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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild 40.000 € Schmerzensgeld wegen Infektion mit Krankenhauskeimen infolge mangelnder Krankenhaushygiene (30.01.2014, 15:56)
    Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Entfernen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat. Der Krankenpflegeschüler hatte die Infusionsnadel beim Patienten gezogen und dabei - vorschriftswidrig - dieselben Handschuhe getragen, mit denen ...
  • Bild Erste Oberflächenkarte eines Braunen Zwergs liefert den fernsten Wetterbericht aller Zeiten (29.01.2014, 20:10)
    Astronomen haben die erste Detailuntersuchung von Atmosphäreneigenschaften – das Analogon einer Wetterkarte – eines Braunen Zwergs (Mittelding zwischen Stern und Planet) veröffentlicht: die erste Oberflächenkarte eines Braunen Zwergs überhaupt sowie Messungen, die Atmosphäreneigenschaften in unterschiedlichen Höhenlagen erfassen. Die Ergebnisse läuten eine neue Ära der Erforschung Brauner Zwerge ein, in der ...
  • Bild Unternehmer müssen nicht über Jahre Umsatzsteuer vorstrecken (05.02.2014, 09:43)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Unternehmen entlastet, die für eine Leistung nicht sofort den vollen Preis vereinnahmen können. Sie müssen die auf den nicht bezahlten Teil entfallende Umsatzsteuer dann nicht über mehrere Jahre vorfinanzieren, wie der BFH in einem am Dienstag, 4. Februar 2014, in München veröffentlichten Urteil zur ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Problem der Zurechenbarkeit??? (21.03.2006, 11:49)
    Guten Tag, folgender SV, hoffe mir kann jemand weiterhelfen (eigtl simpel, sehe aber den wald vor lauter Bäumen nicht): A fährt 1 x die woche zur reichen alten B um dieser beim haushalt zu helfen. tagsüber ist B immer beim Bingo spielen und kehrt jedesmal nicht vor 6 zurück. Da ...
  • Bild Haben wir wirklich einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung? (10.11.2012, 21:28)
    Die Fiktion vom Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und die Realität des Machtmissbrauchs. (Über den Unsinn, mit der Beibehaltung von obrigkeitsstaatlichen Strukturen Menschenrechte gewähren zu wollen.) Nachstehend eine Zusammenfassung meiner vielfachen Erfahrungen zum Standesrecht in der Rechtspflege: Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher (Privatleute, Firmen, Behörden, Banken usw.) Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einreichen, machen Richter fast immer, ...
  • Bild Wiederaufnahme eines Verfahrens (29.04.2013, 16:38)
    Hallo, ich möchte bitte wissen, ob eine Wiederaufnahme in einem Zivilprozess beantragt werden kann, wenn eine Instanz den Streitfall abgewiesen hat? Gruß
  • Bild Vorfahrt genommen - Zusammenstoß (08.10.2012, 16:53)
    Hallo!Folgender fiktiver Fall:Autofahrer 1 fährt innerorts in einer 30er Zone auf eine Kreuzung zu. Er hat Vorfahrt (Straße nach rechts - abgesenkter Bordstein).Von links erscheint plötzlich ein zweiter Autofahrer und fährt, ohne abzubremsen,über die Kreuzung. Autofahrer 1 kann nicht rechtzeitig bremsen (eine Mauer versperrte die Einsicht in die Straße) und ...
  • Bild Urlaubsanspruch nach Kündigung, Teilbeschäftigung und Wiedereinstellung (11.12.2007, 15:16)
    Liebe Mitleser, gehen wir von folgenden Sachverhalt aus: Ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag von 40Std/Woche ist bei einem Unternehmen von 01.01. bis 31.03. beschäftigt. Der Urlaubsanspruch fürs Jahr beträgt 30 Tage. Aus privaten Gründen kündigt er fristgerecht zum 31.03. und ist den April bis 30.04. für 4 Wochen Arbeitslos. Die 10 Urlaubstage ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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