Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Dortmund

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Bei Rechtsfällen zum Schwerpunkt Recht des öffentlichen Dienstes berät Sie Herr Rechtsanwalt LL.M. Markus Krause gern im Ort Dortmund
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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Weiterbildender Arzt muss tatsächliche Gelegenheit zur Weiterbildung erhalten (12.10.2017, 12:16)
    Berlin (jur). Ein ärztlicher Weiterbildungsassistent soll in einer Arztpraxis auch tatsächlich Gelegenheit zur Weiterbildung haben. Führt der neue Kollege stattdessen zu einer übermäßigen Ausweitung der Patientenzahlen, muss der ausbildende Arzt mit einer Kürzung seiner Honorare rechnen, wie das Sozialgericht Berlin in einem am Mittwoch, 11. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied ...
  • Bild Blindenhund bei Schwerhörigkeit und Blindheit (19.09.2017, 09:27)
    Celle (jur). Blinde haben in der Regel jedenfalls dann Anspruch auf einen Blindenhund, wenn ihre Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 18. September 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 16/4 KR 65/12).Es gab damit einem 50-jährigen Mann aus dem Landkreis ...
  • Bild Übersetzte Strafbefehle ins EU-Ausland (16.10.2017, 09:48)
    Luxemburg (jur). Strafbefehle gegen EU-Ausländer, die die deutsche Sprache nicht verstehen, müssen in die jeweilige Sprache des Ausländers übersetzt werden. Das hat am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-278/16). Nur so könnten Beschuldigte die Vorwürfe verstehen und sich gegebenenfalls verteidigen.Im konkreten Fall geht ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Festnahme, Freiheitsentzug, falsche Verdächtigung, Wohnungsdurchsuchung, Beleidigung (24.12.2007, 11:50)
    Herr S. ist Hobbyfotograf und wird von der Polizei festgenommen, da er Kinder im Stadtpark fotografierte. Er wird festgenommen und muss während der 4-stündigen Befragung auf der Polizeiwache Beleidigungen in Frageform über sich ergehen lassen "sind sie sexuell an Kindern interessiert, haben sie die Kinder sexuell angefasst, etc..." Herr S. ...
  • Bild Garage (14.06.2009, 14:30)
    Angenommen, Mieter A mietet eine Wohnung in einem 18Familienhaus mit 8 Garagen. Er will auch eine Garage, aber es ist keine frei. Später mietet er eine Garage dazu und erhält dafür einen gesonderten Mietvertrag. Nach Jahren werden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Wohnungen können wegen langer Mietzeit nicht gekündigt ...
  • Bild Ist das Zitieren aus einer Satire aus Provokation strafbar? (14.04.2016, 02:16)
    Ist folgende Äußerung strafbar? Sehr geehrte Juristen,nach dem Jan Böhmermann Vorfall, würde es mich interessieren, ob sich eine Person X strafbar machen würde, falls folgendes passiert.Er geht die Straße entlang und trifft auf 2 Polizisten.Dabei schaut Person X auf den einen Beamten,zeigt dabei mit dem Finger auf den ...
  • Bild Polizei steht mit Durchsuchungsbefehl vor der Türe. (05.05.2008, 18:47)
    Folgende Situation: Eines morgens steht die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Türe. Grund - Denunzierung/ Mobbing einer Person. Der angebliche Mobber weiß defintiv das dies nicht zutrifft. Dennoch werden Computer und Akten mitgenommen. Er hatte nur die Wahl es herauszugeben, oder es wäre beschlagnahmt worden. Der eingeschaltete RA empfiehlt die Beschlagnahmung und setzt sich mit ...
  • Bild Wer ist wozu verpflichtet? (18.02.2012, 11:52)
    Ich habe gerade im Entgeltfortzahlungsgesetz §5 Absatz 1 folgende Formulierung gefunden: Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Üblicherweise ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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