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News zum Rentenversicherung
  • Bild Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente (14.12.2017, 09:13)
    Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ...
  • Bild Während der Elternzeit gibt es keine Waisenrente (02.06.2017, 10:06)
    Kassel (jur). Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente. Das hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt (Az.: B 5 R 2/16 R). Eine gegenteilige Rechtsprechung zum früheren Erziehungsurlaub sei heute nicht mehr anwendbarEs wies damit eine junge Frau aus Niedersachsen ab. ...
  • Bild Geringere Betriebsrente wegen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (24.04.2013, 11:16)
    Erfurt (jur). Betriebsrentner müssen mögliche geringere Rentenzahlungen wegen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 hinnehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag, 23. April 2013, entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az.: 3 AZR 475/11). Geklagt hatte ein bis Ende 2005 angestellter Projektmanager eines baden-württembergischen Unternehmens. ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild nachlass (12.12.2005, 23:39)
    hallo frau a lässt sich grade scheiden. frau a hat eine private rentenversicherung und will nun herrn b ihren mann raus nehmen. allerdings stellt sich bei frau a das problem, dass ihre eltern zwar noch leben aber sie lieber jemand anderen wählen möchte der sich um ihren nachlass kümmert. frau a ...
  • Bild Änderung des Versorgungsausgleichs bei neuer Bemessungsgrundlage? (27.06.2014, 15:48)
    Kann die neue Mütterrente (Kinder z.B. in den 80er Jahren geboren) oder umgekehrt z.B. eine Herabsetzung der Beamtenpension oder können ähnliche nachträgliche Änderungen beim überwiegend Zahlenden bzw. bei der Empfängerin / bei dem Empfänger Grundlage für einen Änderungsantrag bezogen auf den Betrag des Versorgungsausgleichs sein? (In diesem Fall wäre wohl ...
  • Bild Todesfall Rentenzahlung im Todesmonat (30.03.2011, 11:43)
    Hallo allerseits, Die Mutter von Herr Mustermann ist im Februar gestorben, am Wochenende, und am Montag kam noch Rentenzahlung im Todesmonat auf das Konto der Mutter. Muss Mustermann das zurückzahlen oder kann er im Todesmonat noch darüber verfügen? Ich vermute das hier auf den Todesmonat abgestellt wird, die kommende Monatszahlung, jetzt im März, ...
  • Bild Deutsche Rentenversicherung fordert nicht nachzuvollziehenden Betrag (30.08.2009, 13:15)
    Hallo zusammen, mal angenommen, jemand wäre zweimal selbstständig gewesen. Das erste mal mit Hilfe des Arbeitsamtes von Juni 2004 bis Dezember 2004. Das zweite Mal von April 2006 bis September 2006 ohne Hilfe vom Arbeitsamt. Bei beiden selbstständigen Tätigkeiten würde es sich um Vertragsvermittlungen für je eine bestimmte Gesellschaft handeln. Zwischen den selbstständigen ...
  • Bild Altersvorsorgeaufwendungen falsch eingegeben (05.03.2014, 14:56)
    Hallo community, Steuerpflichtiger A, Freiberufler, hat in seiner per ELSTER erfassten Steuererklärung 2012 seine Altersvorsorgeaufwendungen vermutlich falsch erfasst. Im Jahre 2012 hat A eine einmalige Nachzahlung von 5.500€ in die gesetzlicher Rentenversicherung eingezahlt und dies auch in der Steuererklärung 2012 erfasst, allerdings in der Position "sonstige Vorsorgeaufwendungen". Im Steuerbescheid wird diese Summe ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 3583/03 (24.08.2005)
    § 55c Abs. 2 Satz 3 SVG lässt Änderungen des Kürzungsbetrags der Versorgungsbezüge nur bei Erhöhung oder Verringerung des Ruhegehalts zu, zu dem Sonderzuwendungen (nunmehr: Sonderzahlungen) - also das sog. Weihnachtsgeld - nicht gehören. Dies gilt selbst dann, wenn die spätere Verringerung der Sonderzuwendungen wegen Unwesentlichkeit nicht im sachnahen Berei...
  • Bild SG-BERLIN, S 31 R 4422/07 (27.06.2012)
    Die Auf- und Verrechnung von Sozialleistungen eines im Ausland wohnhaften Leistungsempfängers gemäß §§ 51, 52 SGB 1 ist nur in dem Umfang möglich, wie der Betreffende auf Grund der ihm hiernach verbleibenden Mittel nicht unterhalb des dort geltenden Sozialhilfeniveaus fällt. Dies muss zumindest dann gelten, wenn der Aufenthaltsstaat Vertragsstaat des Europäi...
  • Bild SG-POTSDAM, S 36 R 121/09 (07.12.2010)
    Der Begriff Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist unter Berücksichtigung des in §§ 14, 17 SGB IV i.V.m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung in der am 01. August 1991 geltenden Fassung verwirklichten Grundsatzes der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht auszulegen. Verpflegungsgeld, Reinigungszuschlag und Schichtzuschlag der Mitarbeiter der ...
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...

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