Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Dortmund

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...
  • Bild Keine automatische Befreiung vom Landschaftsschutz für Naturfriedhof (06.09.2017, 14:31)
    Köln (jur). Für einen Friedwald können Kommunen nicht automatisch die Befreiung von Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes verlangen. In geschützten Gebieten setzt auch ein solcher Naturfriedhof eine entsprechende Änderung des Landschaftsplans voraus, wie am Dienstag, 5. September 2017, das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 2 K 6600/15). Es stoppte damit einen ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Wohnungsübergabe mit Zeugen NACH Beendigung Mietvertrag (24.11.2015, 12:29)
    Hallo.Allgemein gefragt: Hat ein Mieter das Recht, einen oder mehrere Zeugen zur Wohnungsübergabe mitzubringen, wenn der Termin zur Übergabe erst NACH Beendigung des Mietvertrags liegt oder kann der Vermieter den Zeugen den Zutritt verweigern, weil der Mieter ja nicht mehr Mieter ist und damit kein Hausrecht mehr inne hat?Fiktives Beispiel: ...
  • Bild Licht (03.10.2014, 13:20)
    Stellen wir uns vor: ein Miethaus mit mehrereen Parteien. Eines Tages erscheint ein vom Vermieter (VM) bestellter Handwerker und richtet irgendetwas im gemeinsamen Heizungskeller des Hauses. Nach getaner Arbeit geht der Handwerker, lässt das Licht im Heizungskeller brennen und sperrt den Heizungskeller zu. Der H-Keller ist IMMER abgesperrt und die ...
  • Bild Psychotherapeut speichert ungefragt sensible Daten in der Cloud (18.05.2017, 10:56)
    Person A (=Patient) befindet sich in psychotherapeutischer Behandlung. Bereits zur ersten Sitzung wird darauf hingewiesen, dass Datenschutz dem Patienten sehr wichtig sei. Bei der 5. Sitzungen stellt der Patient fest, dass der Therapeut (= Person B) seine bisher handschriftlichen Notizen nach den Sitzungen in einen Computer tippt und digital ...
  • Bild Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil? (20.12.2013, 04:45)
    Grundsätzliche Frage: Dürfen bei ALG II-Bezug die von der Tafel erhaltenen Lebensmittel als geldwerter Vorteil, z. B. mit vom Sachbearbeiter subjektiv geschätzten 20,-- EUR wöchentlich/ 80,-- EUR im Monat, einfach von den Leistungen abgezogen werden?
  • Bild Krankenkarte ungültig - ohne eGK keine Behandlung? (28.02.2015, 09:15)
    A besitze einer gewöhnliche Kranken-Versichertenkarte seiner gesetzlichen Krankenkasse. Laut Aufdruck ist diese noch eine ganze Weile gültig. Beim Arzt wird A dennoch abgeweisen. Die Praxis besteht seit 1.1. auf die eGK, und will nichts anderes mehr als die eGK gelten lassen. Und doch hört man immer wieder, daß es zahlreiche ...
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