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Anwaltliche Rechtsberatung im Gebiet Gewerberecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Martin Modschiedler mit Anwaltskanzlei in Dresden

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1277 Dresden
Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Gewerbeschein o. Steuer-Nr. bei Prostitutionsanmeldung zum 1.7.2017? (17.06.2017, 22:59)
    Ich hoffe, ich bin in diesem Unterforum mit meinem Anliegen richtig.Person A hat eine Haupttätigkeit der Lohnsteuerklasse I. Sie zieht in Erwägung zum 1.7. neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Haupttätigkeit als Prostituierte zu arbeiten, vorzugsweise im Escortbereich. Die selbstständige Nebentätigkeit soll in Kleinunternehmerregelung 17.500 EUR jährlich nicht überschreiten, somit keine Pflicht zur ...
  • Bild Gewerberecht, Steuerrecht, Versicherungsvertreter (14.02.2014, 21:43)
    Ein Erwerbstätiger wird für eine Versicherung nebenberuflich tätig. Es handelt sich hierbei um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit der auch heute noch (...so wie er vor über hundert Jahren einmal gegründet wurde) den Sinn und Zweck erfüllt, seine Mitglieder vor finanziellen Schäden bei bestimmten Ereignissen (hier Hausratschäden) zu schützen. Die nebenberufliche ...
  • Bild Gewerbeanmeldung und Domain (26.03.2011, 11:35)
    Hallo Ich habe folgenden Fall schon im Forum für Internetrecht gepostet, allerdings waren die Mitglieder gespaltener MEinung, ob dies eine Frage für das Internetrecht oder das Gewerberecht ist: Angenommen Mister X und sein Kollege Mister Y möchten ein Gewerbe Gründen. Sie entscheiden sich für ein Kleingewerbe und sind nun beide Geschäftsführer. Das Geschäft ...
  • Bild Gewerbe trotz Steuerschuld (03.07.2008, 22:41)
    Hallo Mal angenommen A hat Steuerschulden in höhe von ca.28 000 Euro.Falls er sich jetzt Selbstständig macht würde das Finanzamt ihm ein Gewerbeverbot erteilen?Auch wenn er eine Ratenzahlung beginnen würde? Mfg Michael
  • Bild Interessengemeinschaft! Was darf man? (16.11.2006, 17:37)
    Hallo und guten Tag, Ich möchte eine IG gründen, und habe durch dieses Forum schon sehr viele Infos bekommen. Jedoch konnte ich nicht alle Antworten auf meine Fragen finden. Da wäre z.B. Darf man trotzdem einen Vorstand haben der auch Vorstand bleibt, bis man selbst keine lust mehr hat? Darf man Mitgliedsbeiträge ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 10.03 (14.07.2003)
    Eine Gewerbeuntersagung setzt grundsätzlich voraus, dass das untersagte Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden ist; die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich. Die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Strohmann-/ Strohfrauverhältnisses, wenn der "Hintermann" nicht unter dem ...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 10895/06.OVG (28.09.2006)
    Das öffentliche Interesse, dem Gesetzgeber die an der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtete Umgestaltung des Sportwettmonopols während der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1261) dafür gesetzten Frist zu ermöglichen, überwiegt das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-aus...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 596/90 (24.04.1990)
    1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -)....
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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