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News zum Rentenversicherung
  • Bild Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht (09.05.2014, 12:09)
    Karlsruhe (jur). Verbraucher konnten und können auch von alten Lebensversicherungsverträgen dauerhaft zurücktreten, wenn sie nicht über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 7. Mai 2014, in Karlsruhe entschieden (Az.: IV ZR 76/11). Er setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild Krankenpflege im Universitätsklinikum ist keine Honorartätigkeit (10.03.2014, 15:21)
    Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Fachkrankenpflegerin aus Bochum, die mit dem Universitätsklinikum Essen eine Tätigkeit als Honorarkraft zu einem Stundensatz von 45,00 Euro vereinbart hatte.Auf ...
  • Bild Erwerbsminderungsrentenanspruch durch Haft verloren (25.10.2013, 15:27)
    Kassel (jur). Durch Haftzeiten kann der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verloren gehen. Entsprechende Gesetzesregelungen sind nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 24. Oktober 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13 R 83/11 R). Der Anwalt der Klägerin kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Die Frau aus Bremen hatte mehrere Jahre lang im ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Selbstständigkeit von Reiseleitern (06.02.2014, 10:18)
    Hallo. Nach meinen Recherchen werden Reiseleiter als selbstständig anerkannt, wenn sie u.a. kurzfristig beschäftigt sind, ihnen ein Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, ein gewisses Vergütungsrisiko besteht und sie die Höhe des Honorars durch zusätzliche Leistungen selbst beeinflussen können. Knackpunkt ist in diesem Beispiel die kurzfristige Beschäftigung. Würde also jemand der mehr als 2 Monate/50 ...
  • Bild Stromnaczahlung nach Bezugsende/ Freiwillige Einzahlung in Rentenbersicherung (17.01.2012, 08:30)
    Hallo hab 2 Fragen 1. Nehmen wir an A stand bis mitte November im Bezug von H4 und hat seitdem eine Vollzeitstelle. Muß das Amt die Nachzahlungsforderung der Energieversorger aus dem letzten Jahr noch übernehmen oder sind sie da nun raus da A ja nun in Arbeit ist.? 2. A hatte während ...
  • Bild Unheilbar krank... (18.11.2007, 10:35)
    Hallo, Mal angenommen Patient X bekommt die Diagnose gestellt, dass er unheilbar krank ist, und nur noch maximal ein Jahr zu leben hätte. X ist 50 Jahre alt. Da er sich durch die Diagnose sicher ist, das Rentenalter nicht mehr zu erreichen, stellt sich ihm jetzt die Frage, was wohl mit seinen eingezahlten ...
  • Bild Anstellungsvertag für Freiemitarbeiter (25.06.2012, 01:41)
    hallo, angenommen ein Freiermitarbeiter stellt man einen Anstellungsvertrag in Aussicht.Was muss man beachten in den Vertag.
  • Bild Pauschalversteuerung Fahrkosten (26.04.2010, 08:26)
    Hallo, in einem Artikel einer Fachzeitschrift für Arbeitgeber habe ich folgenden Artikel gelesen: " Erhalten Mitarbeiter Ihres Unternehmens Fahrgeld, handelt es sich dabei grundsätzlich um steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Das Fahrgeld dürfen Sie aber nach § 40 Abs. 2 EStG pauschal mit 15 % versteuern. Auf diese Weise erreichen Sie Beitragsfreiheit Ihrer ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild BFH, III R 39/08 (30.09.2010)
    1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt. Es ist nicht erforderlich, die betragsmäßige Auswirkung der vorläufigen Festsetzung anzugeben und die anhängigen Musterverfahren nac...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 12 U 44/11 (19.07.2011)
    Elternzeiten werden bei der Berechnung der Wartezeit nach § 34 VBLS nicht berücksichtigt....
  • Bild SG-MARBURG, S 6 KR 49/05 (29.01.2008)
    1. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beschränkt sich nicht auf die in §§ 1, 1b BetrAVG genannten Durchführungswege. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der betrieblichen Altersversorgung ist vielmehr weiter. 2. Er erfasst auch laufende Zahlungen aus einer kombinierten Lebens- und Berufsunfähigkeitsversi...
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
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    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
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    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
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    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...

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