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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer (10.12.2009, 15:28)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute im Fall eines türkischen Arbeitnehmers darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich dieser gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen kann. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, erhielt Mitte 1998 nach Heirat einer Deutschen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum ...
  • Bild Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche (11.11.2014, 16:34)
    Luxemburg (jur). EU-Ausländer, die allein wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Das hat am Dienstag, 11. November 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt (Az.: C-333/13). Der europäische Gleichbehandlungsgrundsatz für Arbeitsmigranten sei hier nicht anwendbar, erklärten die Luxemburger Richter zur Begründung. Jedes Land könne daher ...
  • Bild Nicht-EU-Bürger erhalten Aufenthaltsrecht durch Zusammenleben mit EU-Bürger (13.03.2014, 12:23)
    Luxemburg (jur). Familienangehörige von EU-Bürgern können hier ein Aufenthaltsrecht haben. Dies greift beispielsweise dann, wenn der EU-Bürger mit seinen Angehörigen aus Nicht-EU-Staaten mehr als drei Monate in einem anderen EU-Staat zusammengelebt hat, urteilte am Mittwoch, 12. März 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-456/12 und C-457/12). Die Luxemburger Urteile ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild heirat mit asylbewerber/in (14.02.2014, 15:11)
    Guten Tag, Mal angenommen ein Nigerianer der ein beschränktes aufenthaltsrecht als asylbewerber errungen hat lernt eine deutsche frau kennen und sie willigt auf eine hochzeit ein. 1. was für vorraussetungen wären für den nigerianer und für die deutsche frau gestellt? gemeldeter wohnsitz, papiere usw usw? 2. welche art von aufenthaltsbewilligung würde sich durch ...
  • Bild Aufenthaltsrecht (13.02.2013, 22:05)
    Eine einfache Frage, dennoch konnte ich nirgendwo eine Antwort finden: Ein US Bürger, in diesem Fall ein Rentner,mit festem Wohnsitz USA,darf sich 3 Monate ohne Visum oder sonstige Erlaubnis in D aufhalten. So weit habe ich verstanden! Danach reist er zurück in die USA Wie lange muss er abwarten, bevor er wieder nach ...
  • Bild Ehe und Aufenthaltsrecht (02.11.2005, 00:49)
    Hallo, ich bin nun seit fast drei Jahren mit einer Marokkanischen Staatbürgetrin verheiratet, ich selbst bin deutscher. Bei der heirat bekam meine Frau eine 3 Jährige Aufenthaltserlaubnis. Man sagte mir damals das meine frau nach den drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommt, Bedingung sei jedoch das Sie sich auf deutsch mit ...
  • Bild Vater illegal. Sohn deutscher (11.10.2012, 14:51)
    Sehr geehrte Dammen und Herren; ein 28 Jährigen Marokkaner ist August 2008 nach Deutschland mit Studentenvisum gekommen.er hat sein Studienkolleg bestanden, dann hat er angefangen zu studieren.Aus finanziellen Gründen konnte er 2008 keine Studiengebühren bezahlen, dann wurde er exmatrikuliert. und seit dem hat er sich nicht bei der Ausländerbehörde gemeldet. Mit seiner ...
  • Bild EuGH: Neues Einwanderungsgesetz ? (09.03.2011, 22:25)
    "Ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt in einem EU-Land dessen Staatsbürgerschaft erhalten haben, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme zu erlauben, ganz egal, ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind." http://verfassungsblog.de/ruizzambrano-es-lebe-die-unionsbrgerschaft/ Um es einmal anderst auszudrücken - Wenn nicht EU-Ausländer in einem EU-Land ein Kind bekommen, haben sie dadurch unbegrenztes Aufenhalts- und Arbeitserlaubnis. Die Folgen werden ...

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild SG-BERLIN, S 149 AS 414/11 ER (17.02.2011)
    1. Es bestehen Zweifel daran, ob der zeitlich unbegrenzte Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ohne Differenzierung danach, ob die Arbeitssuche bereits Zweck der Einreise war oder später zum alleinigen Aufenthaltszweck wurde, mit der europäischen Ermächtigungsnorm des Art 24 Abs 2 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürger-RL) in Verbindung mit Ar...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 308/03 (04.11.2003)
    Zur Rücknahme der Einbürgerung eines vormals pakistanischen Staatsangehörigen, der bei Einbürgerungsantragstellung nicht angegeben hat, neben seinen deutschen "Ehefrauen" auch eine pakistanische Ehefrau mit drei Kindern zu haben....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 2 B 11.08 (29.01.2009)
    Die materielle Beweislast für die Anwendung des § 27 Abs. 1 AufenthG hat sich durch die Einfügung des Versagungsgrundes des § 27 Abs. 1a AufenthG nicht zu Lasten der Behörden verändert. Wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug begehrt, trifft den Ausländer auch weiterhin die materielle Be-weislast für den nach wie vor zu prüfenden H...
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