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Herr Rechtsanwalt Joachim Kerner mit Anwaltskanzlei in Dortmund hilft als Anwalt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsfällen aus dem Bereich Vereinsrecht
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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Konflikt zwischen Vorstand und Mitglied (18.11.2011, 17:38)
    Angenommen, ein Vereinsmitglied A bittet den Vereinsvorsitzenden, einen Konflikt zwischen zwei Mitgliedern (A und B) zu moderieren. Der Vorsitzende kommt dem jedoch nicht in adäquater Form nach und es verstreichen Monate um Monate, ohne daß es zu einer Lösung kommt. Mitglied A zieht sich daraufhin vom Spielbetrieb seiner Mannschaft (es handelt ...
  • Bild Veränderung / Erweiterung des Vorstandes und daraus sich ergebende Wahlen (08.11.2012, 09:46)
    Nehmen wir einmal an, ein Verein, dessen Vorstand nach § 26 BGB bisher aus 4 Vorstandsmitglieder besteht, die in der Satzung als 1. Vors., 2. Vors., Geschäftsführer und Schatzmeister bezeichnet sind, beschließt, den Vorstand zu erweitern. Der Verein möchte künftig den §26-Vorstand 6-köpfig haben, die bezeichnet werden sollen mit ...
  • Bild Jugendkasse (22.06.2011, 14:32)
    Mal angenommen es gäbe einen Verein, in der Jugendarbeit betrieben wird. In diesem Verein gäbe es keine konkrete Jugendordnung sondern lediglich die formale Vereinsstandardsatzung, in der si etwas bezgl. Der Jugendarbeit steht wie: Jugendvertreter sind Teil des Vorstandes und werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Jugend wäre in diesem Verein ...
  • Bild Nichtiger oder fehlerhafter Beschluss bei Satzungsneufassung? (25.01.2008, 02:01)
    Hallo zusammen Folgende Situation wozu ich um Eure Meinung bitte. Bei einer Satzungsneufassung (MV Nov 06)wurde unter anderem über folgenden Satz abgestimmt: Die Mitgliederversammlung(MV) ist die Versammlung der Mitglieder im Sinne des BGB und oberstes Organ des Verbandes. Das Protokoll sagt hinsichtlich der Abstimmung Ja –Stimmen 71 Nein- Stimmen 41 Enthaltungen 0 Und weiter: Damit ...
  • Bild Vorstand außerordentlich entlassen? (14.08.2016, 09:11)
    Guten Morgen!Nehmen wir an, dass ein Vorstand bereits mehrere Jahre (z.B. mind. 16 Jahre) von einem Vorsitzenden geführt wird. Es gibt (ziemlich viele) Mitglieder (passiv und aktiv) welche mit dem Vorsitzenden mehr als unzufrieden sind und diesen gerne ablösen würden. Gründe, aktuelle, ehemalige Fälle ...Mischt sich überall ein, d.h. in ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 17 TaBV 86/11 (27.03.2012)
    Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 2...
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 36/02 (11.07.2002)
    Ein Sicherstellungsbescheid, der die speziellen Darlegungserfordernisse des § 4 S. 3 VereinsG-DVO nicht beachtet, ist formell rechtswidrig. Da diese Regelung die allgemeine Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 LVwVfG konkretisiert, ist der Formfehler jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird. D...
  • Bild VG-OLDENBURG, 11 A 3636/06 (17.10.2007)
    Ein Aktivist der PKK, der eine sog. Loyalitätserklärung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG = § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) abgibt, ohne seine Tätigkeit für die PKK offen zu legen, täuscht regelmäßig arglistig über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Einbürgerung kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zurückgenommen werden....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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