Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Dresden

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Herr Rechtsanwalt André Schollbach in Dresden unterstützt Mandanten kompetent bei Rechtsproblemen aus dem Rechtsgebiet Versammlungsrecht

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Deutschland

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild kennt sich jemand mit versammlungsrecht aus? (28.03.2011, 19:21)
    wie prüft man denn den § 15 VersG, wenn jemand mit seiner geplanten versammlung sowohl die würde von opfern eines bedeutenden ereignisses beeinträchtigt (Abs. 2) und gleichzeitig auch gewaltsame auseinandersetzungen mit gegendemonstranten erwartet werden (was ja die öffentliche sicherheit- abs. 2- betrifft) weiß da jemand bescheid?
  • Bild entfällt Leistungspflicht? (23.11.2011, 16:28)
    Gruss an Kundige angenommen jemand bucht einen Schnäppchenflug für 99 E. Durch eine höhere Gewalt kann der Flug nicht stattfinden. Schadensersatz entfällt, da von der Gesellschaft nicht zu vertreten. Ist damit der ganze Kaufvertrag erledigt und die G zahlt lediglich den (sehr günstigen) Flugpreis zurück? Der Kunde hat dadurch u. U. einen erheblichen ...
  • Bild Platzverweis - wann möglich? (22.05.2007, 05:09)
    Hi folks. Mal folgendes fiktives Beispiel (Bundesland Sachsen): Eine Gruppe von ca. 300 Personen begibt sich geschlossen zu einem Veranstaltungsort. An diesem Ort (meinetwegen eine Halle) angekommen entschließt sich die Gruppe, nach vorheriger Ankündigung (Internet) das Gebäude nicht zu betreten (Art. 8 GG ?). Die Gruppe verhält sich weitesgehend ruhig. Wie kann/sollte/darf/muss ...
  • Bild Versammlungsrecht trifft auf Polizeirecht ! HILFE (20.02.2013, 16:01)
    Halloo. Ich bin total verzweifelt und finde einfach keine geeignete Anspruchsgrundlage für folgenden Sachverhalt - kurz angeschnitten -: Demonstranten stürmen ein öffentlich-rechtliches Fernsehstudio und gehen auch nach Verweis durch den Sender nicht! Die Polizei meint, dass sie nicht einschreiten kann wegen Fraport-Urteil (zu Unrecht m.E.)! Nun möchte der Sender im Eilschutzrecht die Polizei zur ...
  • Bild entscheidungserheblicher zeitpunkt/gefahrenprognose im Versammlungsrecht (01.04.2008, 20:56)
    hallo! ich suche rechtsprechung oder aufsätze aus dem verwaltungsprozessrecht, die sich mit dem thema befassen, dass sich der Sachverhalt zwischen der entscheidung der behörde und der der gerichte ändert. bsp: demonstrationsverbot seitens der behörde -> klage des antragstellers -> änderung des sachverhalts/tatsachen -> entscheidung des vg kann mir da jemand weiter helfen?

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 28/02 (06.07.2004)
    Ob ein Verbot der Polizei an einer Kontrollstelle, eine Straße zu benutzen ("Sie kommen hier nicht durch"), ein Realakt ist oder ein Verwaltungsakt, ist offen. Beide Maßnahmen setzen voraus, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr tätig wird. Eine Gefahr liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die konkrete Person zu einer St...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 475/06 (29.04.2008)
    1. Die Sicherstellung von Sachen - hier eines Traktors - hat keine diskriminierende Wirkung. 2. Durch die Sicherstellung eines Traktors für drei Tage werden - im vorliegenden Fall - Grundrechte des Klägers nicht schwer und tiefgreifend verletzt. 3. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise kurzf...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 N 86.06 (30.09.2008)
    Eine versammlungsrechtliche Gefahrenprognose rechtfertigt das Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nach § 5 Nr. 4 VersammlG nicht, wenn sie allein auf (Meinungs-)Äußerungen des Veranstalters gestützt wird, die verschiedene Deutungen eröffnen, sich etwa durchaus in einen Zusammenhang mit Vorkommnissen (hier: Anschläge und Selbstmordat...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...

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