Rechtsanwalt für Gewerberecht in Dresden

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Herr Rechtsanwalt Martin Modschiedler mit Niederlassung in Dresden unterstützt Mandanten aktiv bei Rechtsproblemen mit dem Schwerpunkt Gewerberecht

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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Automatische Vertragsverlängerung bei gemeinnützigen Verein (14.05.2014, 16:18)
    Liebes Jura Forum, Meine Frage bezieht sich auf Österreichisches Vereinsrecht. Ich hoffe, dass mir hier weitergeholfen werden kann. Mister X ist Mitglied bei einem sehr großen gemeinnützigem Verein. Mister X hat verabsäumt sich selbst zu informieren wann er seine Kündigung schriftlich abgeben muss und ihm wurde der Mitgliedsbeitrag ohne Belehrung auf Kündigungsfrist ...
  • Bild Rechnungsstellung und Belege (29.09.2011, 16:38)
    Fallschilderung: Student und Freiberufler A hat für einen Tag bei einer Filmproduktion ausgeholfen. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgehändigt. Eine mündliche Absprache und Anstellung mit dem Leiter eines Ausstattungsbereiches der Filmproduktion (in dem A gearbeitet hat) hat stattgefunden. Informationen über Arbeitsmaterialien, Höhe der Vergütung von Arbeitsstunden und Reisekostenerstattung wurden gegeben. ...
  • Bild Klein Gewerbe Fragen (03.01.2010, 20:45)
    Hallo, ich habe mal eine Frage. Person A möchte ein Gewerbe anmelden (1 Man) also ist es doch ein Klein Gewerbe nehme ich an? Soweit ich gehört habe bis zu einer bestimmten Summe Person A nicht Umsatz Steuer Pflichtig stimmt das? Welcher Betrag wäre das? Welche Pflichten ergeben sich noch (Buchhalter technisch) ? Eine Andere ...
  • Bild Kautionsstreit!!! (15.04.2008, 14:15)
    Hallo, folgende Situation... Eine ältere Dame bestitzt ein Haus mit vier Parteien. Mietverträge etc. läuft alles über eine Hausverwaltung. Kautionen werden bei Einzug an die Hausverwaltung überwiesen und dort als Sparbücher angelegt. Die alte Dame stirbt und ein neuer Eigentümer entscheidet sich selbiges Objekt zu übernehmen. Kommentarlos werden die Mietverträge von der Hausverwaltung angefordert ...
  • Bild Gewerberecht (18.05.2011, 13:19)
    Hallo ich habe mal eine Frage: Eine Person A hat eine Firma und hat sich bei einer Firma B (Online Shop) angemeldet. Kann ich als Gewerbehändler von meinem Kündigung gebrauch machen also Gewerblich. Welches §§ tritt dann ein wenn ich Kündige? Ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Vielen Dank im Vorraus! Mit freundlichen Grüßen ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 4402/07 (17.06.2009)
    Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.Spieler im gewerberechtlichen Sinne ist jede Person, die sich in Spielabsicht in einer mit Spielgeräten im Sinne des § 33 c GewO ausgestatteten Räumlichkeit oder in deren unmittelbaren Nähe aufhält oder an einem anderen Spiel im Sinne des § 33 d GewO teilnim...
  • Bild VG-MUENSTER, 9 K 2508/09 (09.06.2010)
    Zur Frage der Gewerbeeigenschaft der Tätigkeit eines Erbenermittlers (Datenrecherche/Beratung im Bereich der Erbenermittlung)...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 2577/92 (25.02.1993)
    1. Die Erforderlichkeit einer Untersagung nach § 35 Abs 7a GewO ist gegeben, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, daß der in leitender Stellung Beschäftigte (Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter) das Gewerbe in Zukunft selbständig ausüben wird. 2. Den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des der Gewerbe...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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