Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Dreieich

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Bürger setzen Anspruch auf geringere Regenwassergebühren durch (15.09.2010, 14:12)
    Gifhorner Bürger, die schon mit den Kosten für die Herstellung von Regenwasserkanälen belastet wurden, haben Anspruch auf eine ermäßigte Regenwassergebühr. Dies hat die für das Abgabenrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. In den Verfahren wollten drei Gifhorner Ehepaare erreichen, dass auch sie in ...
  • Bild Klage gegen Vereinsverbote rechtsextremistischer Kameradschaften (09.10.2012, 09:32)
    Beim 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sind derzeit mehrere Klagen gegen die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 23. August 2012 ausgesprochenen Vereinsverbote rechtsextremistischer Kameradschaften anhängig. Bei den meisten Klagen wenden sich Einzelpersonen gegen ihre Einbeziehung in die Verbotsverfügungen. Zur Begründung machen sie ...
  • Bild Sex-Steuer in Baden-Württemberg (16.05.2011, 14:53)
    Der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem am 16.05.2011 bekanntgegebenen Urteil vom 23.02.2011 entschieden, dass der Betreiber eines Bordells zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf. Die Klägerin betreibt in Leinfelden-Echterdingen ein sog. „Laufhaus“ mit 33 Zimmern, die an Prostituierte vermietet werden, einem Kontakthof mit ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Gebührenbefreiung möglich ? (07.07.2016, 01:42)
    Hallo,ich denke dass meine Frage besser hier als in der Rubrik "Straßenverkehrsrecht" aufgehoben ist.Zum Sachverhalt:Der (nicht behinderte) A beantragt bei der Gemeinde einen Bewohnerparkausweis.Die Gemeinde stellt ihm hierfür 25 € Gebühren in Rechnung. (§ 1 GebOSt iVm Nr. 265 Anlage 1 zur GebOSt)Meine Frage:Ist die Behörde gezwungen mindstens 10,20 € ...
  • Bild Mietzahlung bis Eintragung im Grundbuch? (12.03.2009, 00:56)
    Angenommen, ein Haus wurde verkauft. Verkäufer steht noch bis Juli 2009 im Grundbuch als Eigentümer. Käufer bewohnt seit Mitte Januar 2009 das Haus. Die Gemeindesteuern werden bis zur endgültigen Eintragung in das Grundbuch vom Verkäufer bezahlt. Die Kaufpreiszahlung erfolgte laut Vertrag im Januar. Könnte der Verkäufer eine Art Nutzungsentschädigung oder ...
  • Bild Titel Betriebswirt nach Fernschul"studium" (19.02.2015, 00:15)
    Angenommen, Herr M. hat eine kaufmännische Ausbildung gemacht und will nun etwas für seine Karriere tun. Er absolviert ein "Fernstudium" an einer Fernschule, das 18 Monate dauert und offiziell den Abschluss "Geprüfter Betriebswirt (IHK)" hat.Herr M. schreibt nun in seinem Lebenslauf "Studium zum Betriebswirt" und nennt sich "Betriebswirt", bei inoffiziellen ...
  • Bild Rückwirkende Hundesteuer? (11.04.2017, 12:01)
    Liebe community,stellen wir uns folgende fiktive Situation vor:Frau X erhält vier Jahre nach Ihrem Zuzug in die Gemeinde plötzlich ein Schreiben, dass sie bis zum X.Y.Z Ihren Hund rückwirkend zum Zuzugsdatum, also die gesamten vier Jahre, anmelden soll.Meine Frage: Wer trägt bei diesem fiktiven Fall die Beweispflicht laut Verwaltungsrecht, d. ...
  • Bild Kein Einlass ins Schwimmbad! (03.02.2009, 03:07)
    Sehr geehrte Damen und Herren. X ist regelmässiger Saunagänger und besucht das örtliche Schwimmbad jede Woche zur selben Zeit. Das Schwimmbad hat bis 21:00 geöffnet, die Sauna schließt um 22:00 Laut Prospekt und örtlichem Aushang gibt es zusätzlich in den Spätstunden eine "Happy Hour" mit vergünstigten Tarifen, diese gilt von 20:00-22:00 diese wird ...
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