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News zum Bankrecht
  • Bild Filmfonds: Keine Aussetzung nach § 7 KapMuG (07.07.2009, 11:49)
    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 ...
  • Bild Schrottimmobilien: Schadensersatz bei arglistiger Täuschung (12.01.2011, 11:45)
    "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Bei den heute verhandelten 11 Sachen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die Kläger ...
  • Bild Keine Bank-Gebühr für nicht eingelöste Lastschrift (23.05.2012, 10:41)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien" (20.03.2007, 16:22)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Von einem Vermittler geworben, erwarb die ...
  • Bild Wann erfolgt Beförderung nach erfolgreicher Bewerbung? (04.02.2016, 15:28)
    Guten Tag zusammen,mich würde die Rechtslage zu folgendem Sachverhalt interessieren.Herr X war bis zum 31.12.2015 Kommunalbeamter in der Besoldungsstufe A7 bei der Stadt A. tätig.Nachdem er sich erfolgreich auf einen höherwertigen Dienstposten bei der Stadt B. beworben hat, wurde seinem Versetzungsantrag zum 01.01.2016 stattgegeben.Obwohl die neue Stelle als höherwertiger Dienstposten ...
  • Bild Anspruch den Lohn in BAR auszahlen zu lassen?? (28.07.2007, 01:32)
    Person A hat auf Grund einer ehemaligen Selbständigkeit eine Eidestattliche Versicherung abgegeben. Nun ist es auch so das er kein Konto mehr hat und auf Grund einer Kontokündigung bei der Stadtsparkasse auch keines mehr bekommen wird. Kann Person A vom Arbeitgeber verlangen einen Barscheck zu erhalten oder das Gehalt ...
  • Bild Rechtsanwalt Wechsel mit Hindernissen (07.06.2008, 15:12)
    Hallo Forum Gemeinde, ich hätte da mal eine kleine Geschichte und wollte mal wissen wie Ihr drüber denkt Mal angenommen Frau A versucht schon seit 3 Jahren Unterhalt einzuklagen, immer hört Frau A am Telefon es wird sich drum gekümmert. Die Anwältin schreibt den Ex Mann immer wieder an, nach ...
  • Bild Zinsgutschrift der Bank bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens (02.05.2014, 14:47)
    WIe sieht folgender fiktiver Fall aus:Verbraucher A nimmt einen Privatkredit bei Bank B auf mit Laufzeit von 60 Monaten, u.a. für einen PKW Kauf.Verbraucher A verkauft nach drei Jahren das Auto (da er im Besitz des Fzg-Scheins war bzw. ist Besitzer und Eigentümer des PKWs) und möchte aus dem Verkaufserlös ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-NAUMBURG, 2 U 92/05 (02.02.2006)
    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank wegen Fehlens einer anleger- und objektgerechten Beratung eines Kunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung eines Grundstückserwerbs, bei der der Kredit aus den Erträgen eines Wertpapierdepots getilgt werden soll....
  • Bild BFH, I R 58/06 (26.09.2007)
    Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für ...
  • Bild BGH, XI ZR 96/11 (24.04.2012)
    Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt....
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Die Anleger stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Containerschiffe „MS K-Water“ und „MS Aestatis“ des Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett verkauft werden, obwohl der Verkaufserlös der beiden Schiffe offenbar nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu bedienen? Es droht aber möglicherweise die Insolvenz, wenn es nicht zum Verkauf kommt. Die ...
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    Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Betroffene Unternehmen können nunmehr die zu Unrecht erhobenen Gebühren (oftmals Beträge im 4- bis 5-stelligen Bereich) ...
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