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News zum Beamtenrecht
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...
  • Bild Jürgen Rottenecker als Vertreter des Kanzlers berufen (14.04.2010, 11:00)
    Auch die neue Organisationsstruktur der Zentralen Verwaltung der Universität Tübingen trat zum 1. April in KraftZum 1. April 2010 ist Jürgen Rottenecker offiziell zum Vertreter des Kanzlers der Universität Tübingen, Dr. Andreas Rothfuß, ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge des in den Ruhestand verabschiedeten Rolf Matthes an. Jürgen Rottenecker, ...
  • Bild Neuer Kanzler (11.09.2012, 18:10)
    Seit heute ist Axel Puckhaber, LL.M. Eur., der Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität. Er folgt Volker Stempel, der Anfang des Jahres an die Fachhochschule Aachen wechselte.Heute um 8 Uhr 30 führte Präsident Prof. Dr. Wilfried Seidel den zukünftigen Leiter der Universitätsverwaltung der Helmut-Schmidt-Universität in sein Amt ein. Anschließend stellte sich der neue ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Besoldung (13.08.2008, 17:42)
    Welche Ansprüche hat ein Beamter im öffentl. Dienst, wenn er über eine bestimmte Zeit hinaus höherwertige Tätigkeiten ausübt. Erwirbt er daraus einen Anspruch auf die entsprechende Bezahlung bzw. Beförderung?
  • Bild Verfahrensfehler ?????????? (16.11.2007, 11:08)
    Angenommen,gegen A wird ermittelt. B als Ermittler geht jedoch auf die Strasse im übertriebenen Sinne und erzählt von den Ermittlungen,so dass A von anderen Leuten angesprochen wird. Darf B das ?
  • Bild Versorgungsbezüge (Witwenrente) Anrechnung von Einkommen (15.10.2008, 11:02)
    Ich bin mir bezüglich der korrekten Formulierung etwas unsicher, daher formuliere ich mein Problem wie folgt: Die Ehefrau eines Beamten erhalt Versogungsbezüge nach dem bayerischen Beamtenrecht (Bayern), da Ihr Mann verstorben ist. Da ihr Mann vor seiner Verbeamtung auch einen Anspruch bei der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, besteht auch bei der ...
  • Bild Anwalt wechseln möglich? (09.06.2010, 21:39)
    Hallo, wie verhält es sich eigentlich, wenn ein Anwalt aus einer Anwaltskanzlei ausscheidet. Nehmen wir mal an, keine Einigung bei den Gehaltsvorstellungen. Nehmen wir mal weiter an, dieser Anwalt vertritt einen Klienten seit ca. 18 Monaten. (Klageeinreichung beim V.G. Wert ca. 20000,-) Wer wäre dann Ansprechpartner für den Klienten, wenn ihm bei ...
  • Bild Schönfelder gesucht (10.01.2005, 11:06)
    Hallo! Ich suche einen schön kommentierten Schönfleder und/oder Sartorius (BaWü) der nahezu examenstauglich ist. Er sollte natürlich nicht völlig veraletet sein und von einem Kandidaten mit mindestens 8,5 kommentiert worden sein. Um Antwort würde ich mich freuen Grüße Philipp

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 13 A 2003/09 (15.10.2009)
    Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 u.a. - berufen....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 1226/10 (20.01.2012)
    Zweifel an ärztlichen Feststellungen zur Dienstunfähigkeit eines Beamten führen nicht zwingend zur Nichtigkeit eines Bescheides, durch den der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 12 L 1512/12 (17.01.2013)
    1. Zwar können auch diejenigen Beamten, die im Wege der Zuweisung außerhalb der Deutschen Telekom AG beschäftigt sind, in deren Beurteilungsdurchgänge einbezogen werden. 2. Der Beurteilungskompetenz externer Einrichtungen steht aber entgegen, dass sie keine Dienstherrnfähigkeit besitzen und deshalb keine dienstlichen Beurteilungen abgeben können. 3. Dies d...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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