Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Dreieich

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Herr Rechtsanwalt Stefan Gries bietet anwaltliche Beratung zum Gebiet Kommunales Abgabenrecht gern vor Ort in Dreieich
SRS Schüllermann und Partner
Robert-Bosch-Str. 5
63303 Dreieich
Deutschland

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Telefax: 06103 61024

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
    Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...
  • Bild DStV gegen weiteren Missbrauch des Steuerrechts! (09.06.2010, 11:49)
    Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2010 gegen eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts durch ordnungspolitisch motivierte Lenkungsziele aus. Zur Diskussionen steht der „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“. ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild War die Insolvenz für die Katz??? (05.05.2016, 10:50)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Frau A ist arbeitslos, als ihre Mutter stirbt, es ist kein Geld für die Bestattung da.Frau A beauftragt ein städtisches Bestattungsinstitut und stellt bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Übernahme der Kosten von ca. 2000€.Nun kommt der Bruder - Herr B - von Frau ...
  • Bild Mietzahlung bis Eintragung im Grundbuch? (12.03.2009, 00:56)
    Angenommen, ein Haus wurde verkauft. Verkäufer steht noch bis Juli 2009 im Grundbuch als Eigentümer. Käufer bewohnt seit Mitte Januar 2009 das Haus. Die Gemeindesteuern werden bis zur endgültigen Eintragung in das Grundbuch vom Verkäufer bezahlt. Die Kaufpreiszahlung erfolgte laut Vertrag im Januar. Könnte der Verkäufer eine Art Nutzungsentschädigung oder ...
  • Bild Darf ein Amt eine schriftliche Zusage einfach rückwirkend zurücknehmen (05.01.2016, 09:44)
    Hallo zusammen,wenn A nach einigem Schriftwechsel von der Stadtverwaltung C in einem Schreiben mitteilt wird:Zitat:Eine Zweitwohnungssteuerpflicht ist somit zur Zeit nicht gegeben.und weiter ...Zitat:Daher bitte ich Sie, mir bis zur ersten Februarwoche eines jeden Jahres unaufgeforderteine detailliere Aufstellung sowie entsprechende Nachweise zukommen zu lassen, dieerkennen lassen, wann die Wohnung vermietet, ...
  • Bild Bau eines Wasserkraftwerkes (31.08.2016, 18:37)
    Hey liebe Leute!! ich arbeite zurzeit an einem Fall und brauche eure Mithilfe. Ich würde mich über jede Hilfe freuen und danke euch im voraus. In der kreisangehörigen Gemeinde G in Niedersachsen (15.000 Einwohner) beziehen nahezu alle Haushalte ihre Elektrizität aus dem überörtlichen Stromnetz. Nur vereinzelt bestehen private Solaranlagen für ...
  • Bild Bäume zurück schneiden (25.09.2015, 06:51)
    Guten Morgen an alle Forumsteilnehmer,nach langer Zeit habe ich eine Frage die mich beschäftigt und wo ich hoffe, dass man mir hier weiterhelfen kann.Angenommen der Hausbesitzer A hat ein Grundstück.Angenommen, auf seinem Grundstück, an Grundstücksgrenze steht ein Baum, dessen Äste auf kommunales Eigentum (hier: eine Grünfläche und eine Gehweg) ragen.Angenommen ...
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