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News zum Kaufrecht
  • Bild "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag (17.04.2013, 15:06)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern ...
  • Bild Autokauf unter Privatleuten: Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss war wirksam (17.02.2010, 11:53)
    Der Bundesgerichtshof verneint in einem aktuell entschiedenen Fall die Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Autokauf unter Privatleuten Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Autokaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular ...
  • Bild Kein Ausschluss der Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls (18.10.2007, 08:42)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Betrug? Wann handelt Inet-Verkäufer strafbar (27.09.2005, 13:45)
    Moin nochnal! Habe mich ja sehr über die zahlreichen Antworten für mein Thema Kauf eines Notebooks oder so, sehr gefreut... hier einfach mal der gleiche Sachverhalt, wie im Kaufrecht-Forum aber mit der speziellen Frage: handelt der Verkäufer (bitte Vorgeschichte lesen) in strafrechtlich relevanter Art und Weise? Vielleicht ist ja das interessanter. Im Anschluss ...
  • Bild Verzugsschaden? (26.05.2012, 22:45)
    Hallöchen, ich habe mal eine Frage zu diesem Fall. A möchte mit seinem Oldtimer an einem Rennen in Berlin teilnehmen. Er meldet sich an und zahlt 5000 €, gleichzeitig bucht er ein Hotelzimmer für 4 Personen für 1000 €. 2 Wochen vor Beginn des Rennens gehen seine Bremsen kaputt. Er bestellt bei ...
  • Bild Komme mit Kaufrecht nicht klar ! (27.09.2010, 14:36)
    Hallo liebe Boardgemeinde !Ich setze mich mit dem Kaufrecht auseinander , komme aber damit nicht klar.Vielleicht kann mir jemand zu meinem folgenden Beispiel einen Rat geben !Nehmen wir an :Eine Alleinerziehende Frau X kauft sich im Februar 2009 in einem Elektrofachmarkt einen Laptop der Marke X. Dieser Laptop funktioniert etwa ...
  • Bild Welche Zahlungsart wenn keine angegeben im Vertrag (02.07.2011, 13:54)
    Hallo,angenommen ein Verkäufer entschließt sich erst nach Abmahnung eine gekaufte Ware zu liefern.Im Vertrag ist keine Zahlungsart explizit angegeben. Es sind zwei Kästchen vorhanden in denen Bar oder Finanzierung angekreuzt werden hätte können. Nun will der Verkäufer nur Nachname als Zahlungsart akzeptieren.Ist das möglich?Meine Vermutung, wenn keine Zahlungsart angegeben wird ...
  • Bild Autokauf nun will VERKÄUFER PKW Zurück (13.10.2008, 22:45)
    Also , A. kennt B Privat schon länger B ist Verheiratet und Ihr Mann Liegt im Krankenhaus mit Krebs. Monate Vorher wurde bereits Vereinbart das A den PKW Kaufen kann der bereits über 1Jahr Abgemeldet ist. Also nach Monaten macht A einen Vertrag er Fragt vorher B was sie für den ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 K 646/11.F (11.07.2011)
    Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des "Kaufpreises" kann als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren sein....
  • Bild BGH, V ZR 72/11 (01.02.2013)
    a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. b) Die in einem Kaufvertrag verein...
  • Bild BGH, VIII ZR 96/12 (19.12.2012)
    a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verka?ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Ka?ufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfü...



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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...
  • BildOnline-Handel: Gewährleistungsdauer bei sogenannter B-Ware
    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
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    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...

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