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News zum EU-Recht
  • Bild Beschränkte Tabakwerbung auf Unternehmens-Webseiten (06.10.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Das gesetzliche Tabakwerbeverbot gilt grundsätzlich auch für Unternehmens-Webseiten. Wenn ein Tabakhersteller auf der Startseite seiner eigenen Homepage werbend seine Produkte darstellt, ist dies rechtswidrig, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 117/16). Denn jedenfalls mit der Startseite, spreche er die „breite ...
  • Bild Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente (14.12.2017, 09:13)
    Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ...
  • Bild Für Verbandsstrafe gegen 1. FC Köln muss Fußballfan mit einstehen (10.11.2017, 09:17)
    Karlsruhe (jur). Werfen Fußballfans während eines Spiels Böller, kann dies teuer werden. Denn muss der Verein auch wegen mehrer ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit nun eine Verbandsstrafe zahlen, darf der Fußballfan anteilig zur Kasse gebeten werden, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Ärztlich assestierter Suizid - unterlassene Sterbehilfe (07.01.2014, 16:21)
    Guten Tag, ich bereite mich im Moment auf einen Vortrag zum Thema Sterbehilfe vor. Wenn ein Angehöriger einem Suizidwilligen ein Sterbemittel gibt, dieser bewusstlos wird, muss er den Notarzt verständigen, sonst kann er wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden. Wie sieht das ganze bei ärztlich assistiertem Suizid aus? Muss der Arzt das Zimmer verlassen, ...
  • Bild "Nachverhandlungen" durch Onlinehändler (18.03.2009, 21:46)
    Moin, nehmen wir mal an, daß Käufer K auf der Webseite des Onlinehändlers H einen Gegenstand G erwerben will. Käufer K weiß, daß G bei anderen Händlern weitaus teurer ist (ca 2,5...3 Mal teurer), was offenbar durch eine kürzlich erfolgte Preisanpassung des Herstellers verursacht wurde. H bietet G noch zum ...
  • Bild EU-Bürger _ Auslandsaufenthalt, Pflichten und Einbürgerung (20.06.2014, 19:28)
    Hallo!Angenommen Herr A, Staatsbürger eines EU-Landes, wohnt seit 13 Jahren in Deutschland. Er ist jetzt arbeitslos, bezieht Arbeitslosengeld und hat neulich eine Stelle gefunden, allerdings in seiner Heimat. Er meldet sich also vom Leistungsbezug bei der Arbeitsagentur ab, fährt zu seiner Heimat, um die Tätigkeit aufzunehmen, behält aber seinen Wohnsitz ...
  • Bild Eheschließung in USA (13.03.2014, 16:41)
    Ich weiß nun nicht, ob die Frage in das Forum "Internationales Recht" oder "Familienrecht" gehört, ich versuche es also mal hier und danke schon jetzt jedem für sachliche Hinweise!: A und B (beide Deutsche mit Wohnsitz in der BRD) heiraten in den USA, genauer: in Austin/Texas. Anschließend lassen sie die Unterlagen ...
  • Bild HA im öff. Recht für fortgeschrittene Uni Halle (26.02.2010, 08:28)
    Hallo, ich habe eine Verständnisproblem mit folgender HA Die dem Burgenlandkreis angehörige Stadt Salzleben (S) veranstaltet seit Jahrzehnten am ersten Juliwochenende das „Salzlebener Wiesenfest“. Das Volksfest hat seine Ursprünge als Bauernfest im 17. Jahrhundert. Die Einwohner von S, örtliche Vereine sowie städtische Einrichtungen stellen auf dem Fest ortsbezogene Gebräuche dar und ihre Arbeit vor. Kultureller Höhepunkt ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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