Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Dresden

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC (27.10.2010, 11:48)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die ...
  • Bild Tauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das ...
  • Bild Pächter darf Eintritt für Strand verlangen (21.01.2016, 10:41)
    Lüneburg (jur). Badeurlauber haben in Deutschland keinen generellen kostenfreien Zugang zum Meeresstrand. Hat das Land Strandgebiete an ein kommunales Unternehmen verpachtet, darf dieses von Strandbesuchern einen Eintritt verlangen, urteilte am Dienstag, 19. Januar 2016, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 10 LC 87/14). Die Lüneburger Richter bestätigten damit die ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Opfergrenze bei Anschlussgebühr Altanschlussnehmer AZV (23.05.2017, 10:30)
    Hallo zusammen,man stelle sich vor, der X hätte im Jahre 2003 ein Grundstück ersteigert, auf dem eine alte Klinik steht. Diese steht seit der Wende leer rum und gammelt vor sich hin. Das Grundstück ist natürlich seit DDR-Zeiten an das Abwassernetz angeschlossen. Das Grundstück befindet sich mitten in einem, im ...
  • Bild War die Insolvenz für die Katz??? (05.05.2016, 10:50)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Frau A ist arbeitslos, als ihre Mutter stirbt, es ist kein Geld für die Bestattung da.Frau A beauftragt ein städtisches Bestattungsinstitut und stellt bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Übernahme der Kosten von ca. 2000€.Nun kommt der Bruder - Herr B - von Frau ...
  • Bild Hausanschlusskosten vs Erschließungskosten (21.11.2010, 09:27)
    Hallo, mal angenommen man hat ein Grundstück als voll erschlossenes Bauland verkauft und vereinbart, dass der Verkäufer alle ERSCHLIEßUNGSKOSTEN trägt, wozu extra ein Notarenkonto eingerichtet wurde, dass diese Kosten begleichen soll. Nun flattert dem Käufer eine Rechnung über die Herrstellung der Wasserversorgungseinrichtung ins Haus (nach zwei Jahren). Er verlangt vom Verkäufer diese ...
  • Bild Darf ein Amt eine schriftliche Zusage einfach rückwirkend zurücknehmen (05.01.2016, 09:44)
    Hallo zusammen,wenn A nach einigem Schriftwechsel von der Stadtverwaltung C in einem Schreiben mitteilt wird:Zitat:Eine Zweitwohnungssteuerpflicht ist somit zur Zeit nicht gegeben.und weiter ...Zitat:Daher bitte ich Sie, mir bis zur ersten Februarwoche eines jeden Jahres unaufgeforderteine detailliere Aufstellung sowie entsprechende Nachweise zukommen zu lassen, dieerkennen lassen, wann die Wohnung vermietet, ...
  • Bild Gebührenbefreiung möglich ? (07.07.2016, 01:42)
    Hallo,ich denke dass meine Frage besser hier als in der Rubrik "Straßenverkehrsrecht" aufgehoben ist.Zum Sachverhalt:Der (nicht behinderte) A beantragt bei der Gemeinde einen Bewohnerparkausweis.Die Gemeinde stellt ihm hierfür 25 € Gebühren in Rechnung. (§ 1 GebOSt iVm Nr. 265 Anlage 1 zur GebOSt)Meine Frage:Ist die Behörde gezwungen mindstens 10,20 € ...
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