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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...
  • Bild Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente (14.12.2017, 09:13)
    Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ...
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Stimmrecht für Gäste auf MV (04.11.2016, 12:09)
    Hallo!Folgende fiktive Frage: Ein Verein möchte einer Masse von Ehrenamtlichen, die nur kurzzeitig aktiv und daher keine Vereinsmitglieder sind, über eine Art repräsentative Demokratie ein gewisses Mitspracherecht einräumen. D.h. Gäste auf der MV sollen als Vertreter fungieren.Ich habe mir überlegt, dass ein Verein dies umsetzen könnte, indem er folgenden Paragraphen ...
  • Bild IGeL-leistung arglistig erschlichen? (21.05.2016, 15:10)
    guten tag,nehmen wir folgenden fiktiven sachverhalt an:frau X ist kassenpatientin und hat erhebliche beschwerden. sie macht per I-net einen Termin bei einer ärztin für innere medizin+hausärztliche versorgung. da sie zum ersten mal zu der ärztin geht, gibt sie als grund für die konsultation 'erstgespräch/beratung' an. in der praxis legt sie ...
  • Bild Fotos von der Polizei (01.12.2011, 13:06)
    Darf man immer und überall Polizisten fotografieren da sie ja öfentliche Personen sind. Der fiktive Peter hat eine Kontrolle fotografieren wollen, wo Polizei ihm das verboten hat und sein Handy haben die runtergedrückt. Wie ist die Rechtslage?
  • Bild Definition 2-Zimmer Wohnung (Wohnküche...)? (28.03.2010, 23:24)
    Guten Tag, Herr XYC ist auf Wohnungssuche er sieht sich mehrere Wohnungen an und stellt sich die Frage was ist eigentlich eine 2-Raum Wohnung nach gesetzlichen Maßstäben? Heißt das Wohnraum, Schlafzimmer, Küche , Bad und (evtl.) noch Flur und alles baulich getrennt! Oder kann die Küche und Wohnstube schon mal ein Raum ...
  • Bild Ladendiebstahl? (12.02.2013, 00:23)
    Folgender Fall zum Ladendiebstahl: Person A geht in Supermarkt A einkaufen, dann geht er zu Supermarkt B und geht dort weiter einkaufen. Er nimmt die Einkaufstasche mit den in Supermarkt A gekauften Waren in den Supermarkt B mit hinein und hängt sie außen an den Einkaufswagen. An der Kasse fordert ihn ...
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