Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Dresden

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Juristische Beratung im Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Norbert Franke mit Kanzlei in Dresden

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Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Patent oder Gebrauchsmuster (31.03.2016, 17:18)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:Ein Unternehmer hat eine Idee um ein bereits existierendes Produkt zu verbessern bzw besser zu schützen und zu lagern.Als Beispiel dient uns mal eine Küchenpapierrolle. Da er erfahrungsgemäß weiß das viele Endverbraucher ihre Küchenrolle vor Staub schützen wollen, es aber nichts wirklich sinnvolles dafür auf dem Markt gibt. ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 11/94 (28.10.1997)
    GebrMG § 17 Scherbeneis a) Der Prüfung im Löschungsverfahren ist das Gebrauchsmuster in der eingetragenen Fassung auch dann zugrunde zu legen, wenn der Gebrauchsmusterinhaber nachträglich neu formulierte Schutzansprüche mit der Erklärung zur Gebrauchsmusterakte eingereicht hat, er wolle für Vergangenheit und Zukunft keine über diese Schutzansprüche hinausg...
  • Bild BGH, X ZB 18/01 (30.09.2002)
    Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem)....
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 217/01 (21.08.2002)
    Die pauschale Bezugnahme auf Entgegenhaltungen zur Urheberrechtsschutzfähigkeit bzw. Rechtsverletzung in einem Gericht und Gegner bekannten sowie in Fachzeitschriften veröfftentlichten Gerichtsurteil, ist jedenfalls dann prozessual unzulässig, wenn - wegen der Unterschiedlichkeit eines Betrachtungsobjekts - keine unmittelbare, sondern allenfalls eine entspre...
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