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News zum Altlasten
  • Bild VerfGH: Landtagsabgeordneter hat Recht auf Beantwortung parlamentarischer Anfragen (21.08.2008, 07:31)
    Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung teilweise erfolgreich Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur eingeschränkt beantwortet hat. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes ...
  • Bild BAG zur Auflösungsantrag des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang (25.05.2005, 09:24)
    Nach § 9 KSchG können die Gerichte für Arbeitssachen auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, aber Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Der Auflösungsantrag kann bis zum Schluss ...
  • Bild OLG Karlsruhe: Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung (21.07.2008, 08:24)
    Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz, weil sie bei Abschluss eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Grundstückskaufs nicht über die ihr bekannte Kontamination des Grundstücks aufklärte. Ca. 40 Jahre lang bis 1983 betrieben die früheren Eigentümer ...

Forenbeiträge zum Altlasten
  • Bild Arbeitsrechtliche Ansprüche und Kündigungsgefahr) (15.11.2016, 17:51)
    Hallo, folgendes denkbare Problem und die Frage wie man in einer solchen Situation sich als Schuldner und Arbeitnehmer in Insovlenzverfahren zu verhalten hat. Teilweise sehr mit Arbeitsrecht verknüpft aber in Zusammenhang mit einer Privatinsolvenz z. B.Problem 1)Der Arbeitgeber streicht einfach mal widerrechtlich Überstunden und Urlaub weg. Der Arbeitnehmer ist im ...
  • Bild Grundstückskaufvertrag - Pauschale für Beräumung? (24.06.2014, 12:57)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:V verkauft an K ein Grundstück. Da K den Grundstückspreis nicht fristgerecht zahlt, lässt V das Grundstück nicht beräumen. Sechs Wochen später zahlt K den Kaufpreis und wird im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen. Noch am selben Tag - ohne eine Fristsetzung an V - beauftragt K die ...
  • Bild erneute Kündigung bei Falschangaben Mieterauskunft nach rücknahme Kündigung (14.11.2012, 13:56)
    Wie würde folgender fiktiver Fall aussehen: Mieter macht bei Mietvertragserstellung Falschangaben, er verschweigt einen Räumungsrechtstreit aufgrund dessen er die alte Wohnung verlassen musste. Vermieter bekommt Kenntnis von der Falschangabe und kündigt dem Mieter fristlos. Nach einem Gespräch mit dem Mieter und der glaubhaften Darlegung des Mieters das die Monatliche Miete geleistet ...
  • Bild Schulden und neue Familie - aber wie??? (21.11.2006, 01:41)
    Guten Abend Ich bin neu in diesem Forum und hoffe, hier einige gute Tipps und Ratschläge zu bekommen. Zur Sachlage: Ich (Male, 38, geschieden) bin seit Jahren hoch verschuldet (u.A. Unterhaltsschulden). Ich beabsichtige meine Schulden durch eine Verbraucherinsolvens zu bereinigen, was jedoch zum derzeitigen Augenblick infolge Arbeitslosigkeit nicht möglich ist. Ich habe ...
  • Bild Vorzeitige Löschung aus dem Führungszeugnis (15.04.2011, 11:03)
    Guten Tag, gerne hätte ich Ihre Einschätzung zur vorzeitigen Löschung aus dem Führungszeugnis, nicht BZRG!, aus Basis des nachstehenden Vortrags. Ich bin seit 2 Jahre arbeitslos, mit 2 Kindern und bekomme KEINE Unterstützung nach ALGII, da das Einkommen meiner Lebensgefährtin plus Kindergeld gerade die Bedarfsgrenze übersteigt. Dadurch muß ich mich selbst mit ...

Urteile zum Altlasten
  • Bild HESSISCHER-VGH, 7 N 1420/05 (24.11.2006)
    1. Die Rechtsverordnung, mit der ein Wasserschutzgebiet festgesetzt wird, ist keine Rechtsverordnung im Sinne des Art. 132 der Hessischen Verfassung, über deren Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung allein der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entscheidet. 2. Der Eigentümer eines in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücks ist hinsichtlich der...
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 1577/03 (19.02.2004)
    1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben ein...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 5 K 1969/12 (19.10.2012)
    Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO (juris: GemO BW) zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO (juris: GemO BW) nicht in Gang....
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