Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Dortmund

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Herr Rechtsanwalt Klaus Dieter Otto berät zum Gebiet Pflegeversicherung jederzeit gern in Dortmund

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Steuerersparnis auch beim Einsatz von ungelernten Pflegekräften (02.08.2016, 08:31)
    Stuttgart (jur). Werden pflegebedürftige Menschen von ungelernten Pflegekräften ambulant betreut, können die Kosten trotzdem als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Abziehbar sind die „angemessenen Krankheitskosten“, zu denen auch die Aufwendungen für die hauswirtschaftliche Betreuung zählen können, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. ...
  • Bild Sonderausgabenabzug von privaten Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Das BVerfG hat festgestellt, dass die Regelungen zum (beschränkten) Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu privaten Krankenversicherungen teilweise verfassungswidrig sind (BVerfG vom 13.2.2008, Az. 2 BvL 1/06). Die betroffenen Regelungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG) wurden insoweit für verfassungswidrig erklärt, als der Sonderausgabenabzug ...
  • Bild Politik täuscht Bürger bezüglich Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenkassen (20.10.2015, 12:20)
    Wir nähern uns dem Ende des Jahres 2015. Die aktuellen Mitteilungen der GroKo Bundesregierung weisen auf eine Beitragserhöhung zur GKV um 0,3 % im Jahr 2016 hin.Ende des Jahres 2014 verkündete die gleiche Regierung eine Beitragssenkung um 0,9 %, also von 15,5 % auf 14,6 %. Hörte sich sicherlich gut ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Omi in die Residenz - Enkelkind in die Schuldenfall? (17.10.2010, 21:55)
    Ausgangslage: Mal angenommen eine Familie muss die Omi auf Grund von erhöhter Pflegebedürftigkeit (z. B. Stufe 2) leider ins Seniorenheim geben, weil auch die Kinder bereits Rentner sind und die Pflege körperlich nicht mehr schaffen. Dabei kostet der Platz im Seniorenheim der Omi mehr, als das Pflegegeld und die Rente ...
  • Bild Beteiligung an Pfelgekosten und Beerdigung für bisher unbekannten Papa (24.11.2010, 09:41)
    Angenommen die alleinerziehende 40-jährige Tochter T lebt in Musterstadt und hat zu ihrem Vater seit 35 Jahren keinen Kontakt. Der Vater lebte zuletzt auf Staatskosten im Pfelgeheim in Y-Berge. Der Vater stirbt. Kann das für Y-Berge zuständige Sozialamt erfolgreich an T herantreten und diese um Besorgung als solche oder Begleichung ...
  • Bild ?? Sozialversicherungspflicht durch Stipendium ?? (23.08.2006, 17:54)
    Wisst Ihr, ob man unter bestimmten Bedingungen durch ein Stipendium sozialversicherungspflichtig werden kann? Gibt es unterschiedliche Behandlungsmodi für unterschiedliche Stipendien? Im vorliegenden Fall soll es sich um ein Stipendium einer Stiftung handeln. Gibt es ein gesetzlich festgelegtes zeitliches Limit für Stiftungsstipendien oder können die, rein theoretisch, ewig laufen? Muss ein Stipendium an einen ...
  • Bild Übernahme der Pflegekosten von der Grundsicherung - entsteht ein Elternunterhaltspflicht? (27.01.2014, 20:54)
    Guten Tag!Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Eine ältere Dame bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter. Sie hat außerdem eine Pflegestufe, und wird zuhause durch Angehörige gepflegt. Seit einem häuslichen Unfall ist sie nun komplett Pflegebedürftig, sodass zusätzlich zu Pflege durch Angehörige noch ein Pflegedienst die Pflege zuhause zusätzlich sicher stellen ...
  • Bild Pensionskasse privat weiterführen - KV-Beiträge ?! (03.06.2016, 16:08)
    Hallo Wissende,durch Verlust des Arbeitsplatzes steht Jemand vor der Entscheidung, in die ursprünglich vom AG abgeschlossene Pensionskasse privat weiter einzuzahlen oder diese beitragsfrei zu stellen. AG hat privater Weiterführung zugestimmt.Jemand hatte recherchiert, dass im Gegensatz zu einer Direktversicherung die privat weitergeführt wird, bei der Pensionskasse bei Auszahlung die vollen Beiträge ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 9 KR 284/10 B ER (03.03.2011)
    Soweit ein Versicherter in einer voll-stationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen untergebracht ist, in der neben Leistungen der Eingliederungs-hilfe auch solche der vollstationären Pflege erbracht werden, gehört die einfache Medikamentengabe jedenfalls dann zu den Pflichten des Erbringens der stationären Leistung, wenn er sich zur Erbringung a...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 3 AS 3615/11 (18.01.2012)
    Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die den nach § 26 Abs. 2 SGB II zu übernehmenden Zuschuss übersteigen, sind im Rahmen des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von der Pauschale von 30,00 EUR gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V umfasst. Tatsächliche höhere Aufwendungen können nicht von einem Einkommen des Leistungsberechtigten abgesetzt werden....
  • Bild AG-KERPEN, 104 C 257/11 (02.03.2012)
    1. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung stellen kein vom Arbeitnehmer erwirtschaftetes Entgelt dar (Anschluss an BSG, Urteil vom - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262 = NZS 2001, 370; gegen BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 197/64 - NJW 1966, 199 und Urteil vom 11.11.1975 - VI ZR 128/74 - NJW 1976, 326). 2. Nicht nur die in § 6 Abs. 1 EFZG genannten Arb...
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