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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...
  • Bild Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig (28.05.2015, 11:55)
    Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden.Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben ...
  • Bild Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub (28.04.2010, 11:33)
    Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beamter als Geschäftsführer einer GmbH (11.06.2014, 17:49)
    Person G sei Bundesbeamter im Verwaltungsdienst. Zudem hat er aber noch den Abschluss als Diplom-Kaufmann und Diplom-Ökonom. Da ihm seine Qualifikation ihm im Verwaltungsalltag nichts bringt, möchte er sich nebenberuflich als Berater für ca. 5 Stunden pro Woche selbständig machen - er wäre also Freiberufler. Um Haftungsrisiken zu minimieren, möchte ...
  • Bild Unterlasse Hilfeleistung? (Im Schwimmbad) (18.10.2007, 13:44)
    Hallo evtl könnt ihr mir mal sagen ob diese Geschichte "Unterlassene Hilfeleistung" wäre/ist! In einen Schwimmbad (Hallenbad) bekommt ein Gast einen Herzinfarkt im Wasser. Es werden alle Rettungsmaßnahmen getroffen. - Personal A Springt ins Wasser und holt den Gast raus, fängt ohne zu zögern mit HLW an. - Personal B ruft den Rettungsdienst - Personal ...
  • Bild Einsicht in Personalakte - Fristenregelung? (19.04.2014, 11:02)
    Folgender fiktiver Fall:Eine Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst möchte Einsicht in ihre Personalakte.Sie ist schwanger und befindet sich im Beschäftigungsverbot.Die Einsicht wird aufgrund des Beschäftigungsverbotes verwehrt.Für die Einsicht müsse ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden, welches die Einsicht erlaubt.Es wird mitgeteilt, dass eine Einsicht in Personalakten nicht zu häufig stattfinden darf. (nicht ...
  • Bild Entlassung von Beamten auf Probe (Bayern) (09.11.2016, 08:55)
    Sachverhalt:Bob Beamter ist Beamter auf Probe auf einer Behörde in Bayern. Seine Probezeit sollte zum 02.09.16 ablaufen. Herr Beamter hatte viele Fehltage. Anfang September erhielt Herr Beamter ein Schreiben der Personalstelle, welches die beabsichtige Entlassung ankündigte und ihm eine Frist zur Stellungnahme gegeben wird. Herr Beamter beauftragt Arnold Anwalt, das ...
  • Bild Anstellung (21.12.2008, 17:35)
    Hallo zusammen! Folgender fiktiver Fall hat sich abgespielt: Beamtin C ist in 2003 als Beamtin auf Widerruf in der Gemeinde G ernannt worden. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung ist C zunächst im Beschäftigungsverhältnis (Entgeltgruppe 8) übernommen worden mit der Begründung, dass im Beschäftigungsverhältnis eine kürzere Probezeit möglich sei als im Beamtenrecht. Nach Ende ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 325/11 (01.08.2011)
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden....
  • Bild BAG, 6 AZR 71/96 (25.09.1997)
    Leitsatz: Seit 1. Juli 1995 richtet sich im Freistaat Sachsen die Eingruppierung der Lehrkräfte, auf deren Arbeitsverhältnisse der BAT-O Anwendung findet, nach § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 in Verbindung mit landesrechtlichen Richtlinien. Hinweise des Senats: Eingruppierung einer "Diplomlehrerin für Englisch",...
  • Bild BAG, 4 AZR 316/05 (07.06.2006)
    1. Ein Tarifvertrag kann die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Begründung eines Wohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit begründen, wenn dieser Verpflichtung ein durch die Besonderheit des Arbeitsverhältnisses begründetes berechtigtes Interesse des Arbeitgebers zu Grunde liegt (hier: Hausmeister). 2. Die Erfüllung einer solchen Verpflichtung richtet sich nich...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...

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