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News zum Arbeitslosengeld II
  • Bild Hartz IV: keine extra Fahrtkostenerstattung für entfernten Kita-Platz (02.02.2016, 15:29)
    Mainz (jur). Können Hartz-IV-Bezieher ihr Kind nur in einem weiter entfernten Kindergarten unterbringen, müssen sie die anfallenden Fahrtkosten von ihrem Arbeitslosengeld II selbst bezahlen. Das Jobcenter muss für die notwendige Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs nicht extra aufkommen, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Montag, 1. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil ...
  • Bild Kein Hartz-IV für Familien arbeitsuchender EU-Bürger (23.08.2016, 15:56)
    Mainz (jur). Auch Angehörige von allein arbeitsuchenden EU-Bürgern haben nach Auffassung des 3. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe. Weder ergebe sich ein Anspruch aus den gesetzlichen Bestimmungen noch sei dies durch das Grundgesetz oder EU-Recht geboten, entschieden die Mainzer Richter in einem am Dienstag, ...
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...

Forenbeiträge zum Arbeitslosengeld II
  • Bild BGB Hausarbeit - Minderjährige & ihre Geschäfte (09.08.2006, 12:08)
    Hi, ich schreibe gerade an ner Hausarbeit - kleiner Schein - und würde mich freuen, wenn ihr mir Tipps oder Literatur dazu empfehlen könntet. Es geht um Geschäfte zwischen Minderjährigen. Kann ein vorvertragliches Schuldverhältnis gemäß § 311 II 2 BGB zwischen Minderjährigen zustande kommen, wenn der minderjährige V den Verkaufsgegenstand an den minderjährigen ...
  • Bild Härtefallantrag § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II (16.12.2014, 16:35)
    S stellte Antrag auf Leisttungen nach SGB II und weißt dabei ausdürcklich darauf hin, dass er noch Student ist und sich kurz vor Abschluss Studiums befindet...Die Sachbearbeiterin, welche die Entscheidung getroffen hat, hat mit S nie gesprochen und ist eindeutig von falschen Voraussetzungen ausgegangen...Widerspruch wurde durch S eingelegt und ausführlich ...
  • Bild Verjährung von Zahlungsanspruch (13.04.2015, 14:10)
    Hi Leute,ich hatte es zwar schonmal aufgegriffen aber ich frag lieber nochmal.Der Fall:Person A. war von August - September 2014 festangestellt bei Firma X. Person A teilte die Festanstellung dem JC mit. Das JC hat A für August weiterhin ALG II gezahlt. Dies wurde lt. JC dann als "Überbrückungsdarlehen" gezahlt. ...
  • Bild Mangelfolgeschaden?!? (10.12.2012, 22:07)
    Angenommen A verkauft B ein Auto mit Restgarantie der Werkstatt X. Tatsächlich besteht diese aber nicht. Als ein (der Restgarantie "unterliegendes") Teil des PKW kaputt geht, wendet sich B an X. Dort stellt sich heraus, dass diese Garantie nicht besteht, sodass B die Reperatur selbst bezahlen muss. Wie kann B dieses ...
  • Bild 3,5 Stunden Reisezeit Aufhebungsvertrag / Kündigung (05.05.2017, 20:46)
    Gehen wir einmal von folgender Geschichte aus.Herr Scherer sucht mit Ü30 einen Ausbildungsplatz und nach über 100 Bewerbungen bekommt er den Frust das es sich auch weiter bewirbt bzw. überhaupt nicht mehr darauf achten was Sinnvoll wäre.Es bekommt eine Stelle als Koch und nach einer Probezeit von zwei Tagen auch ...
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Rechtstipps zum Arbeitslosengeld II
  • BildHartz IV: Kein Zwang zur Seniorenbetreuung erlaubt
    Hartz IV Empfänger dürfen vom Jobcenter normalerweise nicht zur Betreuung von Senioren im Rahmen von 1 Euro Jobs gezwungen werden. Vorliegend erhielt ein ehemaliger Bankkaufmann bereits schon seit mehreren Jahren Hartz IV. Als das Jobcenter ihn nach Scheitern einer Eingliederungsvereinbarung zu einem 1 Euro Job unter ...
  • BildWie hoch ist die Hinzuverdienstgrenze bei Hartz IV?
    Das Arbeitslosengeld II (ALG II; Hartz IV) dient der Grundsicherung des Lebensunterhalts von Bedürftigen. Seit dem 01.01.2015 erhalten Empfänger des Arbeitslosengeldes II monatlich 399,- €, zudem werden angemessene Kosten für Wohnung und Heizung übernommen. Dieser Regelsatz orientiert sich an den Verbraucherpreisen sowie am Lohnniveau. Vielen Hartz IV-Empfängern erscheint ...

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