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News zum Vereinsrecht
  • Bild COPERNICUS verlegt Sitz nach Oldenburg - 326 Hochschulen aus 34 Ländern gehören dem europäischen Hoc (22.12.2005, 13:00)
    Oldenburg. Die Universität Oldenburg wird ab dem 1. Januar 2006 Schaltzentrale von COPERNICUS-CAMPUS, dem europäischen Hochschulnetzwerk für Nachhaltigkeit. Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages wurde heute die Verlegung der Organisation von Dortmund nach Oldenburg besiegelt. Dem 1988 von der Europäischen Hochschulkonferenz (CRE) ins Leben gerufenen und heute als Verein organisierten Projekt ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Fristlose Kündigung in einem gemeinnützigen Golfclub möglich? (15.10.2007, 14:45)
    Mal angenommen Spieler A erleidet im Laufe des Jahres Schmerzen (z.B. starke Schmerzen im Arm und Rücken), die aufgrund von Tennis und Golfen (Schwungbewegung) verursacht werden. Der Arzt attestiert, das die Fortführung beider Sportarten sich in der Zukunft negativ auf den Körper, vor allem Bandscheibe, die die Schmerzen hervorruft, auswirkt. Die Folgen ...
  • Bild Pokerverein gründen (28.02.2006, 14:42)
    Servus! Ich wollte mit ein paar Freunden einen Pokerverein gründen. Was muss ich beachten bzw. wo muss ich unseren Verein eintragen, was kommen für Kosten auf einen zu usw.? Hat es überhaupt Vorteile, seine Spielrunde als Verein eintragen zu lassen? gruß mr.lyle
  • Bild Überlaufendes Regenwasser (10.02.2008, 12:46)
    In einem Kleingartenverein gibt es Streit wegen überlaufendem Regenwasser. Kleingärtner A sammelt wie jeder andere Kleingärtner in der Anlage, Regenwasser vom Dach seiner Gartenlaube. In den Wintermonaten läuft das Regenwasser durch das geöffnete Ventil des Wassertanks in das Gartengelände. Dies geschiet schon seit dem Jahr 2000 so. Der Auslauf liegt in ...
  • Bild Entlastung des Altvorstandes bei dessen Abeahl und vorgezogenen Neuwahlen (06.08.2006, 21:07)
    Hallo, ich hätte eine gerne eine Antwort zu folgendem Problem: der zur Zeit noch im Amt befindliche Vorstand eines Reitvereins soll bei einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung abgewählt und ein neuer Vorstand soll im Anschluss gewählt werden. Da der 1. Vorsitzende sowie vereinzelt auch Mitglieder des erweiterten Vorstandes vereinsschädigende Handlungen begangen haben, die ...
  • Bild Fristlose Kündigung Bundeskleingartengesetz (01.11.2013, 20:26)
    Ein Verein hat einen finanziellen Schaden verursacht durch A. Spielt ja keine Rolle ob durch Diebstahl, Unterschlagung, Veruntreuung oder sonstigem rechtswidrigem Verhalten. Eine Kündigung der Vereinsmitgliedschaft ist sicher aus solchen Gründen möglich, aber wie sieht es beim Pachtvertrag aus ? Das Bundeskleingartengesetz regelt dies ja abschließend und da steht nur : Bei Nichtbezahlung ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1882/94 (09.07.1996)
    1. Wird die Beurteilung entgegen § 115 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nicht mit dem Beamten besprochen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer sachlich richtigen Beurteilung. 2. Es gibt keine Vermutung dahin, daß ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag eines angeblich befangenen Vorgesetzten der Beurteilung ungeprüft zugrunde legt. 3. Sind historische Einzelv...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 2981/11.F (30.09.2011)
    Zur Anordnung einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nach § 4 VereinsG....
  • Bild LG-KARLSRUHE, 3 O 428/05 (03.03.2006)
    1. Mitgliedern einer Genossenschaft können durch die Satzung keine Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren und Beiträgen auferlegt werden. Eine hiergegen verstoßende Satzungsänderung ist nicht nur anfechtbar, sondern nichtig. 2. Ein gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossener Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds ist unwirksam, wenn nach de...



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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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