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  • Bild Bundesweite Stadionverbote des DFB gegen Fussballfans zulässig (22.09.2017, 12:07)
    Frankfurt/Main (jur). Der Deutsche Fußballbund darf bundesweite Stadionverbote gegen potenzielle Randalierer verhängen. Dies greift nicht unzulässig in die Rechte der Fans ein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 21. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 U 175/16).Es wies damit zwei sogenannte Ultras ab. Im ...
  • Bild Mundspüllösungen als zulassungspflichtige Arzneimittel? (07.02.2014, 11:51)
    Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die in Bühl ansässige Klägerin bringt Mundspüllösungen als zugelassene Arzneimittel in den Verkehr. Die mit ...
  • Bild Schönheitsreparaturen: Vereinbarungen häufig unwirksam (15.09.2014, 10:16)
    Zuweilen enthalten Mietverträge über Wohnungen sogar mehrfach unzulässige Regelungen über Schönheitsreparaturen. Diese können selbst bei individueller Vereinbarung im Mietvertag unwirksam sein. Vorliegend wollte ein Vermieter besonders clever sein. Er vereinbarte im Rahmen einer formularmäßigen Klausel die Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter. Unter sonstigen Vereinbarungen trug er handschriftlich ein, dass ...

Forenbeiträge
  • Bild Keine Erstattung bei ALG II Überzahlung (10.11.2009, 17:02)
    Das SozG Dortmund urteilte, dass, wenn die Arge das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid anrechnet, die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet sind den Betrag zurück zu erstatten. Gilt dieses Urteil nur bei Kindergeld (wie im Fall ARGE Märkischer Kreis) oder auch, wenn Sachbearbeiter den Leistungsanspruch falsch errechnet haben?
  • Bild WEG Jahresabrechnung "sonstige Kosten..." (06.04.2017, 17:29)
    Wie bekannt:Genügt es den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Jahresabrechnung nicht, wenn sie die Positionen "Sonstiges – umlegbare Kosten", "Sonderkosten", "Sonstiges", "Sonstige Kosten" und "Sonderkosten einzelner Nutzer" enthält. (vgl. auch LG Dortmund, Urteil v. 24.11.2015, 9 S 41/14)Angenommen in der Jahresabrechnung befinden sich die Positionen: "sonstige Wartung" und "sonstige Verwaltungskosten". ...
  • Bild Autokauf mit arglistiger Täuschung ? (11.05.2015, 13:45)
    Hallo zusammen Ich hätte da eine Frage.und zwar mal amgenommen hat A am Samstag den 09.05.15 einen Gebrauchtwagen gekauft. Nachdem A in den Unterlagen aufgefallen War das der Wagen nur eine gelbe Plakette hat hat A nochmal nachgefragt. A wurde jedoch gesagt er wurde umgerüstet und entspricht nun der grünen ...
  • Bild Vertrag bindend ? (09.02.2006, 05:54)
    Hallo, ich hab mich gestern bei einer Singlebörse angemeldet und diese ist Kostenpflichtig. Ich möchte diesen aber nicht nutzen bzw. ich wurde auch noch freigeschaltet weil ich das Geld auch noch nicht überwiesen habe. Heute Mittag hab ich dann die Rechnung die ich bezahlen soll für 3 Monate bekommen.Ich der Rechnung ...
  • Bild EGBGB / Verbraucherschutz (30.12.2010, 08:48)
    Komme bei einem Fall nicht mehr weiter. Die Bestimmung der Gerichtsbarkeit ist noch unproblematisch, die Bestimmung des anzuwendene Rechts dagegen sehr. Der deutsche Urlauber U mit gewöhnlichem Aufenthalt in Dortmund bucht bei einem in Frankreich ansässigen Reiseveranstalter einen Urlaubsflug (nur den Flug!) über Ostern 2009 von Dortmund nach Paris. Die Buchung ...
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Rechtstipps
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    Vermieter dürfen einem Mieter nicht ohne Weiteres kündigen, wenn er Nachbarn in einer Wohnanlage beleidigt hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Brandenburg. Ein Vermieter war Eigentümer von mehreren benachbarten Wohnhäusern. Nachdem ein Mieter dort einige Nachbarn als "Lügnerin", "Miststück" und "alte Schlampe" ...
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Urteile aus Dortmund
  • BildAG-DORTMUND, 425 C 1013/15 (28.04.2015)
    Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die "Sofort-Kaufen" Funktion eines online shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt bekommt, wie viele Artikel verfügbar sind und die
  • BildAG-DORTMUND, 512 C 53/14 (03.03.2015)
    1. Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkerleistungen ist zumindest rechtswidrig, wenn in ihm der genaue Umfang der Arbeiten nicht zumindest durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Angebot Beschlussinhalt geworden ist. 2. Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkerleistungen ist zumindest rechtswidrig, wenn in ihm davon die Rede,
  • BildLG-DORTMUND, 2 O 254/14 (15.01.2015)
    Bei der Regelung zu den Entschädigungsgrenzen in § 19 Nr. 3 VHB 92 handelt es sich nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um eine Riskobegrenzung.
  • BildAG-DORTMUND, 736 Cs-600 Js 3/14-157/14 (12.09.2014)
    1. Der schriftlich an dessen Vorgesetzte übermittelte Satz über die Person eines Mitarbeiters einer Stadtverwaltung: "Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB. 2. Eine solche Aussage ist jedenfalls dann nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG
  • BildAG-DORTMUND, 426 C 1293/14 (12.09.2014)
    Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines anwaltlichen Prozessvertreters nach Klagezustellung, wenn die Prozessbevollmächtigten der klagenden Partei bereits vor Zustellung mitgeteilt haben, dass die Klage zurückgenommen wird. Die Entscheidung ist unanfechtbar, §§ 11 I, II RPflG iVm § 567 II ZPO. Eine Kostenentscheidung wurde entsprechend § 321 ZPO ergänzt.
  • BildAG-DORTMUND, 512 C 13/14 (26.08.2014)
    Zum notwendigen Inhalt eines Beschlusses, mit dem die Gemeinschaft Ansprüche einzelner Eigentümer auf Fertigstellung von Arbeiten gegenüber dem Verkäufer oder einem Bauunternehmen ansichzieht.

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