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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
  • Bild Übersetzte Strafbefehle ins EU-Ausland (16.10.2017, 09:48)
    Luxemburg (jur). Strafbefehle gegen EU-Ausländer, die die deutsche Sprache nicht verstehen, müssen in die jeweilige Sprache des Ausländers übersetzt werden. Das hat am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-278/16). Nur so könnten Beschuldigte die Vorwürfe verstehen und sich gegebenenfalls verteidigen.Im konkreten Fall geht ...
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Definition 2-Zimmer Wohnung (Wohnküche...)? (28.03.2010, 23:24)
    Guten Tag, Herr XYC ist auf Wohnungssuche er sieht sich mehrere Wohnungen an und stellt sich die Frage was ist eigentlich eine 2-Raum Wohnung nach gesetzlichen Maßstäben? Heißt das Wohnraum, Schlafzimmer, Küche , Bad und (evtl.) noch Flur und alles baulich getrennt! Oder kann die Küche und Wohnstube schon mal ein Raum ...
  • Bild Geschäfsunfähigkeit auch bei Botengang lt. Schullehrer (20.09.2011, 16:08)
    Hallo, ich bin von der Wirtschaftsschule auf das kfm. Berufskolleg übergetreten. Das Thema Geschäftsfähigkeit wird jetzt wiederholt. Bei meiner alten Schule habe ich gelernt, dass Geschäftsunfähige wirksame Botengänge durchführen können. Angenommenes Szenario: Ein 6 Jähriger kauft in einem Discounter im Auftrag der Mutter und mit einem Muttizettel eine Tüte Milch. Heute habe ich auf ...
  • Bild 2. Hausarbeit, Übung im Zivilrecht für Fortgeschrittene, Uni Tübingen, WS 2008/09 (02.12.2008, 13:11)
    Schreibt jemand die zweite Hausarbeit (Semesterhausarbeit) mit? Irgendwie ist die zweite auch mit Erbrecht anghaucht. Habt ihr schon irgendwelche Ansätze, Gedanken oder Literaturhinweise?
  • Bild Putsch gegen den Vorstand (20.11.2016, 17:49)
    Das kommt fast in jedem Verein vor: Eine Gruppe von Mitgliedern (umgangssprachlich "Vereinsmeier") ist mit der Arbeit des Vorstandes oder der allgemeinen Ausrichtung des Vereins unzufrieden und beginnt den Vorstand zu bekämpfen.Dazu wird der Vorstand gehäuft mit z.T. unsinnigen Anträgen überhäuft. Eine nächste Steigerung ist eine anonyme Anzeige gegen den ...
  • Bild Beeinflußung von RIchtern (14.01.2008, 09:11)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... im Prinzip gehört dieser Beitrag auch ins Strafrecht. Aber ich habe diese Frage hier eingestellt, weil sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und im übrigen auch von hoher problematik ist, wenn sie an Bedeutung gewinnt wird. Das Richter sich gegen politische Behauptungen zu "lasch" bestimmt Sachverhalte zu beurteilen ...
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