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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
    Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht ...
  • Bild Keine Doppelbestrafung für Dienstvergehen (12.10.2015, 15:48)
    Trier (jur). Beamte, die wegen eines Dienstvergehens bereits strafrechtlich belangt wurden, müssen zusätzlich nicht auch noch eine Disziplinarstrafe hinnehmen. Jedenfalls nach dem Landesrecht für Beamte in Rheinland-Pfalz ist dies in der Regel ausgeschlossen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einem am Montag, 12. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 ...
  • Bild Beamtenlaufbahn von Zuhälter-Polizist beendet (01.03.2012, 15:11)
    Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ist rechtmäßig. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 02.02.2012 entschieden und zugleich die Berufung des Beamten gegen das ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Unterschied Vorgesetzter - Dienstvorgesetzter (19.06.2012, 02:23)
    Hallo, ich bin kein Jurist und habe zwei Fragen, die ich ins Verwaltungsrecht einordne. In Skripten und allgemeinen Lehrbüchern habe ich leide keine Antwort gefunden. Nun die beiden Fragen: 1) Wo liegt genau der Unterschied zwischen einem Vorgesetzten und einem Dienstvorgesetzten? Über welche Kompetenzen verfügt ein Dienstvorgesetzter, über die ein Vorgesetzter nicht ...
  • Bild Beamte - BTMG + Verkehr (27.10.2013, 19:41)
    Mal angenommen: Person A (Kommissarsanwärter) wird in einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und macht einen Drogenschnelltest welcher positiv hinsichtlich THC (Cannabis) ausfällt. Daraufhin ordnen die zuständigen Beamten eine Blutuntersuchung an, welche negativ im Bezug auf aktives THC ausfällt, jedoch in der die Abbauprodukte von THC (THC-COOH) dargelegt werden. Da nur positives THC im Blut ...
  • Bild Polizisten und ihre Geschichten... (22.02.2012, 13:12)
    Hallo alle miteinander, ich habe folgende Fragen: ist es möglich eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Polizisten zu gewinnen, obwohl es 2 komplett unterschiedliche Geschichten gibt ( Natürlich ist die Geschichte von den Polizisten komplett erfunden )? Was passiert mit einem Polizisten der verurteilt wird? Und was passiert mit Polizisten die als Zeuge vor Gericht eine ...
  • Bild Finanzbeamter lädt Leute aus freier Wirtschaft in Kantine ein (27.11.2015, 21:35)
    Finanzbeamter O. Ist für Umsatzsteuer Kontrollen zuständig. Daneben bekleidet er mehrere ehrenamtliche Positionen.Diese Positionen nutzt O. Gezielt in seiner Freizeit, um Leute aus der freien Wirtschaft zu allen möglichen Anlässen zu begleiten.Daraufhin lädt er sie in die Kantine des Finanzamtes zum Mittagessen ein, um sie gemeinsam mit Kollegen zu Ihren ...
  • Bild Strafrechtliche Sache/Disziplinarrecht (16.12.2005, 12:39)
    Frage: eine 17 jährige Schülerin hat GV mit Ihrem 32 Jahre alten Lehrer und ist jetzt schwanger: Wie ist der Fall 1)Strafrechtlich 2) Disziplinarrechtlich zu würdigen?? Bitte nur Juristen mit Fachverstand anworten! Danke

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, D 17 S 15/99 (25.10.1999)
    1. Die Disziplinargerichte üben auch im nicht förmlichen Verfahren in dem durch die vorangegangenen Disziplinarentscheidungen festgelegten Rahmen eigene Disziplinargewalt aus. 2. Tritt ein Beamter während des Antragsverfahrens nach § 31 LDO (DO BW) in den Ruhestand, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 60 Abs 1 Nr 6 LDO (DO BW) unter Aufhe...
  • Bild VG-HANNOVER, 2 A 3227/05 (15.03.2007)
    Zum Verlust des Anspruchs auf Versorgung bei strafrichterlicher Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, wenn eine strafbare Handlung erst nach Eintritt in den Ruhestand begangen wurde....
  • Bild BRANDENBURGISCHES-OLG, DGH BbG 5.12 (30.08.2012)
    1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Richterdienstgerichts, mit dem nach § 78 BbgRiG a.F. die vorläufige Dienstenthebung eines Richters oder eines Staatsanwaltes (§ 95 Satz 2 BbgRiG a.F.) angeordnet oder eine derartige Maßnahme wegen veränderter Umstände aufgehoben worden ist, ist § 146 Abs. 4 VwGO nicht anwendbar. Es bedarf daher grundsätzlic...
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