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  • Bild Erfolgreiche Rechtsvertretung im Medizinrecht. Fehlerhafte Legung eines Venen-Katheters (12.09.2013, 10:50)
    Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler. LG Dortmund, Az. 4 O 55/11 Chronologie: Der Kläger litt unter erheblichen Oberbauchschmerzen und begab sich ins Krankenhaus der Beklagten, wo ein zentraler Venenkatheter gelegt wurde. Dabei kam es zu einer Pneumothorax links und es mußte eine Bülau-Drainage angelegt werden. Eine Nachoperation in einer Lungenklinik war erforderlich. ...
  • Bild Schadensersatzklagen gegen Unternehmenskartelle erleichtert (22.05.2015, 10:18)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schadenersatzklagen gegen Kartellunternehmen erleichtert. Die Klage ist an jedem Ort zulässig, an dem eines der Kartellunternehmen seinen Sitz hat, urteilte der EuGH am Donnerstag, 21. Mai 2015, in Luxemburg (Az.: C-352/13). Das gelte allerdings nicht, wenn das geschädigte Unternehmen eine Schieds- oder Gerichtsstandsklausel ...
  • Bild Zulassungsstiftung konnte auch ohne Satzung Studienplätze vergeben (25.06.2012, 16:27)
    Saarlouis (jur). Die ZVS-Nachfolgerin „Stiftung für Hochschulzulassung“ ist wirksam gegründet worden. Auch zum Herbst 2010 konnte sie schon Studienplätze vergeben, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 18. Juni 2012 entschied (2 A 448/11). Es schloss sich damit dem OVG Nordrhein-Westfalen in ...

Forenbeiträge
  • Bild Akteneinsicht BKK (22.08.2011, 02:02)
    Folgender Fall:Person A aus München ist in der GKV pflichtversichert bei der Krankenkasse B aus Hamburg.Der A beantragt nun Akteneinsicht wegen eines Gutachtens, dass die B in Auftrag gegeben hat und das nur ihr vorliegt.Frage: Kann der A (erfolgreich) darauf bestehen, dass die Akteneinsicht in München erfolgt ? (Die B ...
  • Bild Zweitwohnsitzsteuer bei Ferienwohnung (06.04.2010, 17:21)
    Ist es gerechtfertigt, dass eine Kommune eine Zweitwohnsitzsteuer, bzw. die volle Zweitwohnsitzsteuer verlangt, wenn die Ferienwohnung in erster Linie als Rediteobjekt zu sehen ist und die überwiegende Zeit vermietet ist? Da der Vermieter keine Agentur mit der Vermietung beauftragt hat, muss er die Wohnung selberreinigen, pflegen, Reparaturen vornehmen und instandhalten. In dieser ...
  • Bild Domain-Name (16.01.2010, 14:11)
    Hallo zusammen, wäre es problematisch eine Internetseite (bzw. Domainname) auf solche Art zu nennen: www.Beruf-Stadt-Stadtbezierk.de z.B. www.rechsanwalt-dueseldorf-stadtmitte.de oder www.zahnarzt-dueseldorf-bilk.de Vielen Dank
  • Bild Newsletter 02/2005 (20.01.2005, 09:47)
    Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur zweiten Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Abermals möchten wir Sie mit kostenlosen Rechtnews versorgen. Auf Grund der Masse an neuen Urteilen und News wird der Newsletter in Zukunft wöchentlich, voraussichtlich immer Sonntags, erscheinen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters, Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion =================================================================== B U C H T I P ...
  • Bild Proficlubs sind keine Vereine mehr - ?! (18.01.2007, 12:40)
    Sehr geehrtes Fachforen-Experten, ... die Profifußballvereine sind mittlerweile in der Regel fast alle Kapitalgesellschaften oder aber Personengesellschaften. So gesehen dürften Sie eigentlich dem Vereinsrecht nicht mehr unterliegen, weil diese faktisch zu einem Wirtschaftsunternehmen geworden sind. Ich kann mir vorstellen, daß es ungeachtet dessen inzw. viele Oberliga-Clubs gibt die im Prinzip ebenfalls nicht ...
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    Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor allem für eine gewerbliche Erlaubnis. So dient beispielsweise die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Nachweis, dass gegenüber dem Käufer einer Immobilie ...
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    Nicht nur in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs, sondern auch im Zusammenhang mit der Einführung neuer Fertigungsprozesse oder aufgrund der Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland ist die Gefahr betriebsbedingter Kündigungen allgegenwärtig. Eine Checkliste, wann eine betriebsbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz rechtmäßig ist. Allgemeine Voraussetzungen Zunächst ...
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      Für die Anleger der Captura GmbH werden hohe finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Nachdem das Amtsgericht München am 17. Dezember 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet hat (Az.: 1507 IN 2731/15), zeigte der Insolvenzverwalter schon am 21.Dezember Masseunzulänglichkeit an. Es ist also davon auszugehen, dass im Insolvenzverfahren keine Masse vorhanden ...
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    Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist.   Das AG Bremen hat mit Urteil vom 09.02.2012 - 9 C 0566/11 einen solchen Anspruch verneint. Schließlich werde für die ...

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    Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die "Sofort-Kaufen" Funktion eines online shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt bekommt, wie viele Artikel verfügbar sind und die
  • BildAG-DORTMUND, 512 C 53/14 (03.03.2015)
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