Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Dortmund

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Bereitschaftsdienst mit Zulagen dürfen nicht einfach gestrichen werden (12.09.2017, 09:41)
    Mainz (jur). Wird eine Hebamme in einem Krankenhaus über lange Jahre zu Bereitschaftsdiensten herangezogen, dürfen ihr die damit verbundenen Zusatzeinnahmen nicht ohne Weiteres genommen werden. Der Arbeitgeber muss die beiderseitigen Interessen „nach billigem Ermessen“ abwägen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. April ...
  • Bild Fluggesellschaft in Kuwait muss israelischen Passagier nicht befördern (20.11.2017, 09:43)
    Frankfurt/Main (jur). Wird ein Flugpassagier wegen seiner israelischen Staatsangehörigkeit nicht von einer kuwaitischen Fluggesellschaft mitgenommen, kann er nicht auf seine Beförderung pochen oder gar eine Diskriminierungsentschädigung beanspruchen. Denn nach kuwaitischem Recht würde bei einer Beförderung des Israelis der Fluglinie eine Strafe in Kuwait drohen, entschied das Landgericht Frankfurt am Main ...
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Betrug auf Flohmarkt? (06.06.2014, 09:57)
    Über diesen fiktiven Fall sind wir uns uneinig: A muss eine sehr umfangreiche Haushaltsauflösung bewältigen. Einen Teil davon bietet er auf einem Flohmarkt an. Dort kommt es mit einem Interessenten B zu einem Verkaufsgespräch über eine Vase. B: Was soll die Vase kosten? A: Das ist eine gute Frage, ich kann das nicht ...
  • Bild Drittschuldnererklärung verspätet erhalten (21.03.2013, 03:46)
    Angenommen man ist Gläubiger und ein PfÜB wurde dem Arbeitgeber des Schuldners zugestellt. In diesem wurde der Arbeitgeber aufgefordert binnen 2 Wochen die Drittschulnererklärung abzugeben. Der Gläubiger erhält diese Erklärung allerdings erst nach 6 Wochen. 1) Macht sich der Drittschldner für die gesamte Forderung haftbar, da der Gläubiger die Erklärung nicht binnen 2 ...
  • Bild Straßenverkehrskontrolle (04.07.2017, 06:35)
    Mal angenommen Person X komme in eine fiktive Straßenverkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO und wolle ihren Rechtsraum voll ausschöpfen, aus welchen Gründen auch immer. Die Kontrolle werde hier von fiktiven Polizeibeamten durchgeführt.Die Person ist nicht sehr kooperativ in allen Dingen, die nicht Bestandteil einer ordnungsgemäßen Sraßenverkehrskontrolle nach §36 ...
  • Bild Wohnungsübergabe (22.04.2009, 12:09)
    Folgender Fall wird angenommen: Mieter A hat seine Wohnung fristgemäß gekündigt. Im Mietvertrag gibt es zwei Punkte zum Thema Renovierung: 1. Der Mieter ist zu keinen Schönheitsreparaturen verpflichtet. 2. Bei Auszug ist eine Endrenovierung fällig. Bei der Übergabe der Wohnung wird im Protokoll festgehalten: 1. keine Endrenovierung 2. diverse Risse in den Wänden 3. ...
  • Bild Meineid, die Polizei hat wohl nix zu tun (20.05.2008, 14:56)
    Hallo, ich hoffe ich bin hier in der Richtigen Sparte in dem Forum. Vorneweg möchte ich sagen, dass ich wahrscheinlich gleich die Krise bekomme und ganz Fest der Überzeugung bin Gerichten udn Polizeiämtern ist Langweilg. Also im Februar haben A udn B eine Gerichtsverhandlung. Denn A verklagt B auf Mietgeld. B ...
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