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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...
  • Bild Verkauf von Bioprodukten: Versand- und Onlinehändler unterliegen einer Kontrolle (13.10.2017, 14:23)
    Luxemburg (jur). Versand- und Onlinehändler müssen sich für den Verkauf von Bioprodukten den entsprechenden Kontrollen unterwerfen. Ausnahmen wie im stationären Einzelhandel sind hier nicht mehr möglich, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-289/16).Europaweit unterliegen Herstellung und Vertrieb von Bioprodukten einem Kontrollsystem. Dies soll ...
  • Bild Weniger Sollstunden für Krankenschwester durch Feiertage am Samstag (22.09.2017, 11:56)
    Erfurt (jur). Nach den Tarifregelungen für kommunale Krankenhäuser ist der Samstag ein Arbeitstag. Krankenschwestern und andere in Schicht arbeitende Arbeitnehmer müssen daher generell weniger arbeiten, wenn Heiligabend, Silvester oder ein Feiertag auf einen Samstag fallen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 143/16). ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Begünstigtenänderung LV (06.11.2008, 09:36)
    Hallo So, nun habe ich auch mal ne Frage. Wer darf den Begünstigten einer Lebensversicherung ändern? Im Falle einer Pflegschaft; Darf dies auch der Betreuer? Mir geht es nicht um die rechtl. Vorschriften was ein Betreuer darf und was nicht. Die kenne ich. Was aber darf und von wem in einer ...
  • Bild Anerkennung des Grunds als Härtefall bei Eigenbedarfskündigung möglich? (30.06.2017, 13:45)
    Hallo Zusammen,Ich hätte gerne eure Einschätzung bei diesem fiktiven Fall.Nehmen wir mal an ein Mieter bekommt die Eigenbedarfskündigung. Formal in Ordnung und auch der Grund dürfte schlüssig sein. Tochter studiert und braucht eine eigene Wohnung.Mieter möchte aber nicht aus der Wohnung, da dies für ihn ein Härtefall bedeuten würde, da ...
  • Bild Amtsgericht - ohne Anwalt - wie bereitet man sich am besten vor (28.04.2013, 06:09)
    Guten Morgen, im Zivilprozess hat man die Möglichkeit, vor dem Amtsgericht ohne Anwalt zu erscheinen. Wie bereitet sich Mustermann A am besten auf diesen Termin vor? (Ich weiß, es gibt Verfechter, die sagen, nur mit Anwalt. Dieses Szenario möchte ich ausklammern.) Wieweit darf, kann und muss der Richter am Amtsgericht auf Mustermann A eingehen ...
  • Bild Putsch gegen den Vorstand (20.11.2016, 17:49)
    Das kommt fast in jedem Verein vor: Eine Gruppe von Mitgliedern (umgangssprachlich "Vereinsmeier") ist mit der Arbeit des Vorstandes oder der allgemeinen Ausrichtung des Vereins unzufrieden und beginnt den Vorstand zu bekämpfen.Dazu wird der Vorstand gehäuft mit z.T. unsinnigen Anträgen überhäuft. Eine nächste Steigerung ist eine anonyme Anzeige gegen den ...
  • Bild Protokolleinsicht (04.04.2013, 15:11)
    Gemeinnütziger, eingetragener Verein. Neben dem 1. Vorsitzenden gibt es noch einen stellvertretenden Vorsitzenden. Insgeamt 9 Persaonen bilden die Vorstandschaft. Zu meiner Frage: Bei den Vorstandsitzungen werden Protokolle geschrieben von der Schriftführerin. Den Mitgliedern der Vorstandschaft werden die Protokolle vorenthalten. Sie werden auch nicht bekanntgegeben und genehmigt. Von anderen Vereinen und ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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