Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Dresden

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Das Wettbewerbsrecht ist durchaus komplex. Rechtsgrundlage für das Wettbewerbsrecht ist in der Hauptsache das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Außerdem von höchster Bedeutung in Bezug auf das Wettbewerbsrecht ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, kurz GWB. Grundsätzlich kann das Wettbewerbsrecht in 2 wesentliche Teile aufgeteilt werden: das Recht des unlauteren Wettbewerbs (Lauterkeitsrecht) und das Kartellrecht. Ziel des Wettbewerbsrechts ist es, den Markt vor unlauteren Wettbewerbsmaßnahmen zu schützen. Geschützt werden sollen dabei sowohl Verbraucher als auch Mitbewerber. Zentrale Punkte sind dabei u.a. das Kartellverbot als auch die Fusionskontrolle. Dadurch soll der Marktmachtentstehung entgegengetreten werden. In der BRD ist die Kontrolle und Überwachung dieser Punkte Aufgabe des Kartellamts. Aufgabe des Bundeskartellamts ist außerdem die Missbrauchsaufsicht. Das bedeutet, dass das Kartellamt darüber wacht, dass Unternehmen, die offensichtlich marktmächtig sind, gegen andere Konkurrenzunternehmen ein faires Verhalten an den Tag legen. Wettbewerbswidrige Handlungen wie Preisabsprachen werden vom Bundeskartellamt sanktioniert und rigoros verfolgt.


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Kurzinfo zu Wettbewerbsrecht in Dresden

Schnell kann es im Internet zu Konflikten mit dem Wettbewerbsrecht kommen

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Dresden (© ManuelSchönfeld - Fotolia.com)
Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Dresden
(© ManuelSchönfeld - Fotolia.com)

Vor allem im World Wide Web können sich für Gewerbetreibende eine große Anzahl wettbewerbsrechtlicher Schwierigkeiten ergeben. Unzählige Onlineshops, Dienstleister und Internet-Händler wurden schon wegen Wettbewerbsverletzungen abgemahnt. Beispiele sind u.a. Verstöße gegen die Preisangabeverordnung. Hier anzuführen sind z.B. unvollständige Preisangaben im Internet ohne Hinweis darauf, ob zusätzliche Kosten für den Versand anfallen oder ob die MwSt. bereits im Preis enthalten ist. Und auch das Abhalten von Gewinnspielen, Verlosungen und Preisausschreiben zum Zwecke der Werbung ist wettbewerbsrechtlich nicht ungefährlich. Seit ein paar Jahren kommt es bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen bedauerlicherweise immer wieder zu regelrechten "Abmahnwellen". Bei derartigen Abmahnwellen werden nicht selten unzählige Unternehmer von Abmahnvereinen oder Abmahnanwälten innerhalb eines kurzen Zeitraums abgemahnt.

Abmahnung? Unterlassungsklage? Einstweilige Verfügung? Ein Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht hilft weiter

Hat man eine Abmahnung zum Beispiel wegen angeblich unlauterem Wettbewerb zugestellt bekommen, dann sollte man das keinesfalls tatenlos hinnehmen, sondern Rat bei einem Anwalt für Wettbewerbsrecht suchen. Denn in nicht wenigen Fällen sind die Abmahnungen nicht rechtens. Beim Erhalt einer Abmahnung ist schnelles Handeln angebracht. Der Kontakt mit einem Rechtsanwalt sollte rasch hergestellt werden, nicht erst wenn es im schlimmsten Fall schon zu einer Unterlassungsklage gekommen ist. In Dresden sind einige Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Wettbewerbsrecht zu finden. Der Rechtsanwalt zum Wettbewerbsrecht aus Dresden ist in allen Angelegenheiten das Wettbewerbsrecht betreffend der ideale Ansprechpartner. Hat man eine Abmahnung zugestellt bekommen, dann wird der Anwalt aus Dresden im Wettbewerbsrecht diese und die beigefügte Unterlassungserklärung zunächst auf ihre Rechtmäßigkeit hin sorgfältig überprüfen. Besonderes Augenmerk wird der Anwalt auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Teil der Abmahnung ist, legen. Durch das Unterschreiben der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte dazu verpflichten, das abgemahnte Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. Kommt der Anwalt zu dem Schluss, dass die Abmahnung zumindest teilweise gerechtfertigt ist, wird er eine modifizierte Unterlassungserklärung verfassen, die der Mandant dann abgeben sollte. Auch wird der Rechtsanwalt seinem Mandanten genauestens erläutern, welches Verhalten bei einer einstweiligen Verfügung angebracht ist und er wird im Bedarfsfall eine Schutzschrift bei Gericht vorlegen, um den Erlass eines Verfügungsbeschlusses ohne mündliche Verhandlung zu verhindern.


