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News zum Bankrecht
  • Bild Schrottimmobilien: Arglistige Täuschung bestätigt (30.06.2010, 11:11)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte. ...
  • Bild Drohende Steuernachzahlung für Anleger der Equity Pictures Medienfonds IV (17.07.2012, 12:16)
    Es sollen den Anlegern nun Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fondsgesellschaft sowie dem Finanzamt drohen. Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Fondsgesellschaft erhoben worden sei. Vorgeworfen werde ihm Steuerhinterziehung zugunsten der Medienfondsanlage. GRP ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam (21.04.2009, 17:03)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Bank: inhaltliche Verständlichkeit von Beratungsprotokollen (11.05.2010, 13:17)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn unmittelbar nach einem Anlagegespräch dem Bankkunden ein Beratungsprotokoll zur Unterschrift vorgelegt wird könnte dieser doch das "abzeichnen" mit der Begründung zurückweisen zentrale Aussagen nicht verstehen zu können. Wo will der Bankkunde denn auch bei fehlendem Fachwissen nachvollziehen ob mündliche, nachträgliche Erläuterungen auch das konkret wiedergeben was ...
  • Bild Bankschulden- Verjährung????? (24.02.2014, 17:23)
    Hallo ich bin neu hier und hab da mal eine Frage!Person A hat im Jahr 1995 zusammen mit seiner damaligen Freundin( B ) einen Kredit bei der Bank aufgenommen.Bis dahin war ja alles noch normal.Im Jahr 1997 hat sich B von A getrennt, B sagte zu A ins Gesicht: Sie ...
  • Bild Mietkautionssparbuch (06.04.2005, 12:46)
    Hallo, ich bin mir nicht ganz sicher ob das hier besser ins Bankrecht oder Mietrecht passt. Folgender Fall: Zum 01.01.2004 wurde eine Wohnung gekündigt. Der Vermieter hat eine Kaution (1200 €) in Form eines Sparbuches, das auf den Namen des Mieters läuft. Der Vermieter wollte dieses Sparbuch nach der noch austehenden Nebenkostenabrechnung aushändigen. Bis ...
  • Bild Schemata für Bankrecht gesucht (15.01.2007, 20:37)
    Hi, ich werde die Tage mit einer Hausarbeit in Bankrecht anfangen und wollte fragen, ob jemand Schemata zur Lösung empfehlen kann. Am liebsten natürlich online und kostenlos, muss auch noch Schemata für Urheberrecht besorgen und möchte mir das Geld für 2* Alpmann/Schmidt sparen. Über Tipps bin ich sehr dankbar. MfG Olli
  • Bild Rechtmäßige Abbuchung nach Widerruf der Einzugsermächtigung? (21.11.2015, 13:19)
    Gibt es eine rechtmäßige Abbuchung, nachdem man eine Einzugsermächtigung widerrufen hat?Angenommen, ein Mobilfunkanbieter zieht einem Betrag vom Konto des Kunden ein, nachdem dieser die Einzugsermächtigung widerrufen hat. Der Kunde lässt den Betrag zurückbuchen. Daraufhin verlangt der Anbieter eine Rücklastschrift-Gebühr. Es wird behauptet, dies sei rechtens, weil die Abbuchung, die nach ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, I R 61/99 (13.09.2000)
    BUNDESFINANZHOF 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein. 2. Diese Vergütung unterfällt dem Begriff "Zinsen" i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und damit auch der Kapitalertragsteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. März 1992 I R 41/91, BFHE 16...
  • Bild BFH, II R 33/09 (23.03.2011)
    1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein na...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 4 U 92/10 (24.11.2010)
    Zur Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die depotführende Bank nach schweizerischem Zivilrech ("Besitzanweisung")...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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