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Bei Rechtsfällen zum Rechtsbereich Subventionsrecht hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Veronika Wiederhold engagiert vor Ort in Dresden

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News zum Subventionsrecht
  • Bild Vizepräsidentin jetzt Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen (04.11.2008, 12:03)
    Am 30. Oktober 2008 erhielt die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Ilsemarie Meyer aus den Händen des Bremer Senators für Justiz und Verfassung, Ralf Nagel, ihre Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Ilsemarie Meyer wurde 1953 in Wulmstorf bei Thedinghausen geboren und bestand 1971 in Verden/Aller das Abitur. Im Anschluss ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Subventionsrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Leistungsanspruch aus einer Verwaltungsvorschrift (12.03.2013, 21:43)
    Hallo,kann ein Bürger allein aus einer Verwaltungsvorschrift auf Leistung klagen?Beispiel: Dienstliche Eingänge, für die die Behörde nicht zuständig ist und die nicht bereits nach § 12 Abs. 3 behandelt worden sind, sind unverzüglich an die richtigen Empfänger weiterzuleiten.Angenommen, die Vorschrift wird in der Regel so auch praktiziert. In einem Fall ...

Urteile zum Subventionsrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 11714/03.OVG (20.01.2004)
    Anerkannte Betreuungsvereine, deren örtlicher Wirkungskreis den Zuständigkeitsbereich mehrerer örtlicher Betreuungsbehörden erfasst, haben auf der Grundlage des BtBG i.V.m. dem AGBtG einen Rechtsanspruch auf Förderung durch die jeweiligen Träger der örtlichen Betreuungsbehörden, wenn und soweit ihre Gemeinwohl orientierten Tätigkeiten zu einer Entlastung der...
  • Bild SG-STUTTGART, S 24 AS 4043/08 (09.08.2010)
    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist aus Sachnähegründen dann zulässig, wenn im Prozess das Erstattungsverlangen eines Trägers der Grundsicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG im Streit steht und diesem Erstattungsverlangen einem Dritten bewilligte Leistungen nach dem SGB II zugrunde liegen. Dies gilt auch dann, wenn der Erstat...
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 2 L 154/10 (14.02.2012)
    Zur Verjährung von Zinsansprüchen nach § 49 a Abs. 4 VwVfG (M-V) vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001....



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