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News zum Krankenhausrecht
  • Bild BVerwG: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise (29.09.2008, 11:58)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen. Die Beigeladene betreibt eine orthopädische Fachklinik mit bislang 20 Betten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, eine weitere orthopädische Fachklinik mit 150 ...
  • Bild Luther berät Landkreis Hildesheim bzgl. Veräußerung der Lungenklinik Diekholzen (01.04.2015, 16:04)
    Hannover – Der Landkreis Hildesheim hat mit der Helios Kliniken GmbH einen erfahrenen Partner für die Lungenklinik Diekholzen gefunden: Zum 1. April 2015 wird die Anteilsmehrheit an der Lungenklinik Diekholzen gGmbH durch die Helios Kliniken GmbH übernommen. Der Transaktion ging ein komplexes strukturiertes Bieterverfahren voraus, dessen rechtliche Gesamtsteuerung der Luther ...

Urteile zum Krankenhausrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 13 K 8815/08 (05.02.2010)
    1. § 18 KHGG NRW verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. 2. § 18 Abs. 2 KHGG NRW verstößt nicht gegen Art. 70 Satz 2 LVerf. 3. § 9 Abs. 2, 3 und 4 PauschKHFVO verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG...
  • Bild SG-DARMSTADT, S 18 P 25/10 (24.01.2011)
    1. Die Kostenforderung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI stellt keinen Verwaltungsakt dar. 2. Voraussetzung einer kostenpflichtigen Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI ist, dass ein Mängelbescheid gem. § 115 Abs. 2 SGB XI vorliegt, der nicht nichtig ist. 3. Die Setzung einer Frist "sofort" für Umsetzung von Maßnahmen gem. § 115 Ab...
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 1 KA 575/10 (17.12.2010)
    1. Die Umwandlung der Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums von der Rechtsform einer GmbH in die Rechtsform einer GmbH & Co. KGaA hat keine zulassungsrechtlichen Auswirkungen. 2. Medizinische Versorgungszentren können sich nach dem Gesetz aller zulässigen Organisationsformen bedienen. Ist ein Plankrankenhaus Träger eines Medizinischen Versorg...
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