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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...
  • Bild Das Beamtenstrafrecht (19.12.2012, 11:48)
    Das Beamtenstrafrecht, also die Strafverteidigung eines Beamten in einem Strafverfahren, ist nicht nur ein Ermittlungsverfahren und ein Urteil sondern zumeist auch wegbereitend für darauffolgende Disziplinarverfahren. Es gilt, nach dem (Straf-,) Verfahren ist vor dem (Disziplinar-,) Verfahren. Das Strafrecht ist ebenso wie das Disziplinarrecht dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Beide Verfahren sind daher dem ...
  • Bild Keine Doppelbestrafung für Dienstvergehen (12.10.2015, 15:48)
    Trier (jur). Beamte, die wegen eines Dienstvergehens bereits strafrechtlich belangt wurden, müssen zusätzlich nicht auch noch eine Disziplinarstrafe hinnehmen. Jedenfalls nach dem Landesrecht für Beamte in Rheinland-Pfalz ist dies in der Regel ausgeschlossen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einem am Montag, 12. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Kündigung meiner Beamtenstelle (03.04.2008, 17:03)
    Hallo in die Runde, habe schon einige Recherchen machen können auf dieser Seite aber das Richtige war noch nicht dabei. Mal angenommen ein Beamter auf Probe im gehobenen Dienst wurde suspendiert mit der Zielrichtung der Entfernung aus dem Dienst Trotz Aussicht auf Erfolg seines Verfahrens hat er eine Stelle, die er ...
  • Bild Strafrechtliche Sache/Disziplinarrecht (16.12.2005, 12:39)
    Frage: eine 17 jährige Schülerin hat GV mit Ihrem 32 Jahre alten Lehrer und ist jetzt schwanger: Wie ist der Fall 1)Strafrechtlich 2) Disziplinarrechtlich zu würdigen?? Bitte nur Juristen mit Fachverstand anworten! Danke
  • Bild Disziplinarecht: Dürfen verhängte Disziplinarmaßnahmen öffentlich bekannt gegeben werden? (26.09.2017, 21:17)
    Guten Abend,eine fiktive Frage zum Disziplinarrecht: Nehmen wir an, gegen einen Kollegen wurde eine Disziplinarbuße zur Bewährung verhängt. Der direkte Vorgesetzte des Betroffenen, welcher nicht der Disziplinarvorgesetze ist, teilte der übrigen Belegschaft im Rahmen einer dienstlichen Zusammenkunft mit (der Betroffene war nicht zugegen), dass es sich ja sicher rumgesprochen habe, ...
  • Bild Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl (01.09.2006, 23:29)
    Hallo Liebe Gemeinschaft! Ich möchte euch mal eine Situation schildern und wäre euch dankbar für eure Meinungen und Hilfreichen Tips. Ein 32J und als Beamter bei *** als Paketzusteller tätig. Er ist durch eine Psychiche und durch eine Gehbehinderung Schwerbehindert. Sein Dienstherr hat bereits 2000 Versucht ihn in den Vorruhestand ...
  • Bild Verstoß gegen Richtlinie (vs. sexuelle Belästigung)? (07.05.2017, 09:48)
    In einer Richtlinie der jeweiligen Universität des Studenten V steht folgender Text, an den der Student gebunden ist:(2)Sexuelle Belästigung und/ oder Diskriminierung am Studien- und Arbeitsplatz istjedes sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde von Beschäftigten und Studierenden verletzt, insbesondere, wenn ein von Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung, Entwürdigung oder Beleidigung gekennzeichnetes Umfeld ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild THUERINGER-OVG, 8 DO 330/02 (29.09.2005)
    Auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung hat das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit des Disziplinarverfahrens, wie jede Prozessvoraussetzung, von Amts wegen zu prüfen. Der sachliche Geltungsbereich des Disziplinarrechts ist für Taten von Angehörigen der Volkspolizei, die später in den Thüringer Landesdienst übernommen wurden, nicht eröffnet. Der auße...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1540/12 (18.12.2012)
    Eine disziplinarische Maßnahme gegen einen Pfarrer der katholischen Kirche (hier: Verweis und Buße) kann im Verwaltungsrechtsweg nicht überprüft werden....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 B 10619/04.OVG (10.05.2004)
    1. Bei dem Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 107 Abs. 2 LDG handelt es sich um einen besonderen Rechtsbehelf, über den im Beschlussverfahren zu entscheiden ist. 2. Die Vorschriften über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge gelten für die Beamten auf Probe und auf Widerruf entsprechend....
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