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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Verletztenrente, SGB 7 § 56 Abs. 3: Verlust der Erwerbsfähigkeit (04.01.2015, 15:23)
    unter welchen Bedingungen tritt der Verlust der Erwerbsfähigkeit ein?Die Kommentare setzen das ohne weitere Begründung mit 100% MdE gleich,was meiner Ansicht nach grundsätzlich falsch aber im Sinne der BGs ist.Erst wenn kein Verlust der Erwerbsfähigkeit vorliegt soll anteilig nach MdE entschädigt werden.Sinngemäß gab es die Regelung schon im Vorläuferparagraf RVO ...
  • Bild Amtsarzt aufgrund falscher Fehlzeitenangabe!! (21.01.2014, 19:48)
    Ein Gymnasiallehrer G (40 Jahre, verbeamtet) hatte vor 4 Jahren eine längere Fehlzeit (3 Monate)wegen psychischer Probleme. Seitdem geht es ihm aber wieder gut.Nun flattert ihm von der Regierungsbehörde ein Brief ins Haus, er sei ja seit zwei Monaten dienstunfähig und solle deshalb aufgrund eines Verfahrens zur Zuruhesetzung aufgrund ...
  • Bild Beamtenrecht Urlaub trotz Dienstunfähigkeit (22.03.2013, 19:48)
    mal angenommen: ein beamter (lehrer) mit wohnsitz und dienstherrn in niedersachsen ist seit mehreren monaten aufgrund eines rückenleidens dienstunfägig geschrieben. er entscheidet sich während der ferienzeit(bei weiterhin bestehender dienstunfähigkeit)für ein paar erholungstage auf einer nordfriesischen insel. Frage: muss er mit dienstrechtlichen konsequenzen rechnen, wenn er dort gesehen wird bzw. der dienstherr ...
  • Bild Hausarbeit Personalwirtschaft (09.02.2005, 22:20)
    Ich muss zur Zeit eine Hausarbeit zu folgendem Thema schreiben: Die rechtliche Bedeutung der Quotenregelung in § 5 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG) für beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen bei gleicher Qualifikation von Frauen und Männern. Wer kann mir weiterhelfen bzw. hat sich schon mal mit dem Thema schon mal beschäftigt??
  • Bild Verwaltungsrecht Klausur (19.02.2009, 00:38)
    Hi Leute, Folgende Fall... Könnt ihr mir sagen auf welche Probleme ihr stoßt? Also Land X erhöht die Beamtenbezüge um 3%( wird in der Presse mitgeteilt). Beamte B erhält 5% aus versehen. Die zuständige Behörde bemerkt das und sofort bekommt B, nach ihrer Anhörung, einen Brief: " Der Besoldungsbescheit wird mit Wirkung für die Vergangenheit ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-REGENSBURG, RO 1 K 11.2172 (15.02.2013)
    Sachschadenersatz; Umweg zum Kindergarten als ?Wegeunfall?; Kraftfahrzeug als ?mitgeführter Gegenstand?; keine grob fahrlässige Unfallverursachung; keine körperliche Gefährdung gemäß Abschnitt 12 Nr. 1.3 Satz 2 VV-BeamtR...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 1 A 162/05 (16.11.2005)
    1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß. 2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche ges...
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 4671/04 (26.10.2005)
    Das Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung bleibt auch bei einer Versetzung zu Vivento erhalten....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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