News zum Wettbewerbsrecht
  • Bild BGH über die Eigenschaften eines Vorführwagens (23.12.2011, 11:28)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. ...
  • Bild Werbebeschränkungen für Lotterien konkretisiert (20.12.2010, 16:34)
    Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der beklagte Freistaat veranstaltet in Bayern u. a. die Lotterie LOTTO - 6 aus 49. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach ...
  • Bild BGH: Bezahlte redaktionelle Beiträge müssen deutlich gekennzeichnet sein (06.02.2014, 16:32)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss. Die Klägerin gibt das "Stuttgarter Wochenblatt" heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts "GOOD NEWS". ...

Forenbeiträge zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Problemfall Abmahnung (03.06.2008, 17:12)
    Hallo lieben Juristen und die, die es angehen. ich schilder euch mal einen kleinen Fall, wäre super wenn jemand was produktives dazu sagen kann: Unternehmen X schickt Unternehmen Y eine e-mail, in der erläutert wird, dass die Produkte von Unternehmen Z nicht den deutschen Richtlinien entsprechen und bei den Produkten gemogelt wird. ...
  • Bild Schutzschrift im Wettbewerbsrecht - Ladungsfristen, Kosten (28.08.2007, 19:32)
    Hallo, mir drängt sich folgende Frage auf: Unternehmen U rechnet wegen einer von ihm selbst geplanten Werbeaktion mit der Antragstellung des Wettbewerbers W auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, da dieser in der Vergangenheit jedwede Werbeaktion zu torpedieren versucht hat. Dabei ist er z. T. erfolgreich, z. T. aber auch nicht erfolgreich ...
  • Bild Sind Änderungen im Wettbewerbsrecht geplant? (28.10.2012, 19:30)
    Ich schreibe eine Hausarbeit über Kundenrechte bei elektronischen Angeboten und die Vorgaben die sich daraus für Anbieter aus dem Wettbewerbsrecht ergeben. Dazu sollen auch zukünftige Entwicklungen mitbezogen werden, weshalb ich jetzt mal schlau machen will ob es da national oder international Änderungen gibt, die in der Mache sind oder diskutiert ...
  • Bild Hotelportal verspricht automatisch Gutschein bei Buchung, ist aber eine Verlosung (08.03.2017, 20:06)
    Das Reiseportal SRH verschickt an seine Kunden unter dem Titel „ Schlau sein & Hotelgutschein sichern“ ein Werbemail, demzufolge jede Buchung mit einem Warenkorbwert von mindestens 200 Euro *automatisch* mit einem SRH- Hotelgutschein für 2 Nächte im Doppelzimmer inklusive Frühstück in einem ausgewählten SRH Partnerhotel belohnt wird.In den ergänzenden hellgrau ...
  • Bild Wann darf man wegen Bannerwerbung per E-Mail anfragen? (17.07.2008, 10:15)
    Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei ...
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Rechtstipps zum Wettbewerbsrecht
  • BildAbmahnwelle der Kfz Innung / Kfz-Innung zieht durch das Land.
    In gleichmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen der Kfz Innung / Kfz-Innung gegenüber KfZ-Händlern. Diese Abmahnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner versandt. Alle paar Monate wieder geht die Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner im Auftrag der Kfz Innung / Kfz-Innung gegen Kfz-Händler vor, die angeblich in ...
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    Wer kennt sie nicht: Zeitungsanzeigen, Wurfsendungen und Co. Sie alle weisen auf die Preisknüller des Tages oder der Woche hin. So manch ein Schnäppchenjäger macht sich daraufhin auf die Jagd nach dem besten Sonderangebot. Doch leider ist die Enttäuschung groß, wenn es dann im Geschäft heißt, dass die ...
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    Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), ...
  • BildAbmahnung bekommen? Wir helfen Ihnen! Aktuelle Abmahnungen - Fünf Fälle aus der Praxis.
    In den letzten Wochen häufen sich wieder bestimmte Konstellationen von Abmahnungen. Prüfen Sie, ob auch Sie betroffen sein können. Werden Sie tätig, bevor Sie eine Abmahnung erhalten. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen als Ihre Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. 1. Abmahnung ...
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    Neben diversen anderen Kfz Innungen lässt zurzeit auch die Innung München-Oberbayern Kfz Händler abmahnen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg ist aber mehr als fragwürdig. Wie in der Vergangenheit auch, lässt die Kfz-Innung München-Oberbayern im Moment durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ...
  • BildWettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab.
    Wettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab. Aktuell erreichen uns Abmahnungen der Wettbewerbszentrale, die sich gegen Umzugsunternehmen richten. Beanstandet wird, dass auf Bildern oder in Texten der Eindruck erweckt wird, man nutze für die Umzüge Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als ...

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