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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsbeschlüsse (16.08.2009, 09:51)
    Hallo, welche Gesetze regeln denn eigentlich die Beschlussfassungen in Vereinssitzungen (also in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen) wenn in der Satzung dazu nichts steht? Dazu mehrere konkrete Fragen: Was sind eintragungspflichtige Beschlüsse? Wer legt fest, wie der genaue Wortlaut des Beschlusses lautet, der Antragsteller oder der Sitzungsleiter? Gibt es Gesetze die regeln, welche Beschlüsse nicht gefasst werden ...
  • Bild Aufnahme von Anträgen in die TO (17.02.2012, 09:48)
    Hallo, ich habe mal folgende Frage, angenommen ein Landesverband ist antragsberechtigt, um Anträge an die Delegiertenversammlung zu stellen und hat diese fristgerecht eingereicht. Da aber der verantwortliche im Dachverband die Einladungen zur Delegiertenversammlung schon ausgedruckt hatte (vor dem Fristablauf zur Antragstellung) und es ihn Mühe gekostet hätte dies aufgrund der neu ...
  • Bild Haftung im Vereinsrecht (19.01.2009, 08:25)
    Mal angenommen (wie im letzten Thema von mir bereits beschrieben) der 1.Vors. kommt nicht zur Mitgl.vers. Er legt zudem keinen Kassenbericht vor. Auch eine Prüfung der Kasse konnte demnach ja nicht erfolgen. Wie muss sich der "neue" Vorstand absichern, damit er juristisch für sämtliche Tätigkeiten des "alten" Vorstandes nicht ...
  • Bild Vereinsrecht (25.02.2011, 17:57)
    Kann es sein, dass ein gemeinnütziger Verein von nur einem Vorstand geführt wird. Dder Hintergrund ist, dass die Mitglieder sich zu ihrem Thema nicht outen wollen.
  • Bild Auflösung eines "eingeschlafenen" Vereins (06.07.2012, 09:37)
    Hallo, ...Folgendes Szenario: Ein als gemeinnützig anerkannter Verein schläft ein. Es wurden seit einigen Jahren keine Versammlungen / Sitzungen mehr einberufen, somit der Vorstand mehrfach nicht entlastet. Jegliche weitere Vereinsaktivität ist zum erliegen gekommen. Da der Vorstand bei dem Verein alle zwei Jahre gewählt werden sollte, ist der Vorstand theoretisch ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 2981/11.F (30.09.2011)
    Zur Anordnung einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nach § 4 VereinsG....
  • Bild BVERWG, 6 A 7.08 (24.02.2010)
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her)....
  • Bild OLG-STUTTGART, 14 U 13/12 (10.10.2012)
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die geschäftsführende Komplementärin so...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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