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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...
  • Bild Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
    Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild zum krankfeiern von Beamten (17.08.2009, 12:38)
    Dazu habe ich auch einen Beitrag. Ich kenne auch jemanden der Beamter ist und in einem größeren Unternehmen in Niedersachsen tätig ist und sich auch immer wieder krankschreiben läßt. Die zuletzt genommene "Krankheit" ersreckte sich durchgehend über ein halbes Jahr. Leider hat das Unternehmen denjenigen nicht zum Arzt des Unternehmens geschickt. Der Hausarzt ist ...
  • Bild Städtisches Tiefbauamt verursacht massiven Wasserschaden und kümmert sich nicht um die Schadensbeheb (07.09.2012, 08:55)
    Hallo, das städtische Tiefbauamt einer Gemeinde führte vor einigen Jahren Straßenbauarbeiten an einer Straße durch. Seither dringt immer dann, wenn starker Regen fällt, Wasser in den Keller eines an der betroffenen Straße liegenden Hauses ein und droht, den Sandstein der Außenwand im Keller zu beschädigen und die Tragfähigkeit der betroffenen ...
  • Bild BtmG-Verstoß als Bamter DRINGEND (10.05.2005, 21:02)
    Habe eine sehr interessante Frage für alle BEAMTE, die z.B in einer Stadtverwaltung tätig sind: Nehmen wir an in der Wohnung eines Beamten (kein Polizeibeamter) wird eine geringe Menge Marihuana gefunden (ca. 2,5 g) und eine Digitalwaage mit 2-3 leeren Tütchen, aufgrund eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, welches durch eine Zeugenaussage zustande ...
  • Bild Verweigerung der Lebenszeitbeamtenschaft (13.11.2007, 09:01)
    Moin Leute, vielleicht kriegen wir den Fall hier gelöst. Mal angenommen, es kommt zu einer Körperverletzung mit Todesfolge. Der Besch. (A) wird verhaftet und verurteilt. Sein bester Kumpel (B) ist teilweise Zeuge der Auseinandersetzung. B ist Polizeibeamter und greift irgendwann in die Auseinandersetzung ein und unterbricht diese. Alle Beteiligten sind stark alkoholisiert. B ...
  • Bild Einstellug öffentlicher Dienst (29.02.2008, 21:14)
    Bei diesem Thema geht es um die Einstellung in eine Behörde im Land NRW. Kurze Erläuterung: Um eingestellt zu werden muss ein mehrtägiges Auswahlverfahren erfolgreich absolviert werden. Besteht man dieses und erreicht eine gewisse Punktzahl bekommt man zunächst einen ANNAHMEBESCHEID und muss dann in den darauffolgenden Wochen noch etliche Unterlagen zusenden. ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 2 A 3227/05 (15.03.2007)
    Zum Verlust des Anspruchs auf Versorgung bei strafrichterlicher Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, wenn eine strafbare Handlung erst nach Eintritt in den Ruhestand begangen wurde....
  • Bild VG-KOELN, 19 K 951/11 (13.07.2012)
    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung in gesundheitlicher Hinsicht. Bei 504 Krankheitstagen während der Probezeit wegen eines psychischen Leidens (Panikstörung) kann die Prognose, dass sich künftige Erkrankungen und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen, auch b...
  • Bild ARBG-DUESSELDORF, 6 Ca 5602/09 (05.11.2009)
    Dienstordnungsangestellte sind Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Ihnen steht ein Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs der Richtlinie in unmittelbarer Anwendung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG zu. Dieser Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht auch dann, wenn ein Dienstord...



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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