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News zum Rentenversicherung
  • Bild Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (24.04.2013, 12:18)
    Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass ...
  • Bild Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht (09.05.2014, 12:09)
    Karlsruhe (jur). Verbraucher konnten und können auch von alten Lebensversicherungsverträgen dauerhaft zurücktreten, wenn sie nicht über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 7. Mai 2014, in Karlsruhe entschieden (Az.: IV ZR 76/11). Er setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild Keine Entlastungen bei Sozialbeiträgen für Eltern (01.10.2015, 08:26)
    Kassel (jur). Eltern können keine Entlastung bei ihren Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung verlangen. Verfassungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn Familien nur an anderer Stelle entlastet werden, urteilte am Mittwoch, 30. September 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 15/12 R). Das klagende Ehepaar aus Freiburg ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Darf ein Frührentner im elterlichen Betrieb leichte Tätigkeiten ausführen? (24.01.2015, 01:18)
    Der Vater eines Frührentners, hat eine 1,- Euro GmbH angemeldet.Der Frührentner lebt von Grundsicherung, da er nur sehr wenig EU-Rente erhält.Darf der Frührentner leichte Tätigkeiten für seinen Vater erledigen, wie z. B. emails beantworten und Telefonieren? Er ist nicht an Zeiten gebunden, es gibt keinen Arbeitsvertrag und er erhält auch ...
  • Bild Berechnung Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt (08.07.2015, 13:23)
    Guten Tag,Angenommen dem Arbeitnehmer (AN) wurde am 19.06, einen Tag vor Ende der 6 Monate langen Probezeit, fristgerecht zum 04.07 gekündigt, "da Arbeitgeber (AG) und AN unterschiedlicher Auffassungen sind". (AN hat auf die 4-Tage Ankündigungsfrist bei Arbeitsplanänderungen und die Rückerstattung von unrechtmäßig zurückgehaltenem Lohn gepocht (Mankogeld)). AN wurde "unter Fortgewähr ...
  • Bild Anfechtbarkeit eines Arbeitsvertrages (06.01.2014, 11:59)
    Folgender fiktiver Sachverhalt:Ein Bewerber wird im Einstellungsgespräch für eine Stelle als Krankenpfleger gefragt, ob er an einer schweren Krankheit leidet. Der Bewerber verschweigt eine schwere Psychose und wird daraufhin eingestellt.Kann der AG den Arbeitsvetrag anfechten?Sehe ich das richtig das der Vertrag nach §123 Abs. 1 BGB anfechtbar ist, da hier ...
  • Bild Beitrag zu gesetzlicher RVers. statt Abfindung (14.11.2017, 11:27)
    Hallo Zusammen,ich beschäftige mich derzeit mit der Frage, ob es für den Arbeitgeber attraktiver sein könnte statt einer Abfindungszahlung für einen pflichtversicherten Mitarbeiter dessen Rentenbeiträge für einen gewissen Zeitraum zu tragen.Eine Steuerbegünstigung gibt es ja für die Fälle des § 3 Nr. 28 EStG für Mitarbeiter die vorzeitig in den ...
  • Bild Keine Beihilfe zum Kinderbett oder Sonderbedarf (19.01.2013, 10:13)
    Hallo, nehmen wir an ein Vater sieht sein Kind 2 ml die Woche und hat es am Wochenende bei sich. Der Antrag auf Fahrkosten wurde abgelehnt was man vielleicht nich verstehen kann, aber kein Kinderbett? Das Kind ist sagen wir mal 8 Monate alt. Begründung der Ablehnung ist das es ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 6 B 35.11 (23.01.2013)
    1. Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein Präventionsverfahrens im Sinne des § 84 SGB IX durchgeführt wurde. Eine Zustimmung allein wegen eines Versäumnisses nach § 84 SGB IX ist nicht gleichsam automatisch ermessenswidrig (Bestätigung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 28. März 2007 - OVG 6 B 14...
  • Bild LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, L 8 AS 60/08 (18.12.2008)
    Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 SGB II ist auch auf den Fall der Tagespflege anzuwenden.§ 11 Abs. 4 SGB II benennt lediglich Pflegegeld nach dem 8. Buch.Eine Unterscheidung in den Leistungen nach § 23 SGB VIII (Tagesmütter) und § 39 SGB VIII benannt bzw. klargestellt, dass nicht auch die Leistungen des § 23 SGB VIII umfasst sind....
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 3 K 372/08 (17.03.2009)
    1. Die rückwirkende (klarstellende) Änderung des § 14 a Abs. 1 BeamtVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. 2. Das nach § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöhte Ruhegehalt ist auf der Grundlage des nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 1 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatzes zu ermitteln. 3. Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 ...
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
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    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
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    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...

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