Rechtsanwalt für Gebührenrecht der Ärzte in Dreieich

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News zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild VGH: Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen (26.02.2008, 12:38)
    Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden und damit die Berufung ...
  • Bild DAV: Berufsrecht der Anwälte wird weiter liberalisiert (20.12.2007, 15:01)
    Berlin (DAV). Mit Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung und einem Gesetzesvorhaben zur Einführung des Erfolgshonorars wird das Berufsrecht der Anwälte weiter liberalisiert. Einen Tag nach der Verkündung des "Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts" (Bundesgesetzblatt Nr. 63 vom 17.12.07, S. 2840) sind am 18.12.07 zwei bedeutsame Änderungen beim anwaltlichen Berufsrecht in Kraft ...
  • Bild Polizei sichert Pannenstelle ab: LKW-Eigentümer muss Polizeikosten tragen (05.02.2010, 11:01)
    Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 19. Januar 2010 entschieden. Der LKW einer im Saarland ansässigen Firma war im ...

Forenbeiträge zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild Post nicht zustellbar (23.01.2017, 06:46)
    Guten Morgen.Folgendes Gedankenspiel:Mal angenommen, Mieter M zieht in eine neue Wohnung in einem Mehrfamilienhaus und muss dann erfahren, dass Vermieter V sich weigert, dem Postzusteller einen Haustürschlüssel zu geben. Die Briefkästen befinden sich jedoch im Haus, nicht außen. Der Postzusteller kann demnach keinem Mieter direkt die Post in den jeweiligen ...
  • Bild Kann eine Mitgliedersammlung kurzfristig erzwungen werden? (29.06.2016, 18:11)
    Hallo,angenommen, bei einem gemeinnützigen Verein begehren 50% der Mitglieder eine Mitgliederversammlung. In der der Satzung steht, dass diesem innerhalb von vier Wochen stattgegeben werden muss und die Mitglieder spätestens 10 Tage im Voraus Bescheid wissen müssen. Dem Vorstand stehen zudem zwei alleinvertretungsberechtige Co-Vorsitzende vor, die jeweils gegen jede Entscheidung des ...
  • Bild Ohrfeige nach Busengrapscher? (06.07.2007, 19:35)
    Einer Bekannten von mir hat ein Mann in der Disko an den Busen gefasst; sie kannte ihn nicht, er ging nur an ihr vorbei. Sie hat nichts unternommen und mich gefragt, wie eine Frau sich in einer solchen Situation nach geltendem Recht verhalten darf. Ich habe ihr gesagt, in solchen ...
  • Bild Vom Zoll mit 30g (2x15g) "Gras" angehalten (09.02.2008, 15:22)
    Erst einmal ein HALLO an alle :) Zu folgendem Fall wäre es schön viele kompetente Meinungen hören: In diesem Jahr würden ein Mann (ca. Ende 30) und eine Frau (ca. Ende 40) an der niederländischen Grenze hin zu NRW vom Zoll mit 30g "Gras" erwischt. Beide hatten vorher in den NL ...
  • Bild Kindergeld bei ALGII-Erstantrag (18.10.2008, 15:45)
    Jemand stellt einen Neuantrag für ALGII und es ist nicht klar, ob er Anspruch auf Kindergeld hat. Bisher hat er in Bedarfsgemeinschaft mit seinem inzwischen volljährigen Kind gewohnt, ist aber ausgezogen in eine andere Stadt, während das Kind in der alten Stadt geblieben ist. Der ARGE-Sachbearbeiter sagt: ich muss Ihnen das ...
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