Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Dresden

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Grundrechte bei ÖffR-HA (12.08.2007, 11:45)
    Hallo ^^ Hmm...eigentlich hab ich keine großen Probleme mit meiner HA...jedoch gibt es da etwas bei der Fragestellung: Jemand möchte durch eine Verfassungsbeschwerde sein Versammlungsrecht durchsetzen...Dieses verbinde ich mit Art. 8 GG ... ist somit ganz konkret nur nach diesem GR gefragt oder kann ich weiterhin Art.5 I GG zum Beispiel auch ...
  • Bild Religionsfreiheit - Pro und Contra (19.07.2011, 18:34)
    Die Religionsfreiheit und wie damit umgegangen wird stinkt mir! Schön und gut, jeder soll ruhig frei an irgend etwas glauben dürfen. Auch habe ich nichts gegen Versammlungen gemäßigter Gläubiger.War mir aber wirklich stinkt, ist die penetrante Art, mit der fundamentalistische und extremistische Organisationen versuchen, ihre Mitgliederzahl zu erhöhen. Gegen die ...
  • Bild CIRCA vermummt ? (08.06.2008, 13:23)
    in Nachbereitung der Festlichkeiten zum ersten Mai und in Anbetracht das möglicherweise noch weitere Anlässe uns auf die Straße zwingen steht folgende Frage im Raum: Ist das Angemale und Geschminke der Clandestine Insurgent Rebel Clown Army eine verbotenen Vermummung nach dem Versammlungsrecht ?
  • Bild Uniformverbot (08.07.2005, 14:01)
    Hallo Leute, ich habe gehört, daß es in Deutschland strafbar ist, Uniformen "als Audruck einer politischen Gesinnung" zu tragen. Kann mir jemand sagen, wo sowas steht? Gibts da Ausnahmen, ich meine, weil doch so viele Menschen Uniform tragen. Die Polizei z. B. :)
  • Bild Versammlungsrecht (02.09.2008, 16:17)
    Hallo ihr lieben, wir hatten für kurzem mal wieder ne diskussion zum thema versammlungfreiheit und inwieweit diese durch gesetzte eingeschränkt wird! mal angenommen, eine gruppe von mescnhen trifft sich im park und baut dort, wie das in anderen ländern ja auch üblich ist, einfach mal ne beschallungsanlage auf! ist dies im rahmen ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 B 5.06 (20.11.2008)
    1. Zur Frage der Zulässigkeit von Absperrungen zum Schutz einer bestätigten Versammlung vor Gegendemonstranten und zum Schutz vor gewaltbereiten Versammlungsteilnehmern. 2. Zur Rolle der Polizei (Versammlungsbehörde) als Garant der Versammlungsfreiheit  (hier: rechtsextreme Versammlung). 3. Zur Frage, ob und unter welchen Umständen die Berufung auf eine un...
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 M 53/07 (31.05.2007)
    1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfüg...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2901/10 (30.06.2011)
    1. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, die Personalien der eingesetzten Ordner in einer Liste zu erfassen, die auf Anforderung der Polizei oder der Versammlungsbehörde vorzulegen ist, kann grundsätzlich unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auf...



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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...

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