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Frau Rechtsanwältin Veronika Wiederhold mit Niederlassung in Dresden hilft als Rechtsbeistand Mandanten kompetent aktuellen Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Subventionsrecht
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News zum Subventionsrecht
  • Bild Dr. Robert Seegmüller tritt Richteramt am Bundesverwaltungsgericht an (05.10.2015, 14:01)
    Heute hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Robert Seegmüller sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Seegmüller wurde 1969 in Bad Harzburg geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn die Ludwig-Maximilians-Universität München zum Doktor der Rechte. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Januar 1996 war HerrDr. ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Vizepräsidentin jetzt Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen (04.11.2008, 12:03)
    Am 30. Oktober 2008 erhielt die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Ilsemarie Meyer aus den Händen des Bremer Senators für Justiz und Verfassung, Ralf Nagel, ihre Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Ilsemarie Meyer wurde 1953 in Wulmstorf bei Thedinghausen geboren und bestand 1971 in Verden/Aller das Abitur. Im Anschluss ...

Forenbeiträge zum Subventionsrecht
  • Bild Leistungsanspruch aus einer Verwaltungsvorschrift (12.03.2013, 21:43)
    Hallo,kann ein Bürger allein aus einer Verwaltungsvorschrift auf Leistung klagen?Beispiel: Dienstliche Eingänge, für die die Behörde nicht zuständig ist und die nicht bereits nach § 12 Abs. 3 behandelt worden sind, sind unverzüglich an die richtigen Empfänger weiterzuleiten.Angenommen, die Vorschrift wird in der Regel so auch praktiziert. In einem Fall ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Kdu ohne Meldadresse (27.07.2016, 16:45)
    Guten Tag,Nehmen wir mal an, dass Person A die fristlose Kündigung seitens der Vermieterin erhalten hat. Dem Jobcenter ist das bekannt und fordert die Vermieterin auf denMietzins für den Monat August zurück zu überweisen. Das tut diese dann auch.Person A droht die Obdachlosigkeit. Aufgrund seiner psychischen Verfassungist es ihm nicht ...

Urteile zum Subventionsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 7 S 1732/91 (04.11.1991)
    1. Art 15 Abs 1 der VO (EWG) Nr 1272/88 (EWGV 1272/88) und Art 23 Abs 1 der VO (EWG) Nr 4253 (EWGV 4253/88) enthalten keine gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für den Widerruf von Zuwendungsbescheiden bei Flächenstillegung. Der Widerruf richtet sich deshalb nach innerstaatlichem Recht. 2. Zur Erlangung der Stillegungsprämie kann die strikte Einhaltung ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 1806/96 (16.06.1998)
    1. Wendet eine Verwaltungsbehörde eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift (hier ein behördeninternes Gebührenverzeichnis) irrtümlich nicht an, kann dies zur Rechtswidrigkeit des die Bindung verkennenden Verwaltungsakts führen mit der Folge, daß dieser zurückgenommen werden darf (§ 48 LVwVfG (VwVfG BW))....
  • Bild VG-OLDENBURG, 12 A 1781/01 (18.02.2003)
    Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bewilligungsbehörde den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eines Projektes wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns ablehnt. Ein gesonderter Hinweis der Bewilligungsbehörde gegenüber einem Antragsteller hierüber ist (jedenfalls) nicht erforderlich, wenn der Antragsteller in dem Antragsformular erklärt, er werde mit der ...
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