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News zum Rentenversicherung
  • Bild Betriebliche Altersversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführer sorgt für steuerliche Nachteile (10.12.2014, 16:23)
    München (jur). Gesellschafter-Geschäftsführer können ihre Aufwendungen für die Altersvorsorge nur begrenzt steuerlich geltend machen, wenn ihre Gesellschaft eine betriebliche Altersversorgung zahlt. Das gilt auch, wenn die betrieblichen Leistungen nur sehr gering sind, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 10. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X ...
  • Bild Keine Sozialversicherungspflicht für selbständige Altenpflege-Nachtwache (09.01.2017, 09:57)
    Stuttgart (jur). Arbeitet eine Altenpflegerin in einem Pflegeheim ausschließlich als Nachtwache, muss deshalb für sie noch keine Sozialversicherungspflicht bestehen. Denn während reguläre Nachtdienste mehr in den betrieblichen Ablauf und der Pflegeplanung eingebunden sind, ist dies bei Nachtwachen nicht der Fall, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich ...
  • Bild Betreuung muss auch ohne Betreutenkontakt erfolgen (08.06.2016, 10:27)
    Mainz (jur). Betreuer von psychisch Kranken müssen auch bei fehlendem Kontakt deren Rechte und Pflichten im Blick haben. Wird wegen einer monatelangen nicht möglichen Kontaktaufnahme zu dem Betreuten ein Rentenantrag zu spät eingereicht, kann deshalb nicht rückwirkend eine Rente verlangt werden, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 7. ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Rentenabfindung nach Wiederheirat (11.11.2015, 13:35)
    Wie sieht das rechtlich aus?A ist seit 2003 Witwe und bezieht eine grosse Witwenrente. Seit 3 Jahren ist sie mit B liiert und möchte ihn im März 2016 heiraten. Auf Nachfrage bei der Rentversicherung, wann die 24-monatige Abfindung ausgezahlt wird, bekam A von einer sehr unfreundlichen Mitarbeiterin die Antwort, dass ...
  • Bild Privatrente Kapitalauszahlung (15.01.2017, 21:53)
    Folgender fiktiver Fall: Person A hat vor Jahren eine Privatrente über eine Bank bei einer Versicherung abgeschlossen. Die Versicherung kann entweder als Rente ausgezahlt werden oder als einmalige Kapitalzahlung. Person A wünscht letzteres und hatte ein Schreiben an die Versicherung aufgesetzt in dem um schriftliche Bestätigung dessen gebeten wurde. Von ...
  • Bild Rückzahlungsvereinbarung für überzogenes Konto bei Hartz-Iv Empfänger (11.08.2013, 15:52)
    H ist seit einigen Monaten Hartz-IV Empfänger, und erhält 382 Euro ALGII. Sein Bankkonto ist um ca.4700 Euro überzogen. Er besitzt noch ein Depot mit Wertpapieren im Wert von ca. 400 Euro. Die Bank kündigt seine Girokonten und verlangt nunmehr die Rückzahlung der 4700,- Euro. Die Bank möchte mit H folgende ...
  • Bild Eingetragene Lebenspartnerin zieht nicht aus (31.01.2013, 15:41)
    Einen schönen guten Tag!Angenommen eine Frau in Bremen hat sich von ihrer Freundin getrennt. Sie haben eine eingetragene Lebenspartnerschaft, wobei das Scheidungsverfahren aber bereits läuft.Nun hätten diese zwei Probleme:1. Im Mietvertrag der Wohnung steht nur die Frau als Mieterin, es besteht auch kein Untermietvertrag für die Ex-Partnerin. Die Frau ist ...
  • Bild Berufsunfall und die virtuelle Frau zahlt noch nicht mal die Miete (27.05.2015, 12:38)
    Erst einmal ein virtuelles Danke das es dieses Forum gibt.Der virtuelle Schreiberling hatte 2012 einen Berufsunfall um anstehende Verbindlichkeiten zu begleichen wurde ein BU und Lebensversicherung aufgekündigt. Virtuelle Frau vom Schreiberlingverdient sehr gut. Zahlt aber noch nicht einmal die Miete noch Nebenkosten.Fährt obwohl Miete, NK, Strom und Gas nun virtuell ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 12 B 28.11 (07.08.2012)
    Die vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin im Wege der Satzungsänderung beschlossene Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen monatlichen Anwartschaften auf Altersrente verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums durfte der Satzungsgeber zur finanziellen Konsolidierung des Versorgungswerks alle ...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 11 Sa 410/09 (03.09.2009)
    Der Arbeitgeber, der gegen den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (vgl. §§ 611 Abs. 1, 615 Satz 2 BGB) dessen Unvermögen, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, einwenden will (vgl. § 297 BGB), kann den Beweiswert einer vom Arbeitnehmer vorgelegten ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung mit der Darlegung begr...
  • Bild BSG, B 10 EG 11/09 R (30.09.2010)
    Auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern ist der Erste Abschnitt des BEEG über das Elterngeld anwendbar, wenn sie vor der Geburt des betreuten Kindes durch Erwerbstätigkeit Einkommen außerhalb des Bereichs der NATO-Truppen erzielt haben, das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen ist....
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...

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