Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Dresden

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsgebiet Recht des öffentlichen Dienstes berät Sie Frau Rechtsanwältin Sabine Stölzel jederzeit in Dresden

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld (10.11.2017, 09:25)
    Luxemburg (jur). In einem Fall aus Spanien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diskriminierungsfreies Arbeitslosengeld angemahnt. Nach einem am Donnerstag, 9. November 2017, verkündeten Urteil darf Spanien Arbeitslose nicht weiter benachteiligen, die eine vorausgehende Teilzeitbeschäftigung nicht auf die Woche verteilt, sondern auf wenige Tage konzentriert haben (Az.: C-98/15).Nach bisherigem ...
  • Bild Dachfarbe im Neubaugebiet kann von Gemeinde vorgegeben werden (29.12.2017, 10:58)
    Augsburg (jur). Bevor Bauherren ihr Einfamilienhaus mit einem Dach versehen, sollten sie eine von der Gemeinde vorgegebene einheitliche Dachziegelfarbe prüfen. Wird in einem Neubaugebiet das Dach mit dunklen statt in den vorgegebenen roten Dachziegeln gedeckt, kann die Gemeinde deren Entfernung verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil ...
  • Bild Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos (12.07.2013, 16:27)
    Essen (jur). Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen, muss das Jobcenter noch nicht die Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Gratisbeigaben kostenlos entnehmen (28.01.2017, 20:14)
    Hallo,Angenommen Person A geht in den Supermarkt. Dort findet er eine Packung mit 12 aneinander geklebten Schokoriegeln. Die Riegel sind nicht komplett in einer großen Folie verschweißt, sondern alle einzeln und nur mit einem Klebetrennband verbunden. Auf der Verpackung steht ganz groß drauf "2 Gratis". Auf der Verpackung steht nicht, ...
  • Bild Drohende Obdachlosigkeit und Arbeitsplatzverlust wegen Eigenbedarf des Vermieters (09.07.2014, 12:09)
    Hallo,hier ein fiktiver Fall:Eine junge Frau, nennen wir sie F mietet im Februar 2014 eine Wohnung als Untermieterin, befristet für drei Jahre. Sie schließt einen Untermietvertrag mit den Hautmietern ab. Die Hauptmieter H, leben im gleichen Haus. Der Hauptvermieter der nicht in der Immobilie lebt, hat die Untermiete genehmigt. ! ...
  • Bild Schliesszylinder Tausch (28.01.2017, 16:52)
    Liebe Rechtskenner!Person X ist aus der alten Wohnung ausgezogen und kann einen Schlüssel von dem Zusatzschloss an der Wohnungstür nicht mehr auffinden, kann also nur einen statt zwei Schlüsseln zurückgeben. Die Hausverwaltung ordnete das Schloss oder den Schliesszylinder auszutauschen. Die Wohnung ist schon vom neuen Mieter bewohnt. Ist die Person ...
  • Bild Eigenbedarf, Widerspruch, Rechte des Nachmieters? (24.01.2014, 21:37)
    Guten Tag, Grundsachverhalt: - Familie A (3 Schulpflichtige Kinder) wohnt seit 2 Jahren zur Miete in einer Doppelhaushälfte, die dem Vermieter B gehört. - Vermieter B hat außer dieser Doppelhaushälfte noch ein Einfamilienhaus, welches er selbst mit seiner Frau bewohnt. - B hat u.a. einen erwachsenen Sohn. Dieser wohnt z.Zt. mit seiner Freundin (Zusammen ...
  • Bild Mietvertrag ohne Namen des Vermieters? (28.12.2013, 11:30)
    Hallo Foris,angenommen man hat einen Mietvertrag unterschrieben, wo der Name des Vermieters nicht drauf steht, sondern es stände dort beispielsweise:Mietvertrag zwischen:als Vermieterdem Eigentümer der Wohnung Nr. 150 im 2. Obergeschoss des Hauses Musterstr. 1, Musterhausenvertreten durchXYZ-ImmobilienverwaltungBein dem Haus handelt es sich um eine sehr große Eigentumswohnanlage.Nun fragte man sich, ob ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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