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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Gewerberecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Martin Modschiedler mit Kanzleisitz in Dresden

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Wohnwagen Prostitution auf öffentlichen Parkplätzen (10.02.2011, 12:10)
    hallo ich benötige dringend Fachwissen. Angenommen man parckt im Stadtgebiet einer Großen Kreisstadt in Baden Württemberg (in der es keine Sperrbezirke gibt) als selbstständige Prostituierte sein eigenes Wohnmobil an täglich wechselnden öffentlichen Parkplätzen und bietet darin seine Dienste an. Nach aussen ist nur der rosa Schriftzug "LiebesMobil" erkennbar und es wird keine ...
  • Bild Verfasste Studierendenschaft - müssen Bilanzen/Buchhaltung veröffentlicht werden? (02.04.2015, 18:10)
    Hallo ihr,ich bin Student und versuche mich in meiner Hochschule zu engagieren und etwas für die Studenten zu tun. Habe ich das Geschehen, des AstA/VS ein paar Semester beobachtet und einen guten Einblick erhalten. Nun kommen immer mehr fragen auf und vor allem geht es um das Geld, welches jeder ...
  • Bild Filmproduktion freier Beruf? (28.01.2009, 10:02)
    Hallo, mich plagt heute wieder eine Frage unseres Dozenten für Gewerberecht. Fragestellung: A will sich (nach seinem erfolgreichen Hochschulstudium) selbstständig machen und Filme, Podcasts, etc für Unternehmen herstellen. Kann er dies als Freiberufler tun, oder muss er ein Gewerbe anmelden? Alternative: A und ein Bekannter haben vor eine entsprechende Firma zu Gründen. B ist ...
  • Bild Rechtslage: Vermietung von Anhänger (Spezialfall) (04.05.2012, 02:30)
    Guten Abend, meine Frage ist recht kurz: Ist das was ich diesem Artikel entnehmen kann, http://www.juraforum.de/forum/gewerberecht/anhaengervermietung-308690 auch im folgenden Fall gültig?: http://www.sauna-spass.de/index.php/miete Angenommen ich möchte einen solchen "Anhänger" kaufen um ihn zu vermieten (also gewerblich zu nutzen): ->Reicht es ein Gewerbe mit dem Zweck "Vermietung von Kraftfahrzeugen Selbstfahrer" anzumelden? -> Dürfte der Mieter ...
  • Bild Gewerberecht Problem...Hausverwaltung! (30.05.2008, 14:00)
    Hallo Leute, bin durch Google aufmerksam geworden auf das Forum. Person X hat seit einem halbem Jahr ein Ladenlokal gemietet,wo der Vertrag über 3 Jahre läuft.Leider ist sein Lokal nicht richtig angelaufen und Person X macht nur Miese,sodass Person X die Miete diesen Monat nicht zahlen konnte. Person X hatte alles an ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 3 Bs 57/09 (24.06.2009)
    1. Bei der Feststellung der Verfügbarkeit des erforderlichen Eigenkapitals für die Aufnahme und den Betrieb eines Taxenunternehmens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV bleibt die aus dem Kauf des Taxenfahrzeugs herrührende Darlehensverbindlichkeit außer Ansatz, solange das Fahrzeug an den Darlehensgeber sicherungsübereignet und der jeweilige Zeitwer...
  • Bild VG-STUTTGART, 10 K 3330/04 (22.07.2005)
    Zur Zulässigkeit einer Gaststätte in einem Bordell (Anbahnungsgaststätte) nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 2322/93 (04.11.1993)
    1. Der Erlaß mehrerer Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung innerhalb eines kürzeren Zeitraums (hier: ca neun Monate) kann die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen. 2. Der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der nicht mit Zwangsmitteln vollstreckt werden kann. F...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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