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Anwaltliche Vertretung im Rechtsbereich Subventionsrecht offeriert kompetent Frau Rechtsanwältin Veronika Wiederhold mit Kanzleisitz in Dresden
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News zum Subventionsrecht
  • Bild Vizepräsidentin jetzt Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen (04.11.2008, 12:03)
    Am 30. Oktober 2008 erhielt die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Ilsemarie Meyer aus den Händen des Bremer Senators für Justiz und Verfassung, Ralf Nagel, ihre Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Ilsemarie Meyer wurde 1953 in Wulmstorf bei Thedinghausen geboren und bestand 1971 in Verden/Aller das Abitur. Im Anschluss ...
  • Bild Dr. Robert Seegmüller tritt Richteramt am Bundesverwaltungsgericht an (05.10.2015, 14:01)
    Heute hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Robert Seegmüller sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Seegmüller wurde 1969 in Bad Harzburg geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn die Ludwig-Maximilians-Universität München zum Doktor der Rechte. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Januar 1996 war HerrDr. ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Subventionsrecht
  • Bild Leistungsanspruch aus einer Verwaltungsvorschrift (12.03.2013, 21:43)
    Hallo,kann ein Bürger allein aus einer Verwaltungsvorschrift auf Leistung klagen?Beispiel: Dienstliche Eingänge, für die die Behörde nicht zuständig ist und die nicht bereits nach § 12 Abs. 3 behandelt worden sind, sind unverzüglich an die richtigen Empfänger weiterzuleiten.Angenommen, die Vorschrift wird in der Regel so auch praktiziert. In einem Fall ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Kdu ohne Meldadresse (27.07.2016, 16:45)
    Guten Tag,Nehmen wir mal an, dass Person A die fristlose Kündigung seitens der Vermieterin erhalten hat. Dem Jobcenter ist das bekannt und fordert die Vermieterin auf denMietzins für den Monat August zurück zu überweisen. Das tut diese dann auch.Person A droht die Obdachlosigkeit. Aufgrund seiner psychischen Verfassungist es ihm nicht ...

Urteile zum Subventionsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 7 S 958/92 (08.11.1993)
    1. Zu der Frage, ob im "allgemeinen Verwaltungsverfahren" (§§ 9ff LVwVfG (VwVfG BW)) eine Verpflichtung der Behörde besteht, Zeugen über ein Recht, die Aussage zu verweigern, zumindest in den Fällen zu belehren, in denen diese in "förmlichen Verfahren" nach § 65 VwVfG ein Aussageverweigerungsrecht hätten. Zum Widerruf eines Zuwendungsbes...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2188/01 (11.03.2003)
    1. Bei der Frage des richtigen Rechtsmittels i.S.d. Art. 10 Abs. 1 6. VwGO-ÄndG (VwGOÄndG 6) entspricht die Mitteilung des der Geschäftsstelle übergebenen Tenors an die Beteiligten in schriftlicher Form dem Vorgang der Herausgabe der anzufechtenden Entscheidung zum Zwecke der Zustellung an die Beteiligten. 2. Zum Beleg für das Vorliegen der Voraussetzungen ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 3081/89 (12.06.1990)
    1. Der allein und über einen längeren Zeitraum geförderte Empfänger freiwilliger Zuwendungen aus dem Staatshaushalt, dessen Förderung abgebrochen werden soll, kann sich auf eine ihm gegenüber eingetretene Selbstbindung der Bewilligungsbehörde nicht berufen; sein Schutz erschöpft sich im Grundsatz des Vertrauensschutzes und den für diesen geltenden besonderen...
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