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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Anwälte: Keine staatliche Anfechtung von Vaterschaften! (17.11.2005, 16:39)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesjustizministerin und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) gegen vermeintlich missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels vorgehen zu können. Nach dem Willen der Justizminister soll den Behörden eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Vaterschaftsanerkennung bei ...
  • Bild Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung (19.04.2012, 15:37)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. Der Entscheidung liegt der Fall einer inzwischen 45jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege des ...
  • Bild OLG Naumburg: Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber (09.11.2006, 11:38)
    Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat kürzlich in mehreren Entscheidungen (u.a. 2 Ss 246/06 und 2 Ss 294/06) ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen einer sogenannten mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs.1 StGB) in Betracht kommt. Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 271 StGB muss der Täter bewirken, ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Wer hat Anrecht auf Hartz 4? (27.12.2015, 14:45)
    Mal angenommen, ein Rumäne meldet sich nach Deutschland. Hat dadurch also seinen gewöhnlichen Aufenthalt hier. Kann er dann sofort Hartz 4 beantragen und bekommt er das dann auch?
  • Bild Ausländer hat Unfall in Deutschland (28.11.2003, 20:57)
    Hallo, in welchen Geltungsbereich und welche Gesetze finde ich wo bei folgendem Fallbeispiel: Ein Franzose hat in Deutschland einen Unfall verursacht. Danke
  • Bild Wie oft darf Vater Kind sehen (09.09.2007, 16:01)
    Hallo, Frau A. hat ein Kind (3Jahre) mit Herrn B. Mann und Frau sind nicht verheiratet. Beide trennen sich voneinander und haben gemeinsames Sorgerecht. Aufenthaltsrecht ist bei der Mutter. Wie oft darf der Vater sein Kind sehen und wie lange? Eine gütliche Einigung ist nicht möglich. Gibt es eine gesetzliche Grundlage? Vielen Dank
  • Bild Trennung mit Kind (03.01.2008, 23:35)
    Hallo liebe Forum Gemeinde, nehmen wir an Frau X möchte sich gerne von Herrn X trennen hat jedoch ein Kind, hällt es aber Zuhause nicht mehr aus... Kann Frau X das Kind einfach mit zu ihren Eltern nehmen und dort erstmal wohnen? Bzw. in eine andere Stadt ziehen und das Kind mitnehmen? Herr X ...
  • Bild Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht (11.12.2013, 19:54)
    Ein junger Herr wohnt seit dem Jahr 2000 in Deutschland, hat hier sein Schulabschluss absolviert und verdient seinen Lebensunterhalt nach einer abgeschlossenen Lehre. Er kommt aus einem benachbarten jetzigen EU-Land (vorher noch nicht EU)(aus dem Osten). Er möchte gerne die deutsche Staatsbürgerschaft. Wie kann er die bekommen und welche Voraussetzungen ...

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild BVERWG, 1 B 18.10 (02.09.2010)
    1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LC 490/10 (28.06.2012)
    1. Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG, d. h. das sog. "Vier-Augen-Prinzip", gilt auch für die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht (entsprechend) fort, d.h. es bedarf keiner Durchführung eines Widerspruchsverfahrens mehr.2. Die Wirkungen einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung ei...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 L 590/11 (12.01.2012)
    Zum Erlöschen der Außenwirkung der Arbeitsberechtigung eines Ausländers, dessen Aufenthalt bis 2003 befugt war und sodann bis in das Jahr 2006 als erlaubt galt, nach Rücknahme des Verlängerungsantrags aber nur noch geduldet wurde. Zur Erlaubnis der Erwerbstätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen, der seine Herkunft über Jahre verheimlicht hatte....
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