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News zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Keine Betriebsrente bei Beschäftigungsbeginn mit 50plus (13.11.2013, 10:27)
    Erfurt (jur). Ist ein Arbeitnehmer bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses 50 Jahre oder älter, kann er von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden. Sieht ein von einem Unternehmen gegründete Unterstützungskasse für den Betriebsrentenanspruch solch ein Höchstalter und eine Wartezeit beim Beschäftigten vor, stellt dies keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters oder Geschlechts ...
  • Bild BAG: Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre zulässig (27.10.2016, 08:32)
    Erfurt (jur). Tarifverträge dürfen aufeinanderfolgende Befristungen von Arbeitsverträgen ohne konkreten sachlichen Grund bis zu einer Gesamtdauer von sechs Jahren vorsehen. Zulässig sind dann bis zu neun Kettenbefristungen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 26. Oktober 2016, in Erfurt (Az.: 7 AZR 140/15).Laut dem Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen Arbeitsverträge ohne sachlichen ...
  • Bild Ohne grüne Plakette in Umweltzone mit Laster (20.04.2017, 10:36)
    Stuttgart (jur). Unternehmen und Gewerbebetriebe, die mit einem Fahrzeug ohne grüne Plakette in eine Umweltzone fahren, müssen mit deutlich höheren Kosten als einem Bußgeld rechnen. Die Kommunen dürfen ersparte Kosten oder bei Fuhrunternehmen auch erwirtschaftete Einnahmen mit einem sogenannten Wertverfall abschöpfen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Mittwoch, ...

Forenbeiträge zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Probleme Begründetheit bei Verstoß gg. Art. 44 GG (19.07.2014, 21:11)
    Hallo, ich kämpfe momentan etwas mit der Begründetheitsprüfung in einem Organstreitverfahren:Fraktion X hat einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, Bundestag lehnt jedoch ab (Gründe werden genannt). Mein Problem ist, dass ich nun nicht genau weiß, wie ich das gliedern soll. :s Grundsätzlich braucht man jaI. Ein Recht des ...
  • Bild Anzeige ja, oder nein? Überhaupt strafbar? (25.11.2010, 17:05)
    Hallo zusammen, ich möchte mal eure Meinung zu folgendem Fallbeispiel hören: Angenommen Junge A (16 Jahre) und Mädchen A (17 Jahre) sind zusammen. Junge B ist auf Junge A eifersüchtig. Deswegen produziert er ein gefälschtes "Tagebuch", indem Junge A angeblich all seine sexuellen Kontakte mit verschiedenen Mädchen vermerkt haben soll. Dieses gefälschte ...
  • Bild Amtsgericht hilft beim Einbruch? (06.01.2013, 18:30)
    Hallo, Mal angenommen, man sucht sich als Mieter in einem Reihenhaus einen Mitbewohner. Aus naivität und guten Erfahrungen in einer sehr guten Wohngegend schliesst man nur einen mündlichen Mietvertrag ab. Dieser Mitbewohner der sich später als Mietnomade raus stellt, zahlt die ersten Monate pünkltlich seine Miete, hat einen guten Job und ...
  • Bild Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten (26.08.2017, 14:25)
    In vielen Mietverträgen wird der Passus angekreuzt Der Mieter darf folgende Gemeinschafteinrichtungen unter Beachtung der Regelungen in der Hausordnung nutzen "Garten/Gartenanteil". Die Hausordnung wird nicht weiter verändert bzw. ergänzt. Es wird nur die zur Zeit rechtsgültige Form genommen ohne Ergänzungen. Dort ist aber kein Punkt der Gartennutzung enthalten. Darf man ...
  • Bild Kontovollmacht ja oder nein? (29.06.2014, 16:24)
    Hallo zusammen,folgender fiktiver Fall: Sohn "A" kümmert sich nun schon Jahre um seinen Vater "B", der nach einigen gesundheitlichen Problemen (Schlaganfall, Herzinfarkt) gewisse Hilfen benötigt.Nun scheint eine beginnende Altersdemenz aufzutreten.Der Vater wollte nun eine Kontovollmacht für seinen Sohn ausstellen. Jetzt kommt das Problem: Bankmitarbeiter "C" lehnt dies ab, möchte vorher ...
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