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News zum Tarifrecht
  • Bild Rödl & Partner berät Primondo bei Zukunftspakt (10.12.2008, 09:11)
    Nürnberg. Der Handels- und Touristikkonzern Arcandor (www.arcandor.com) hat einen innovativen „Zukunftspakt“ zur langfristigen Beschäftigungssicherheit geschlossen. Er gilt für die ca. 40.000 Beschäftigten der beiden Unternehmenssäulen Primondo und Karstadt. Die Vereinbarung wurde zwischen dem Management, den Arbeitnehmervertretern und der Gewerkschaft Ver.di geschlossen. Der börsennotierte Konzern realisiert damit Personaleinsparungen in Höhe von ...
  • Bild TVöD: Besitzstandszulage nach dem Ende der Elternzeit? (19.12.2008, 07:48)
    Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005 § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 kein Entgelt bezogen ...
  • Bild Versorgungszusage bei der LBBW (11.05.2011, 11:51)
    Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe seiner Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren Mitarbeitern gewährt. Er war bei der Landesgirokasse, einer öffentlich-rechtlichen Bank, angestellt, die in Form einer rechtlich unselbständigen Einrichtung eine Zusatzversorgungskasse unterhielt, deren Aufgabe es war, den ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Arbeitsvertrag angelehnt an BAT. Gehalt wird seit 2004 nicht mehr erhöht (23.06.2008, 01:36)
    Mal angenommen, wenn im Arbeitsvertrag steht (geschlossen am 1.1.1995), dem Angestellten wird eine Vergütung ab. 1.10.1995 in Höhe der Bezüge der Vergütungsgruppe IVb und ab 1.1.1996 - IVa des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) gezahlt und bis zum Jahre 2004 erfolgen regelmäßgige Erhöhungen. Ist es dann rechtmäßig, wenn der AG (sinngemäß) sagt: "Da ...
  • Bild Tätigkeitsbeschreibung/Tätigkeitsbewertung-Eingruppierung/Tarifrecht öffentl. Dienst (13.06.2017, 13:14)
    Vielleicht kennt sich ja jemand mit dem Tarifrecht öffentlicher Dienst aus TVöD.Es geht um eine Einstellung."A" soll Tätigkeiten eines Sachbearbeiters Kasse/Zahlungsverkehr (Bereich Kämmerei) übernehmen."B" ist der Auffassung, dass "A" in eine EG 7 eingruppiert werden sollte."C" meint aber, die tatsächlich auszuführenden Tätigkeiten umfassen keine selbständigen Leistungen sondern nur gründliche und ...
  • Bild Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (01.01.2018, 19:54)
    Herr Mustermann bezieht seit 1998 Rente, mit der er aber seit Einführung des Euros nicht mehr auskommt.Für seine Existenz wäre es daher wichtig zu wissen, wie er eine Zusatzversorgung von einer Versorungsanstalt bekommen kann.Der Versicherungsverlauf beim Rentenversicherungsträger:10.09.1990 - 14.09.1992 Fachlehreranwärter im Vorbereitungsdienst ...
  • Bild Tarifrecht Urlaubsgeld/Prämie (03.03.2008, 17:20)
    Hallo Forum, nehmen wir mal an eine Mitarbeiterin A ist seit 18 Jahren bei ein und der selben Firma beschäftigt. In diesen 18 Jahren gab es keinerlei Lohnsteigerung sei es durch Tarif oder Eigenverhandlung. Nach einem Mutterschutzurlaub bekommt die Mitarbeiterin A ein Vertrag in dem steht das die Prämie, die ...
  • Bild Lohnvereinbarung Einlerngeld (02.04.2008, 12:40)
    Hallo zusammen, ich habe mal eine Frage... ist es rechtens jemandem der schon einen Beruf gelernt hat trotzdem vertraglich einlerngeld abzuziehen? Über Antworten bin ich dankbar LG Miss Jura

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 6 RJ 67/01 (07.03.2007)
    1. Ein Beruf des "Hochregallagerarbeiters" existiert nicht, vielmehr fallen in einem (Hochregal-) Lager verschiedene Tätigkeiten an, die unterschiedliche körperliche, geistige und fachliche Anforderungen an den Arbeitnehmer stellen und dementsprechend unterschiedlich entlohnt werden.2. Ein Facharbeiter mit einem älteren Ausbildungsabschluss, der au...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 12 Sa 357/09 (23.09.2009)
    1.Indem § 4 Abs. 3 TV-L die Befugnis des Arbeitgebers zur Personalgestellung an eine "Funktionsnachfolge" bindet, wird tariflich vorausgesetzt, dass die dem Beschäftigten oder seiner Organisationseinheit übertragenen Aufgaben bei dem Dritten tatsächlich anfallen und dort einen adäquaten funktionellen Personalbedarf auslösen. Daran fehlt es, wenn z....
  • Bild BAG, 6 AZR 134/99 (10.08.2000)
    Leitsätze: Wird einem auf die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer in der Zeit von Januar bis September 1994 eine andere Tätigkeit übertragen, ist er gemäß Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen zu § 4 EZTV 1994 nach dem bei den Rechtsvorgängern der Beklagten geltenden Tarifrecht höherzugruppieren, sofern die geänderte Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale einer höheren...
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