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Rechtliche Beratung im Pflegeversicherung bietet kompetent Frau Rechtsanwältin Martina Vogt mit Rechtsanwaltskanzlei in Dortmund

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Herr Rechtsanwalt Klaus Dieter Otto bietet Rechtsberatung im Schwerpunkt Pflegeversicherung engagiert vor Ort in Dortmund

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe (29.10.2009, 10:19)
    Landessozialgericht weist auf Änderung der Rechtslage hin Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft. Sie erhalten daher trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs kein Pflegegeld. Allerdings habe der Gesetzgeber den Anspruch auf Erstattung von ...
  • Bild Keine Entlastungen bei Sozialbeiträgen für Eltern (01.10.2015, 08:26)
    Kassel (jur). Eltern können keine Entlastung bei ihren Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung verlangen. Verfassungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn Familien nur an anderer Stelle entlastet werden, urteilte am Mittwoch, 30. September 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 15/12 R). Das klagende Ehepaar aus Freiburg ...
  • Bild LSG Darmstadt: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht (12.09.2006, 17:28)
    Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht – Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen, soweit die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Pflegeversicherung- Familienversichert (18.10.2017, 16:27)
    Erhält eine Ehefrau die bei ihrem Ehemann familienversichert in der Krankenversicherung ist bei Bedarf Leistungen von der Pflegeversicherung?Sie selbst hat keine eigene Kranken- und Pflegeversicherung, ist Hausfrau.
  • Bild Steuerbescheid - Zeile 28 Lst-Bescheinigung (24.04.2015, 17:31)
    Wie sind die bescheinigten Beiträge in Zeile 28 der Lst-Bescheinigung (Beiträge zur privaten KV und PV, ggff. Mindestvorsorgepauschale) zu beurteilen - wirken sich diese steuermindernd aus - und wo sind diese in der Steuererklärung einzutragen ?Steuerpflichtiger (verbeamtet aber gesetzlich versichert, Gesetliche Beiträge zur PV + KV nicht auf Lst-Bescheinigung ...
  • Bild Fahrlässige Körperverletzung (31.05.2012, 21:03)
    Ich hoffe,mir kann jemand helfen. Frau A.ist bei Frau M. zur tägl. Pflege. Sie geht mit Frau M. ins Bad, um dort die Körperpflege durchzuführen. Frau A. benötigt noch Sachen aus dem Wohnzimmer und "parkt" Frau M. kurz auf dem Badewannenrand. Frau M. stürzt in die Wanne und zieht sich ...
  • Bild Rente wegen "Reichtum" (08.11.2012, 09:39)
    Hallo, angenommen Person A (42 Jahre alt, seit seinen 20. Geburtstag immer berufstätig) hat seine Immobilie abbezahlt u. gewinnt eine größere Summe im Lotto. Seine Fa. (gehen wir mal aus er arbeitet als "normaler" Angestellter) droht mit Stellenabbau. Person A dürfte nach etwa 1 Jahr arbeitslosigkeit keinen weiteren Anspruch (z.B. Hartz4) wegeen des ...
  • Bild Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastungen, Unterhaltsaufwendungen (18.01.2013, 21:44)
    Ich verstehe den unterstrichenen Satz nicht könnte mir jemand erklären was damit gemeint ist. Danke Zusätzlich über den Höchstbetrag hinaus wird ab 2010 der Betrag als Unterhaltsleistungen berücksichtigt, der für die Absicherung der Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewendet wird ( § 33a Abs. 1 EStG ). Dies gilt ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 1 KR 180/11 B ER (19.07.2011)
    1. Der Zugang zur Versicherung im Sinne der Begründung des Statusverhältnisses unterliegt dem Grundsatz der Tatbestandsgleichstellung nach Art. 5 lit. b) VO (EG) 883/2004. Im Rahmen der Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, ob eine Person "zuletzt" gesetzlich krankenversichert oder "bisher" privat krankenversichert war, sind hiernach Sach...
  • Bild SG-FREIBURG, S 12 SO 1917/09 ER (11.05.2009)
    Gemäß § 32 Abs. 5 SGB XII sind die Aufwendungen einer Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. In der Regel angemessen und zumutbar dürften Hilfeempfängern Leistungen des sog. Basistarifes sein, der zum 01.01.2009 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eingeführt wurd...
  • Bild SG-BERLIN, S 15 R 4830/07 (14.01.2008)
    Parallelentscheidung zum dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist....
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