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News zum EDV-Recht
  • Bild Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben (09.10.2017, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten ...
  • Bild Keine Umsatzsteuer auf Preisgelder von Pokerspielen (26.10.2017, 10:09)
    München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 37/14).Er gab damit einem Spieler aus Westfalen recht, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht ...
  • Bild Statt Straßensperrung lieber Fußgängerampel (24.10.2017, 09:17)
    Berlin (jur). Auch an einer Schule dürfen Kommunen eine Straße nicht einfach komplett sperren. Um die Schüler zu schützen, müsse zunächst ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel in Betracht gezogen werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 23. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom 20. Oktober 2017 entschied (Az.: 11 ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Richter beleidigt? (23.02.2004, 12:03)
    Hallo! Folgender Fall: Jemand steht in einer Strafsache vor Gericht. Er muss dabei erleben, dass der Richter sowohl Aussagen von ihm als auch von Zeugen im schriftlichen Urteil regelrecht verdreht hat, und immer zu seinen Ungunsten, sie passen dann aber besser zum Urteil. Angenommen, der Angeklagte wird dann in der nächsten Instanz ...
  • Bild Eheschließung in USA (13.03.2014, 16:41)
    Ich weiß nun nicht, ob die Frage in das Forum "Internationales Recht" oder "Familienrecht" gehört, ich versuche es also mal hier und danke schon jetzt jedem für sachliche Hinweise!: A und B (beide Deutsche mit Wohnsitz in der BRD) heiraten in den USA, genauer: in Austin/Texas. Anschließend lassen sie die Unterlagen ...
  • Bild Petition zur einführung der todesstrafe (09.09.2014, 13:23)
    Guten Tag, Person A will dass in Deutschland die Todesstrafe eingeführt werden soll und Startet durch Crowdfunding eine Aktion um Gelder für sein Vorhaben zu Finanzieren.Die Gelder werden für Marketing Zwecke genutzt um für die Petition zu werben, darunter Internet Werbung, Flyer und TV Werbespots ect. würde Person A sich ...
  • Bild Vermieter oder Mieter, wer hat Recht? (22.11.2013, 00:01)
    Sachlage:Mieter ist durch ein Missgeschick die Schlafzimmer Türe kaputt gegangen.Vermieter lässt diese reparieren und regelt mit Mieter eine dreimal Zahlung sobald dieser die Rechnung erhalten hat. Mieter fragt nach zwei Monaten nochmals lt. Vermieter dauert es noch ein paar Wochen.Drei Jahre später kündigt der Mieter.Der Vermieter möchte nun in einer ...
  • Bild Abzocke Schlüsseldienst? (23.05.2016, 20:58)
    Hallo Zusammen,folgender Fall.Angenommen F läuft aus der Wohnung raus und im selben Moment in der sich die Türe schließt, merkt F das sie den Schlüssel in der Wohnung vergessen hat.Via Handy sucht sie sich den Schlüsseldienst in der Nähe aus, denn dieser gibt auf seiner Homepage an fair und günstig ...
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