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News zum Personalvertretungsrecht
  • Bild Dr. Gotthardt wird Vorsitzender Richter des LAG Düsseldorf (19.09.2011, 09:53)
    Dr. Michael Gotthardt ist am 16.09.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 41jährige Jurist war nach seiner Promotion und dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später als wissenschaftlicher Assistent bei Professor Dr. Preis an der Fernuniversität Hagen bzw. der Universität Köln beschäftigt. Am 02.12.2002 ...
  • Bild Personalräte müssen sparsam sein (17.12.2012, 15:22)
    Leipzig (jur). Bei Personalratsschulungen in entfernteren Tagungshotels lässt sich zwar entspannt lernen, Behörden als Arbeitgeber müssen die Kosten aber nicht unbedingt übernehmen. Denn Personalräte sind bei der Auswahl des Tagungsortes an das „Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel“ gebunden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 14. Dezember ...
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Personalvertretungsrecht
  • Bild Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung (12.11.2015, 11:38)
    betr. auch Personalvertretungsrecht/BetriebsverfassungsrechtBezug: Veröffentlichung von Dr. Wolfgang Zimmerling, Saarbrückenunter gleichem Titel,"Soweit es um eine arbeitsrechtliche Personalmaßnahme geht, wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" vertreten. Danach führt die Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates zur Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.""Hierbei besteht in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit, dass eine ...
  • Bild Darf ein Polizist information an dritte weitergeben? (12.09.2009, 05:32)
    Hallo, ich habe hier über ein Fall gelesen und würde gern wissen, ob es strafbar wäre und wie man gegen sowas angehen muss. Also fangen wir mal an X und Y führen eine Beziehung. X zeigt ihren Freund Y an und nach kurzer zeit zeigt auch Y seine Freundin an. X hat ...
  • Bild Straftat verjährt, aber trotzdem weitergesagt! (22.04.2011, 21:19)
    Darf eine privat Person oder eine Behörde einem Verein, in dem ein Mann Übungsleiter ist und dieser wegen eines BTM -Deliktes oder z.b. anderer Straftaten verurteilt worden ist (schon verjährt), diese Vorstrafen mitteilen? Welche Gesetze wären dabei heranzuziehen rein informativ?:erschlage mfg
  • Bild Beamte und Datenschutz (11.05.2006, 15:11)
    Hallo, nehmen wir an, ein Beamter verwendet seine leitende Stellung in einer städtischen Behörde zum Abruf von personenbezogenen Daten von einem, über den er aus privatem Interesse was rausfinden möchte. Er gibt diese Daten auch Verwanten und Bekannten weiter. Der Dateninhaber würde dies heraus finden und sich über diesen Missbrach beim Dienstherren ...
  • Bild leistungsgerechte Entlohnung (15.10.2008, 11:44)
    Eine Firma führt leistungsbedingte Entlohnung ein. Welche allgemeinen Gesetze zu Lohn und insbesondere welche Gesetze zur Leistungsbedingten Entlohnung (Akkord, Prämie) müssen eingehalten werden. Muss es eine Verhältnismäßigkeit zwischen Grundlohn und Akkordzuschlag geben? Gibt es diese überhaupt oder regelt man das individuell im Arbeitsvertrag und hat dort freie Hand. Vielen Dank im Voraus

Urteile zum Personalvertretungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15 S 3128/89 (08.05.1990)
    1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3129/89 und 15 S 31...
  • Bild STGH-DES-LANDES-HESSEN, P.St. 2026 (04.04.2006)
    1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV, § 41 StGHG muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden...
  • Bild ARBG-HEILBRONN, 5 Ca 341/07 (19.02.2008)
    1. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg vom 10.01.2003 ist als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht zu beanstanden. 2. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte beim ...
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