/06 in eine 5 Raum Wohnung gezogen, haben aber vorher schon in selbigen Haus gewohnt.In der Wohnung fehlte von anbeginn die Verkleidung der Decke im Bad.Hier befand sich nur ein nacktes Lattengerüst und darunter die alte ...



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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Unter Arzthaftung versteht man die zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines Arztes gegenüber einem Patienten bei Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Doch wann sind die ärztlichen Sorgfaltspflichten verletzt und welche Rechte habe ich als Patient. Behandelt ein Arzt einen Patienten, kommt damit ein Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) zustande. Aus dem Behandlungsvertrag schuldet ...
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    Die kostenlose Erstberatung beim Anwalt ist ein weitverbreiteter Mythos. Der folgende Beitrag soll dazu dienen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen: Darf eine anwaltliche Erstberatung überhaupt kostenlos sein? Die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Erstberatung war bereits mehrfach Thema vor verschiedenen Gerichten. Unmittelbar ...

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