Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Dreieich

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Bei Rechtsproblemen zum Kommunales Abgabenrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Stefan Gries persönlich in Dreieich
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63303 Dreieich
Deutschland

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Bürger setzen Anspruch auf geringere Regenwassergebühren durch (15.09.2010, 14:12)
    Gifhorner Bürger, die schon mit den Kosten für die Herstellung von Regenwasserkanälen belastet wurden, haben Anspruch auf eine ermäßigte Regenwassergebühr. Dies hat die für das Abgabenrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. In den Verfahren wollten drei Gifhorner Ehepaare erreichen, dass auch sie in ...
  • Bild Wassersperre bei Zahlungsrückständen erschwert (11.09.2014, 14:11)
    Freiburg (jur). Öffentliche Wasserversorger dürfen bei Zahlungsrückständen nicht immer den Hahn abdrehen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Rückstände auch die Wasserlieferungen betreffen, heißt es in einem am Dienstag, 9. September 2014, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg (Az.: 4 K 1748/14). Rückstände bei anderen Gebühren, etwa dem Abwasser, ...
  • Bild Tauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Frage zu Wiedereingliederung (21.09.2017, 00:09)
    Hallo,angenommen A arbeitet bei einer Stiftung B, die ein kommunales Krankenhaus unterhält. A war in diesem Jahr viel krank, zuletzt 4 Wochen am Stück (weshalb A auch ursprünglich geplanten Urlaub nicht antreten konnte und die Urlaubstage noch hat).Seit 2 Tagen arbeitet A wieder. Kann A trotzdem noch um Maßnahmen zur ...
  • Bild Immobilien-Erbe ohne unmittelbare Eigentumsübertragung, aber mit Absicherung? (01.08.2017, 08:09)
    Ich habe eine Frage zum Erbrecht und folgendem fiktivem Fall:Gibt es eine Möglichkeit eine Immobilie vererbt zu bekommen, ohne das Eigentum unmittelbar vom Vererber übertragen zu bekommen?Aber dennoch mit der Sicherheit für den Erben, diese für z.B. Vermietung oder Verkauf soweit sanieren zu können, wenn dazu die Bereitschaft auf beiden ...
  • Bild Hausanschlusskosten vs Erschließungskosten (21.11.2010, 09:27)
    Hallo, mal angenommen man hat ein Grundstück als voll erschlossenes Bauland verkauft und vereinbart, dass der Verkäufer alle ERSCHLIEßUNGSKOSTEN trägt, wozu extra ein Notarenkonto eingerichtet wurde, dass diese Kosten begleichen soll. Nun flattert dem Käufer eine Rechnung über die Herrstellung der Wasserversorgungseinrichtung ins Haus (nach zwei Jahren). Er verlangt vom Verkäufer diese ...
  • Bild Abgelaufene Kündigungsfrist (08.06.2009, 12:24)
    Angenommen, etwa 20 Mietparteien erhalten die Kündigung ihrer Mieträume mittels vom Vermieter geltend gemachtem Sonderkündigungsrecht wg. Abriss ( = 3 Monate Frist) und legen mehrheitlich Widerspruch dagegen ein. Weiter angenommen, diese Widersprüche werden weder beantwortet - noch beschieden und die Kündigungsfrist läuft ab, ohne dass Räumungsklage erhoben wird, weil dem Vermieter ...
  • Bild Zulassungsverfahren - kommunales Wahlrecht (15.01.2009, 15:19)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... unter welchen Voraussetzungen kann eine Bürgerinitiative in ein Stadtparlament einziehen bzw. in einen Gemeinderat. Ich bin mir nicht sicher ob man hier erst einmal ein ordentliches Prüfverfahren durchlaufen muss damit man bei der Kommunalwahl überhaupt antreten kann. Ich kann mir sogar vorstellen, dass dies durch eine Ver- waltungsordnung sogar vollkommen untersagt ...
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