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  • Bild Sehr dringend: Jahreshauptversammlung bei nicht eingetragener Satzung (13.08.2010, 15:34)
    Hallo, Mal angenommen es stände ein Jahreshauptversammlung für einen eingtragenen Verein bevor. Kurz davor würde eine Satzungsänderung zur Eintragung an einen Notar gegeben worden sein. Nehmen wir dann einfach mal an, dass der Sachbearbeiter, der die Eintragungen bearbeitet, zum Beipiel in Urlaub ist. Somit hat bis zum Tage der Versammlung noch ...
  • Bild Kazaa strafbar (29.02.2004, 09:22)
    Hi ist das downloaden von Filmen und Musik bei Kazaa starfbar, ich zieh nur stelle aber keine Datein frei.
  • Bild Mietmängel und Minderung (11.01.2011, 14:46)
    Guten TagBin neu hier und lege direkt mal los.Wir (Frau, Kinder und ich) sind 07/06 in eine 5 Raum Wohnung gezogen, haben aber vorher schon in selbigen Haus gewohnt.In der Wohnung fehlte von anbeginn die Verkleidung der Decke im Bad.Hier befand sich nur ein nacktes Lattengerüst und darunter die alte ...
  • Bild Unfall beim Ausparken auf Parkplatz 50/50 Schuld (03.06.2015, 23:15)
    Hallo,folgender Sachverhalt:Fahrzeugführer A ist rückwärts aus der Parklücke gefahren. Gerade als er den 1. Gang einlegen wollte um loszufahren, ist Fahrzeugführer B beim Ausparken rückwärts dem Fahrzeugführer A in die Fahrerseite gefahren. Schaden bei Fahrzeug A bei ca. 1.450,- Euro. Der Vorgang wurde durch Fahrzeugführer B seiner Versicherung gemeldet. Da ...
  • Bild falsche NK-Abrehnung nach Eigenbedarfskündigung (01.01.2009, 11:10)
    Mal angenommen Mieter zieht am 16.02.08 aus der Mietwohnung, die wegen Eigenbedarf gekündigt wurde. Der Eigenbedarf wurde bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt (Eigenbedarf wurde höchstwahrscheinlich vorgetäusch weil der Mieter unbequem wurde). Der Mieter hat vor seinem Auszug die Miete für 2 Monate "zurückbehalten" um vom Vermieter "ordentliche"Nebenkostenabrechnungen zu erhalten ...
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    Arbeitnehmer die auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Gewinnspiel teilnehmen, müssen unter Umständen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LAG Düsseldorf. Vorliegend hatte eine Arbeitnehmerin mehrfach von ihrem Arbeitsplatz bei einer kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotline angerufen. Pro Anruf vielen dabei 0,50 Euro ...
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    Im vorliegenden Beispielfall wurde der Schuldner wegen einer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 350 Tagessätze zu je 70 Euro verurteilt. Nachdem der Schuldner die gesamte Summe gezahlt hatte, stellte er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Daraufhin focht der Insolvenzverwalter die Zahlung an und forderte ...
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    Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Die sog. Gesetzlichkeitsvermutung könnte aber selbst offensichtlich fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zur Wirksamkeit verhelfen. Nach § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) und nunmehr Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB ...
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    Für die meisten Berufstätigen sind die gesetzlichen Feiertage ein Segen, soweit sie auf einen Werktag fallen. Es gibt jedoch auch Berufsgruppen, die an Sonn- und Feiertagen sowie nachts arbeiten müssen. Haben die Betroffenen deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Gehaltszuschläge zu ihrem Grundlohn?   Die Rechtslage ...
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    Für manch einen beginnt die Grillsaison bereits am 01. Januar und endet am 31. Dezember. Für die meisten fällt der Startschuss wohl aber erst mit dem Beginn des Frühlings und spätestens mit der Sommerzeit. Mieter oder Eigentümer eines Hauses nutzen sicherlich präferiert ihren Garten oder Terrasse zum Grillen. ...

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