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Rechtsauskünfte im Bankrecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Michael Molitor mit Büro in Dreieich

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Deutschland

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News zum Bankrecht
  • Bild BGH entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“ (18.05.2006, 13:41)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ...
  • Bild Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses (17.07.2012, 12:14)
    Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...
  • Bild Anleger verklagen Lehman Brothers auf Schadensersatz (28.09.2011, 11:28)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden. In der Sache XI ZR 178/10 hatte der Anleger im Dezember 2006 auf ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Rechtmäßige Abbuchung nach Widerruf der Einzugsermächtigung? (21.11.2015, 13:19)
    Gibt es eine rechtmäßige Abbuchung, nachdem man eine Einzugsermächtigung widerrufen hat?Angenommen, ein Mobilfunkanbieter zieht einem Betrag vom Konto des Kunden ein, nachdem dieser die Einzugsermächtigung widerrufen hat. Der Kunde lässt den Betrag zurückbuchen. Daraufhin verlangt der Anbieter eine Rücklastschrift-Gebühr. Es wird behauptet, dies sei rechtens, weil die Abbuchung, die nach ...
  • Bild Barauszahlung von Giroguthaben (06.09.2007, 17:09)
    Guten Tag, ich bin neu hier und habe folgende Frage zum Bankrecht: Ein Girokontoguthaben ist "auf Sicht" fällig, also sofort und ohne Kündigungsfrist. Die Banken müßten also nach meinem Verständnis in der Lage sein, so ein Guthaben sofort in bar auszuzahlen, wenn der Kunde es verlangt. Nun gibt es bekanntlich ...
  • Bild Offener Immo-Fond eingefroren (20.05.2011, 11:40)
    Guten Tag, ein Kunde wird von seinem Bank b e r a t e r telefonisch zu einem Termin gebeten, um die Geldanlage in einem offenen Immobilienfond (Hausinvest), mit dem der Kunde eigentlich zufrieden ist, abzuändern. Der Kunde hatte am Beginn der Geschäftsbeziehung nachweislich schriftlich ausgedrückt, dass er nur an konservativer Anlage ...
  • Bild Mietkaution (06.04.2005, 12:47)
    Hallo, ich bin mir nicht ganz sicher ob das hier besser ins Bankrecht oder Mietrecht passt. Folgender Fall: Zum 01.01.2004 wurde eine Wohnung gekündigt. Der Vermieter hat eine Kaution (1200 €) in Form eines Sparbuches, das auf den Namen des Mieters läuft. Der Vermieter wollte dieses Sparbuch nach der noch austehenden Nebenkostenabrechnung aushändigen. Bis zum ...
  • Bild Kautionsanlage als Untervermieter (30.09.2016, 17:59)
    Hallo liebe Forengemeinde,mal angenommen, ein Mieter (M) entscheidet sich, einen Raum seiner Wohnung unterzuvermieten. Als Sicherheit verlangt er eine Kaution vom Untermieter (UM). Nachdem UM die Kaution als Darlehen vom Bezirksamt erhalten und an M gezahlt hat, fragt sich M, wie und wo er das Geld anlegen soll. Natürlich getrennt ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BGH, 2 StR 260/01 (21.11.2001)
    1. Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendung der Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrages willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263 a StGB strafbar. 2. § 266 b StGB erfaßt auch die mißbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung ...
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 113/98 (07.05.1999)
    Bausparverträge; Abschlussgebühr; Rabattverstoß RabattG §§ 1, 2, 12; UWG § 1 1. Auch mit dem Angebot auf Abschluss von Bausparverträgen wird eine gewerbliche Leistung des täglichen Bedarfs im Sinne des § 1 Abs. 1 RabattG offeriert. 2. In der in einem "an alle Beschäftigten der Deutschen Post AG" gerichteten, auf den Abschluss von Bausparverträgen mit eine...
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 29.03 (22.09.2004)
    Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesellschaftern Anlagebeträge über eine Treuhandgesellschaft entgegennimmt, diese in Finanzinstrumenten anlegt und vom Monatsgewinn 40 v.H. erhält....
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    KGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7 (LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) – Schadensersatzansprüche für Anleger   Der geschlossene Schiffsfonds KGAL – Alcas 200 SeaClass 7 – LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG befindet sich seit einiger Zeit in der Krise. Hinter dem Fonds steht der 1968 gegründete Finanzdienstleister KGAL ...
  • BildBank darf keinen 'Individualbeitrag' bei Verbraucherdarlehen erheben
    Die  Targobank  hatte in ihren Formularverträgen zu sog.  Individual-Krediten  die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen  Individualbeitrags  vorgesehen und von den Bankkunden auch eingefordert. Diese Praxis ist ihr vom Landgericht (Urteil vom 8. Juli 2015, Aktenzeichen 12 O 341/14) und Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (28. April 2016, Aktenzeichen 6 U 152/15) ...
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    Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen gestärkt. Der EuGH entschied, dass die Verbraucher über das Risiko von Wechselkursverlusten umfassend informiert werden müssen (Az.: C-186/16). „Wurden die Verbraucher nicht entsprechend aufgeklärt, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der ...
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    Zwischen dem Börsengang des Modekonzerns Steilmann und der Insolvenz lagen nur gut fünf Monate. Dieser kurze Zeitraum hat schon viele Anleger misstrauisch gemacht. Nun bekommt dieses Misstrauen neue Nahrung. Nach der Strafanzeige zweier Lieferanten ermittelt inzwischen die Staatsanwalt Dortmund wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, berichtet der WDR. ...
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    Mit Urteil vom 07.08.2015 entschied das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg, dass die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse nicht rechtmäßig ist, da die Vorschrift der Bausparkasse kein Kündigungsrecht einräume (AZ.: 10 C 1154/15). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Wie bereits ...
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    Der Trend geht immer mehr zum Onlinebanking: man kann bequem von zu Hause aus seine Überweisungen und andere Bankgeschäfte tätigen, und braucht weder handschriftlich Formulare auszufüllen, noch Rücksicht auf irgendwelche Banköffnungszeiten zu nehmen. Doch es gibt manche Zahlungsverpflichtungen, denen man nicht per Überweisung, sondern per Lastschriftverfahren nachkommt. Dies ...

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