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    Dortmund (jur). Lassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und der Arbeitslose damit eine kleine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, ist noch kein Grund, die Zustimmung zur Ortsabwesenheit abzulehnen, entschied das ...
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    Mieter müssen nicht ohne Weiteres den Teppichboden in ihrer Mietwohnung erneuern, wenn dies eine Klausel im Mietvertrag vorschreibt. Das gilt zumindest, wenn es sich um eine starre Frist handelt.Vorliegend stand in einer Klausel des Mietvertrages angegeben, dass der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Bei der Anmietung legte der ...
  • Bild Gefälschte Urteilsabschrift stellt keine strafbare Urkundenfälschung dar (19.05.2016, 15:36)
    Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.05.2016 beschlossen und damit das Berufungsurteil der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Dortmund aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.Der im Jahre 1972 geborene Freigesprochene ist als Rechtsanwalt in ...

Forenbeiträge
  • Bild Keine Erstattung bei ALG II Überzahlung (10.11.2009, 17:02)
    Das SozG Dortmund urteilte, dass, wenn die Arge das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid anrechnet, die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet sind den Betrag zurück zu erstatten. Gilt dieses Urteil nur bei Kindergeld (wie im Fall ARGE Märkischer Kreis) oder auch, wenn Sachbearbeiter den Leistungsanspruch falsch errechnet haben?
  • Bild großes Problem mit alten Fitnessvertrag (06.04.2005, 20:15)
    A hat im Januar 2001 einen Vertrag im Fitnessclub aus gesundheitlichen Gründen (Operation an der Bauchdecke) fristlos gekündigt. A hat damals auch ein Artest vom Arzt nachgereicht. Jetzt, im März 2005, hat er einen Brief von einem Anwalt bekommen, dass der Fitnessclub damals die Kündigung nicht anerkannt hat und er ...
  • Bild EGBGB / Verbraucherschutz (30.12.2010, 08:48)
    Komme bei einem Fall nicht mehr weiter. Die Bestimmung der Gerichtsbarkeit ist noch unproblematisch, die Bestimmung des anzuwendene Rechts dagegen sehr. Der deutsche Urlauber U mit gewöhnlichem Aufenthalt in Dortmund bucht bei einem in Frankreich ansässigen Reiseveranstalter einen Urlaubsflug (nur den Flug!) über Ostern 2009 von Dortmund nach Paris. Die Buchung ...
  • Bild Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug (09.02.2005, 20:22)
    Hallo zusammen, angenommen die Angestellte K hat einen Vertrag mit dem Fitnessstudio F auf zwei Jahre geschlossen und ist nach 14 Monaten im Begriff in eine 26 km entfernte Stadt zu ziehen. Auf die Kündigung wegen Umzug reagiert das Studio mit einer Ablehnung und verweist auf die Klausel, einen Ersatz bringen ...
  • Bild Unterlassung der Polizei? (17.05.2017, 19:38)
    Guten Tag,folgender fiktiver Sachverhalt:Person A fährt mit seinem Fahrzeug auf einer Landstraße auf der Tempolimit 70 km/h gilt. Er filmt die Fahrt und lädt sie später auf Youtube hoch.Der A beschleunigt sein Fahrzeug auf dieser Straße auf über 200 km/h.Die Geschwindigkeit wird mit einem sehr exakten GPS Messgerät dokumentiert.Den Wert ...
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Urteile aus Dortmund
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    Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die "Sofort-Kaufen" Funktion eines online shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt bekommt, wie viele Artikel verfügbar sind und die
  • BildAG-DORTMUND, 512 C 53/14 (03.03.2015)
    1. Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkerleistungen ist zumindest rechtswidrig, wenn in ihm der genaue Umfang der Arbeiten nicht zumindest durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Angebot Beschlussinhalt geworden ist. 2. Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkerleistungen ist zumindest rechtswidrig, wenn in ihm davon die Rede,
  • BildLG-DORTMUND, 2 O 254/14 (15.01.2015)
    Bei der Regelung zu den Entschädigungsgrenzen in § 19 Nr. 3 VHB 92 handelt es sich nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um eine Riskobegrenzung.
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    1. Der schriftlich an dessen Vorgesetzte übermittelte Satz über die Person eines Mitarbeiters einer Stadtverwaltung: "Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB. 2. Eine solche Aussage ist jedenfalls dann nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG
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    Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines anwaltlichen Prozessvertreters nach Klagezustellung, wenn die Prozessbevollmächtigten der klagenden Partei bereits vor Zustellung mitgeteilt haben, dass die Klage zurückgenommen wird. Die Entscheidung ist unanfechtbar, §§ 11 I, II RPflG iVm § 567 II ZPO. Eine Kostenentscheidung wurde entsprechend § 321 ZPO ergänzt.
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    Zum notwendigen Inhalt eines Beschlusses, mit dem die Gemeinschaft Ansprüche einzelner Eigentümer auf Fertigstellung von Arbeiten gegenüber dem Verkäufer oder einem Bauunternehmen ansichzieht.

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