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Herr Rechtsanwalt Martin Modschiedler in Dresden berät Mandanten aktiv aktuellen Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Gewerberecht

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Nutzungsänderung bei Kleingewerbeanmeldung? (06.10.2008, 15:10)
    Guten Tag! Wie würden Sie den folgenden, fiktiven Fall beurteilen: Frau M. will ein Kleingewerbe (Bügelservice) anmelden. Sie möchte hierfür einen Kellerraum ihres Hauses nutzen, in dem sie schon für eigene Zwecke gebügelt hat und auch nur das schon vorhandene Bügeleisen/Bügelbrett benutzen - nur eben nun auch für Kunden. Kundenverkehr wird es so ...
  • Bild Wie oft Nachbesserung - Firma <> Firma (18.09.2013, 11:42)
    Guten Tag,mich würde folgernder Fall sehr interessieren."Firma Agentur" kauft von der "Firma Hersteller" bedruckte Gegenstände für den Kunden.Nach 3-4 Wochen wird die Waren von der "Firma Hersteller" geliefert und es wird festgestellt, dass der Druck komisch ist. Es wurden falsche Farben genommen, der Abdruck ist nicht gerade und und und ...
  • Bild Kostenlose Leistung (25.05.2007, 14:43)
    Hallo Forum, ich stelle mir gerade drei Fragen, die das Gewerberecht vielleicht erfassen sollte, bin mir aber nicht sicher. Die Situation ist folgende. Ein Anbieter einer reinen Vermittlungsleistung nach BGB bietet seine Leistung in einem Internetportal an, selbige Leistungen werden von Konkurenten dort aber kostenpflichtig angeboten. Der Anbieter hat natürlich ...
  • Bild Welche Voraussetzungen für eine Gewerbemiete (Bistro)? (29.06.2015, 13:26)
    Liebes Forum,bin ich hier richtig - oder im Gewerberecht?Vermieter V hat jetzt auch eine Gaststätte zu verpachten. Er möchte natürlich keinen Fehler machen und fragt sich, was er sich alles von den Mietinteressenten zeigen lassen muss. Eine Gaststättenkonzession gehört ja ganz sicher dazu, aber was noch?Vermietet würde: Ein Sportbistro als ...
  • Bild Gewerbe anmelden als Minderjähriger (01.07.2012, 09:56)
    Hallo, ich versuche jetzt mal so gut wie möglich den Sachverhalt fiktiv darzustellen: Angenommen Person X ist 16 (fast 17) und diese möchte ein Gewerbe anmelden. Person X ist sich bewusst, dass sie zum Amtsgericht wegen der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit muss, und die Unterschrift der Eltern benötigt. Person X möchte dieses Gewerbe anmelden, ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-GIESSEN, 8 E 314/07 (18.01.2008)
    1. Ein Betreiber eines Steh-Imbisses, der wegen Handels mit Betäubungsmitteln (hier: Heroin) verurteilt wurde, besitzt nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Dem steht weder entgegen, dass das Strafgericht die verhängte Freiheitsstrafe wegen des Vorliegens einer positiven Sozialprognose zur Bewährung aussetzte, noch dass der Drogenhandel ...
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 4276/04 (20.12.2004)
    1. Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 13, 14 LMedienG besteht ein Zulassungsanspruch des privaten Rundfunkveranstalters gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 LMedienG, ohne dass der Landesanstalt für Kommunikation insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognose- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre. 2. Ist der private Rundfunkveranstalter eine...
  • Bild VG-DARMSTADT, 9 K 1230/09.DA (05.10.2010)
    1. Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den Briefkasten eines ihrer Gesellschafter unter dessen Privatanschrift ist unwirksam, wenn die Beschriftung keinen Hinweis darauf enthält, dass die Gesellschaft dort Geschäftsräume unterhält.2. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in e...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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