Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht in Dresden

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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie (30.03.2009, 10:22)
    Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie Ein an Diabetes mellitus Typ I " juvenilen Diabetes" Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 11. März ...
  • Bild Keine OP bei psychischen Störungen wegen geringer Körpergröße (10.02.2016, 11:28)
    Stuttgart (epd). Leiden Frauen wegen ihrer Körpergröße von nur 1,48 Meter an erheblichen psychischen Störungen, können sie dennoch keine operative Beinverlängerung auf Krankenkassenkosten fordern. Weder liegt mit dieser Größe eine Abweichung vom „Normbereich“ vor, noch begründen die psychische Störungen einen Eingriff in den gesunden Körper, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ...
  • Bild Rentenberater darf nicht zum Schwerbehindertenrecht beraten (03.01.2018, 13:47)
    Essen (jur). Ein Rentenberater darf seine Mandanten nicht umfassend zum Schwerbehindertenrecht beraten. Nur wenn ein konkreter Bezug zu einer gesetzlichen Rente vorliegt, darf eine außergerichtliche Beratung in Fragen des Schwerbehindertenrechts erfolgen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 8. November 2017 (Az.: B 9 SB 89/17). ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Verbeamtung auf Widerruf- Gesundheitliche Eignung (14.01.2011, 18:18)
    Guten Abend, mir ist bekannt, dass gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit vorliegt, wenn kein krankheitsbedingter vorzeitiger Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Dies gilt wohl bei einer Verbeamtung auf Widerruf ebenso. Fraglich ist für mich, wann eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Mal angenommen es stünde die Verbeamtung auf ...
  • Bild Schwerbehindertenrecht (13.08.2008, 09:52)
    Hallo, ich wollte gerne wissen, ob Firmen einen Bonus erhalten, wenn sie einen Schwerbehinderten einstellen oder ihre Räumlichkeiten auf Schwerbehinderte umbauen oder umgestalten lassen? Danke schon einmal für eure Antworten! :)
  • Bild Änderungskündigung nach Krankheit in eine andere Tätigkeit (18.11.2007, 14:04)
    angenommen ein Angestellter mittleren Management, im Einzelhandel, hat nach 12 monatiger Abweswenheit durch Kranheit und Schwerbehinderung, mindesten 80 % Merkzeichen -G-, bei aufnahme seiner Tätigkeit Probleme mit seinen Arbeitgeber, der ihn die alltägliche Belastung nicht mehr zutraut, z.b. durch Änderungskündigung mit geringeren Gehalt, die Möglichkeit dagegen zu prozessieren, zumal ...
  • Bild Widerspruchsverfahren (erneuter Bescheid nach Widerspruch (01.09.2017, 18:34)
    Hallo zusammen,es geht, wie der Betreff schon sagt, um einen fiktiven Fall in einem Widerspruchsverfahren:A. bekommt einen Bescheid in einer Angelegenheit nach dem Schwerbehindertenrecht. Sein GdB soll gemindert werden. Dagegen legt er Widerspruch ein.Nun erhält er aber nicht den erwarteten Widerspruchsbescheid, sondern einen erneuten Bescheid, inkl. Rechtsfolgebelehrung, dass gegen diesen ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild BAYERISCHES-LSG, L 15 SB 23/09 (17.07.2012)
    1. Zum Streitgegenstand und zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung gemäß § 48 SGB X betreffend die Herabsetzung des GdB nach Eintritt der Heilungsbewährung.2. Die Zulassung einer Klageänderung durch das Sozialgericht bindet das Berufungsgericht gemäß § 99 Abs. 4 SGG. Auf die Frage, ob die Klageänderung und/oder die geänderte Klage zulässig gewese...
  • Bild BSG, B 9a SB 1/05 R (24.11.2005)
    Hilflosigkeit iS des Schwerbehindertenrechts liegt bei Hörsprachgeschädigten nach Abschluss einer beruflichen Erstausbildung regelmäßig nur vor, wenn besondere Umstände einen zeitlich erheblichen Hilfebedarf begründen können; das ist bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung nicht der Fall, die lediglich während des Präsenzunterrichts an einem Tag der Woche...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 6 VG 2210/12 (13.12.2012)
    Ein tätlicher Angriff (hier Banküberfall) kann auch mit einer Schreckschusspistole verübt werden, wenn diese aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als einsatzfähige Schusswaffe angesehen worden wäre....
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