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News zum Bankrecht
  • Bild BGH bejaht Zahlungsverpflichtung von Argentinien an Privatgläubiger (24.02.2015, 15:57)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger ...
  • Bild BGH: Klauseln zu Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden gekippt (29.07.2015, 08:20)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien" (20.03.2007, 16:22)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Von einem Vermittler geworben, erwarb die ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Rechtsbeistand bei begrenzten Möglichkeiten (10.10.2015, 14:05)
    Mal angenommen, ein Geschädigter mit sehr begrenzten finanziellen Möglichkeiten, würde einen,an Gerechtigkeit interessierten, versierten, kampflustigen Rechtsbeistand (gerne auch pensionierter Rechtsanwalt, Richter ...) suchen, zwecks Wiederbeschaffung einer 6-stelligen Summe (Betrug, Bank- oder Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Absonderung Grundschuld)- wo könnte er solchen finden?:cry:
  • Bild Insolventer Kassenwart (19.01.2008, 15:26)
    (Diese Thema habe ich mit Absicht in die Foren Bankrecht, Vereinsrecht und Insolvenzrecht eingetragen) Nehmen wir mal an, es gibt einen Verein "ABC e.V.". Der Vorstand Herr X und sein Vertreter Herr Y lassen die Vereinsmitgleider einen neuen Kassenwart wählen. Die Wahl gewinnt Herr Z. Dieser ist momentan im Insolvenzverfahren. Der ...
  • Bild DGAP-News: Noerr LLP: Noerr erstreitet Rechtssicherheit für Banken - BGH-Senate verständigen sich zu (23.07.2010, 09:28)
    Noerr LLP / Rechtssache/Insolvenz23.07.2010 09:28 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------Banken müssen künftig nicht mehr das Risiko tragen, dass ein Insolvenzverwalter Beträge, die per Einzugsermächtigung und Lastschrift vom Konto des insolventen ...
  • Bild Baufinanzierungsvertrag mit zu hohen Konditionen (03.08.2007, 12:03)
    Hallo zusammen, habe eine Frage zu einem Baufinanzierungsvertrag. A hatte diesen bei der Bank B 1996 abgeschlossen und dieser Vertrag soll noch bis 2026 laufen. Dabei betrag der Zinssatz 6,5 %. 2006 erkennt A, dass der Zinssatz viel zu hoch ist und will nun wissen, was er machen kann? Meine ...
  • Bild [suche] Literatur zum Darlehensrecht / Überweisungsrecht (19.12.2005, 23:48)
    Hallo! Ich möchte mich über Weihnachten näher mit dem Darlehensrecht befassen. Dabei geht es mir weniger um den Sachdarlehensvertrag, als vielmehr um den (Geld-)Darlehensvertrag und auch den Verbraucherdarlehensvertrag. Gibt es gute Überblicksaufsätze aus den einschlägigen Fachzeitschriften oder sonst empfehlenswerte (Lehr-)Bücher, die man hierfür gebrauchen kann? Das Bankrechts-Handbuch und das HANDBUCH ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BGH, 2 StR 260/01 (21.11.2001)
    1. Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendung der Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrages willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263 a StGB strafbar. 2. § 266 b StGB erfaßt auch die mißbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung ...
  • Bild BFH, III R 55/97 (28.10.1999)
    BUNDESFINANZHOF In angemieteten Spielhallen installierte Alarmanlagen, deren Nutzungsdauer die voraussichtliche Mietdauer der Spielhallen nicht übersteigt, sind wesentliche Gebäudebestandteile, wenn sie den Schutz der Spielgeräte über die Innensicherung des Raumes --im Gegensatz zu Sicherungen unmittelbar an den einzelnen Spielautomaten-- herbeiführen. Die ...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 4 U 92/10 (24.11.2010)
    Zur Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die depotführende Bank nach schweizerischem Zivilrech ("Besitzanweisung")...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Wüstenrot AG unterliegt - Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig - LG Stuttgart (12 O 97/15)! Stuttgart, 26.10.2016: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Chancen für Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten Bausparverträgen stehen weiterhin ...
  • BildKündigung von Bausparverträgen unzulässig
    Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16). Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde ...
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    Der Kurs der Anleihe der Scholz Holding GmbH bricht ein und ist zwischenzeitlich auf 12 Prozent gesunken. Mit Restrukturierungsmaßnahmen möchte das Unternehmen eine mögliche Insolvenz vermeiden. Die Kuratorin der Anleihe lädt die Anleger zu zwei Gläubigerversammlungen am 9. Und 16. Februar in Wien ein. Dabei wird es wohl nähere ...
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    Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.   Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die ...
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    Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen stark belastet. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Bausparkasse inzwischen eine hohe wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ...

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