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News zum Kirchenrecht
  • Bild FG Rheinland-Pfalz: Keine Werbungskosten für Pensionäre (23.11.2006, 17:41)
    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 vom 12. September 2006 (Az.: 2 K 1375/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Pensionäre einen Werbungskostenabzug geltend machen können. Der 1936 geborene Kläger leitete als Pfarrer bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2002 eine Pfarrei. Im ...
  • Bild Kirchenaustritt kann nicht allein auf Amtskirche beschränkt werden (27.09.2012, 08:59)
    Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Beigeladene, ein emeritierter Universitätsprofessor für katholisches Kirchenrecht, ...
  • Bild Kirchenaustritt wegen Kirchensteuern (04.05.2010, 11:27)
    Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem kürzlich verkündeten Urteil entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Kirchenrecht
  • Bild Pfarrgemeinderat vs. Pfarrmitglieder abtrünnige ... (30.05.2012, 09:09)
    Guten Tag, ... zunächst einmal finde ich die Kategorie Kirchenrecht hier nicht. Die nachstehende Frage bezieht sich auf ein grds. Problem, dass hiermit zusammenhängt: > mal angenommen ein Pfarrgemeinderat beschließt einen Verkauf einer Pfarrkirche deren Pfarrmitgliederzahl deutlich zurückgegangen ist. > darauf hin bildet sich eine Bürgerinitiative aus Pfarrmitgliedern die diesen Beschluß kippen will. ...
  • Bild Europarecht und Kirchenrecht (30.09.2016, 14:28)
    Mal angenommen, ein EU-Bürger arbeitete in einem kirchlichen Kindergarten in seinem Heimatland (EU), wo es aufgrund von nationalem Recht der Kirche nicht erlaubt ist, Wiederverheiratete zu entlassen, weil das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht in nationalem Arbeitsrecht verankert ist.Wenn nun dieser Bürger aufgrund der Freizügigkeit in Deutschland sich auf einen Arbeitsplatz bewirbt ...
  • Bild Verbot der Kindertaufe - Religionsfreiheit? (28.09.2013, 17:24)
    Mal angenommen man würde die Kindertaufe verbieten, wäre das dann ein Verstoß gegen die Religons- bzw. Gewissensfreiheit. Denn hierbei ist es eine Gewissens- Religionsfrage der Eltern ob ihr Kind, für das sie Verantwortung tragen(eben auch vor Gott, daher das Gewissen), getauft wird oder nicht. Der eigentliche Sinn der Kindertaufe ist ...
  • Bild Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung (04.07.2012, 03:20)
    Hallo, angenommen eine Person wurde aus einem privatrechtlich organisiertem rechtsfähigem Verein ausgeschlossen worden, weil sie Transvestit ist. In dem Verein sind sowohl Männer als auch Frauen willkommen, aber sie nicht. Die Person wurde aufgefordert ihr Geschlecht nicht umwandeln zu lassen, aber da sie dem nicht nachgekommen ist hat man ihr eine ...
  • Bild Arbeitsverbot trotz gültigem Vertrag ("Kirchenrecht") (10.11.2009, 02:08)
    Guten Tag. Mal angenommen, eine studentische Aushilfskraft (400€ Basis) hat einen gültigen und unbefristeten Arbeitsvertrag bei einem wohltätigem Verein, der dem Kirchenrecht untersteht. In dieser fiktiven Konstellation wird der Hilfskraft die Dienstanweisung der Geschäftsführung übermittelt, dass sie in diesem Jahr nicht mehr arbeiten dürfte. Der Grund hierfür sei die Summe der ...

Urteile zum Kirchenrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 1 K 1664/11 (26.04.2012)
    Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass kirchengerichtliche Entscheidungen ...
  • Bild VG-OSNABRUECK, 1 A 491/05 (21.03.2006)
    1. Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes Verfahren zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft vor, haben staatliche Stellen lediglich zu prüfen, ob im Einzelfall das Verfahren zur Aufnahme in die Kirche nach den innerkirchlichen Bestimmungen erfolgreich vollzogen wurde. 2. Nach kanonischem Recht ist neben der willentlichen Mitwirkung des Ko...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 1 K 1666/11 (26.04.2012)
    Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass kirchengerichtliche Entscheidungen ...
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Rechtstipps zum Kirchenrecht
  • Bild➤ Kirchenaustritt - Wie trete ich aus der Kirche aus?
    Ein Kirchenaustritt kann verschiedene Gründe haben. Entweder man ist nicht mehr damit einverstanden, wie sich die Kirche heutzutage präsentiert oder man möchte sich ganz einfach die Kirchensteuer sparen. Die Gründe für den Kirchenaustritt sind für den Austritt an sich aber auch nicht relevant. Insgesamt ist ein Kirchenaustritt auch ...

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