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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Wassersperre bei Zahlungsrückständen erschwert (11.09.2014, 14:11)
    Freiburg (jur). Öffentliche Wasserversorger dürfen bei Zahlungsrückständen nicht immer den Hahn abdrehen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Rückstände auch die Wasserlieferungen betreffen, heißt es in einem am Dienstag, 9. September 2014, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg (Az.: 4 K 1748/14). Rückstände bei anderen Gebühren, etwa dem Abwasser, ...
  • Bild Pächter darf Eintritt für Strand verlangen (21.01.2016, 10:41)
    Lüneburg (jur). Badeurlauber haben in Deutschland keinen generellen kostenfreien Zugang zum Meeresstrand. Hat das Land Strandgebiete an ein kommunales Unternehmen verpachtet, darf dieses von Strandbesuchern einen Eintritt verlangen, urteilte am Dienstag, 19. Januar 2016, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 10 LC 87/14). Die Lüneburger Richter bestätigten damit die ...
  • Bild Grunderwerbsteuer wird nicht immer durch verzögerten Bauauftrag gespart (13.04.2017, 09:50)
    München (jur). Wer ein Grundstück kauft und danach erst verzögert eine Bebauung beauftragt, kann dadurch nicht immer die Grunderwerbsteuer für die Baukosten umgehen. Das Finanzamt kann die Baukosten jedenfalls dann mit einbeziehen, wenn schon der Kaufvertrag für das Grundstück klare Vorgaben für die Bebauung macht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Forderungen von der Gemeinde (23.10.2007, 06:54)
    Hallo zusammen, Ist es rechtens, von Seiten der Gemeinde Geld für Straßenbeleuchtung, Abwasser und Gehsteig anteilig nach Größe des Grundstückes zu verlangen, wenn es in diesem Teil der Straße (wo das Grundstück sich befindet) kein Abwasserkanal gibt, kein Gehsteig existiert und nur die Straßenbeleuchtung relevant ist? Die Gemeinde begründet ihre Forderung so ...
  • Bild ÖffR HA, wer kann helfen? (11.03.2008, 15:46)
    Hallo! ich bitte um Hilfe bei einer ÖffR HA in der großen Übung. Ich stelle hier mal zunächst den Sachverhalt ein, vielleicht hat ja jemand Ideen zur Lösung und zum Aufbau. Danke! Sachverhalt: Der hessische Landtag beschloss im Februar 2007 zum Abbau bestehender Strukturdefizite in der privaten Wirtschaft und zum Schutz privater Dritter ...
  • Bild Polizeikontrolle!! (16.02.2012, 18:32)
    Hallo, ich habe eine Frage zu diesem fiktiven Fall. Eine Person fährt mit dem Auto und kommt zu einer Polizeikontrolle. Zwei uniformierte Polizisten halten das Fahrzeug an und möchten eine Fahrzeugkontrolle durchführen. Darf der Autofahrer sich in dieser Situation, zusätzlich zu der ersichtlichen Uniform, noch den Dienstausweis zeigen lassen, oder ...
  • Bild Darf ein Amt eine schriftliche Zusage einfach rückwirkend zurücknehmen (05.01.2016, 09:44)
    Hallo zusammen,wenn A nach einigem Schriftwechsel von der Stadtverwaltung C in einem Schreiben mitteilt wird:Zitat:Eine Zweitwohnungssteuerpflicht ist somit zur Zeit nicht gegeben.und weiter ...Zitat:Daher bitte ich Sie, mir bis zur ersten Februarwoche eines jeden Jahres unaufgeforderteine detailliere Aufstellung sowie entsprechende Nachweise zukommen zu lassen, dieerkennen lassen, wann die Wohnung vermietet, ...
  • Bild Dürfen "öffentliche Grünflächen" verkauft werden an Privat? (19.06.2013, 13:05)
    Hallo zusammen, Wenn ein Bebauungsplan vorhanden ist und ein Flurstück darin als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist, darf die Stadt dann dieses Grundstück an wen auch immer verkaufen? Gleiche Frage bzgl Grundstücken, die als "öffentliche Verkehrsfläche" bestimmt sind Gruß Nait
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