Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht in Dresden

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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen (20.07.2010, 10:13)
    Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der Versorgungsämter (z.B. nach dem Schwerbehindertenrecht oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) wurden auf Kreise und kreisfreie Städte, Landschaftsverbände und Bezirksregierungen übertragen. Die ...
  • Bild Hartz IV: Es sind nicht nur die 5,00 € + 3,00 €… (22.02.2011, 10:40)
    Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben laut DAV bestehen Berlin (DAV). In einer Nachtsitzung haben sich die Regierungskoalition und die SPD auf ein Hartz IV-Gesamtpaket verständigt. Der Regelsatz soll rückwirkend zum 1. Januar um 5,00 € angehoben werden; ab Januar 2012 steht eine weitere Erhöhung um 3,00 € an. Vorgesehen ist zusätzlich ab ...
  • Bild Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie (30.03.2009, 10:22)
    Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie Ein an Diabetes mellitus Typ I " juvenilen Diabetes" Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 11. März ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Verbeamtung auf Widerruf- Gesundheitliche Eignung (14.01.2011, 18:18)
    Guten Abend, mir ist bekannt, dass gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit vorliegt, wenn kein krankheitsbedingter vorzeitiger Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Dies gilt wohl bei einer Verbeamtung auf Widerruf ebenso. Fraglich ist für mich, wann eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Mal angenommen es stünde die Verbeamtung auf ...
  • Bild Erbe bei Grundsicherung wegen Schwerbehinderung (16.11.2013, 15:32)
    Eine Person bezieht seit Jahren Sozialleistungen auf Grund einer angeborenen Schwerbehinderung (GdB 60), die ihr rückwirkend ab dem dritten Lebensjahr anerkannt wurde. Die Sozialleistungen wurden zuerst als Hilfe zum Lebenshalt, danach als Grundsicherung ausgezahlt. Kurz nach Beantragung und vor Bewilligung der Grundsicherung stirbt ein Elternteil, daher wird mit Aussicht auf ...
  • Bild Fragen zum Schwerbehindertenrecht (29.08.2007, 09:24)
    Hallo liebe Kundige, folgende Fragen: 1. Kann ein Mitglied der untersten Führungsebene einer Firma Schwerbehindertenvertreter sein? 2. Wie gilt der erweiterte Kündigungsschutz für einen Schwerbehinderten der Führungsmannschaft eines Betriebes? Kann dieser Schutz vertraglich ausgehebelt werden? Worauf und auf welche Formulierung ist zu achten. Wie immer danke ich für Antworten.
  • Bild Schwerbehindertenrecht (13.08.2008, 09:52)
    Hallo, ich wollte gerne wissen, ob Firmen einen Bonus erhalten, wenn sie einen Schwerbehinderten einstellen oder ihre Räumlichkeiten auf Schwerbehinderte umbauen oder umgestalten lassen? Danke schon einmal für eure Antworten! :)

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild VG-FREIBURG, 5 K 1000/10 (25.01.2011)
    1. Wirksam gestellt ist ein Antrag, wenn ein Antragsteller gegenüber einer Behörde erkennbar einen Willen zum Ausdruck bringt, der auf Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gerichtet ist. 2. Der Wille braucht nicht in allen Einzelheiten konkretisiert zu sein, muss aber die Zielrichtung des Vorbringens aus seinem Wortlaut, seiner Begründung oder den Umstän...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 2 K 1206/06 (14.02.2007)
    1. Das Integrationsamt ist verpflichtet zu ermitteln, ob eine Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Menschen auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers möglich und diesem zumutbar ist. 2. Ist das der Fall, entfällt nicht nur die Voraussetzung für eine Einschränkung des Ermessens auf eine Zustimmung zur Kündigung, sonde...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 6 SB 6134/06 B (04.10.2007)
    1. Eine Erlaubnis als Rentenberater nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgesetzes schließt das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts ein. 2. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob ein konkretes Schwerbehindertenverfahren in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Rentenverfahren steht. 3. Wenn sowohl der Kläger als auch der ih...



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