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News zum EU-Recht
  • Bild Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...
  • Bild Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente keine Beihilfe (24.11.2017, 08:59)
    Leipzig (jur). Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfe ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat am Donnerstag, 23. November 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Beihilfeverordnung des Bundes entschieden (Az.: 5 C 6.16). Im Ergebnis bedeutet dies eine Gleichbehandlung mit Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen.Konkret wies das Bundesverwaltungsgericht ...
  • Bild Der Ausbau der Straßen ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung" (14.12.2017, 09:59)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Europäischer Haftbefehl (15.11.2011, 02:03)
    Wie Verhält sich der Europäische Haftbefehl im Verhältnis zu Staaten die nicht der EU angehören wie zum Beispiel der Schweiz, Kroatien oder Norwegen. Wie verhält sich der Haftbefehl wenn eines dieser "Nicht-EU-Staaten" einen europäischen Haftbefehl erlässt. Es heisst doch eigentlich, dass ein europäischer Haftbefehl nur innerhalb der europäischen Union vollstreckbar ...
  • Bild Angenommen ein Nachbar baut an und dealt in seiner Whg. Wie verhalten? (02.02.2014, 23:35)
    Angenommen in einem Mehrfamilienhaus zieht ein neuer junger Mieter ein. Angenommen diese Person entsprich schon optisch einem einschlägigen Klientel. Angenommen diese Person bekommt auffallend häufig und zur Abend - Nachtzeit Besuch, der auffallend kurz bleibt. Angenommen man nimmt ferner sowohl im Treppenhaus, als auch beim Lüften der Wohnung, Marihuanageruch wahr. ...
  • Bild Kanada-Flug gecancelt - 26h Verspätung - Recht auf Entschädigung? (05.04.2017, 22:33)
    Hallo,angenommen ein Passagier wollte vor kurzem folgenden Flug einer kanadischen Fluggesellschaft antreten:Ottawa -> London (kanadische Fluggesellschaft)London -> Stuttgart (kanadische Fluggesellschaft - durchgeführt von einer deutschen Fluggesellschaft)Etwas 5 Stunden vor Abflug hat der Passagier zufällig auf CheckMyTrip gesehen, dass der Flug London -> Stuttgart storniert wurde. Eine Benachrichtigung hat der Passagier ...
  • Bild Bundesland hält sich nicht an EU-RL/Rechtsverordnung (30.05.2007, 19:14)
    hallo, ich bräuchte bitte mal eure hilfe! wie kann die bundesregierung vorgehen, wenn ein bundesland sich dagegen weigert, die erlassene rechtsverordnung korrekt umzusetzen? konkreter geht es darum, dass die eu eine richtlinie verabschiedet hat. daraufhin wird die bundesregierung durch ein gesetz dazu ermächtigt, die eu richtlinie DURCH RECHTSVERORDNUNG umzusetzen. ein bundesland weigert sich dagegen, ...
  • Bild Die Limited und der Brexit (20.05.2015, 21:48)
    Wie sieht es eigentlich mit der Limited aus, wenn der Brexit eintritt? Die Limited konnte man ja nur aufgrund der europäischen Niederlassungsfreiheit auch hier in Deutschland bzw. der EU anmelden und nutzen.
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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