Rechtsanwalt für Patentrecht in Dortmund

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Herr Rechtsanwalt Thomas Meinke mit Niederlassung in Dortmund berät als Rechtsanwalt Mandanten qualifiziert juristischen Themen im Schwerpunkt Patentrecht

Rosa-Luxemburg-Str. 18
44141 Dortmund
Deutschland

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News zum Patentrecht
  • Bild BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig (26.08.2015, 08:29)
    Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), beispielsweise eines Mobiltelefons. Nach den ...
  • Bild Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
    Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann der Schuldner zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv ...
  • Bild EU-Parlament weist Standpunkt zu computerimplementierten Erfindungen zurück (07.07.2005, 08:31)
    Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zurückgewiesen. Das intensiv und kontrovers diskutierte Rechtsetzungsvorhaben, das den Rechtsrahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen EU-weit harmonisieren sollte, ist damit ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Bemerkung ausreichend? (06.04.2013, 12:40)
    Hallo, Viele Studenten müssen ja im Laufe ihres Studiums zahlreiche längere Texte mit wissenschaftlichem Inhalt fabrizieren, welche dann zur Benotung an Professoren oder Doktoren gegeben werden. Einige verdichten einfach nur Informationen zahlreicher Autoren, während andere eigene Ideen entwickeln. So lächerlich ist jetzt vielleicht für den Einen oder Anderen klingen mag, haben viele ...
  • Bild Gleiches Produkt unter falschen Namen? Zulässig? (28.06.2007, 01:19)
    Hallo! Mal angenommen, das Getränk Coca Cola würde sich super als Düngemittel eignen. (Es geht also darum, dass sich ein Produkt zweckentfremdet auch sehr gut gebrauchen lässt) Wie ist die Rechtslage, wenn ich ein eigenes Label auf das Produkt klebe (Das Label, sowie der Name und sonstiges verstößt nicht gegen § 14 ...
  • Bild ältere Rechte ? (24.05.2008, 08:21)
    Mal angenommen A baut ein Auto bei dem der Motor aus Platzgründen in die Fahrertür eingebaut ist. Er baut dies schon seit zig jahren so. Nun kommt B und sieht diese Idee und baut ebenfalls den Motor in die Tür. A stört dies nicht. B hat das nötige Kleingeld ...
  • Bild Verweigerung einer Auskunft (30.05.2013, 21:15)
    Hallo! Eine recht allgemeine Situation: Privatperson A hat gesetzliches Recht auf eine Auskunft von ehemaligem Arbeitgeber B. Doch selbst nach mehreren Briefen kommt keine Antwort. Was muss A nun tun, um zu seiner Auskunft zu kommen?
  • Bild Ist Software technisch? Ich sage NEIN! (09.02.2006, 18:04)
    Hi, endlich gibt es eine einfache und verständliche Erklärung, warum Software nicht technisch, und somit nicht patentierbar ist. Meine Ergebnisse, eine Definition wann eine Erfindung technisch ist, ein Testverfahren wie sich ganz leicht herausfinden lässt ob eine Erfindung technisch ist sowie Beispiele an echten Patenten habe ich in einem kleinen Artikel unter ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild BVERFG, 1 BvR 780/87 (29.10.1997)
    1. Entwickelt sich aus einer Tätigkeit mit festgelegtem Berufsbild für einen einfach zu beherrschenden Teilbereich ein eigener Beruf, so erlaubt GG Art 12 Abs 1 Beschränkungen der Wahl dieses Berufs nur zur Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. 2. Die Überwachung von Fristen anhand verläßlicher Unterlagen ist nicht notwendi...
  • Bild EUGH, C-30/90 (18.02.1992)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Bestimmungen über Patente noch nicht Gegenstand einer Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene oder einer Rechtsangleichung geworden, so daß es Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch d...
  • Bild BGH, Xa ZR 116/07 (12.02.2009)
    Ein jüngeres Patentrecht kann gegenüber dem Inhaber eines älteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein. Das ältere Patent steht nur demjenigen zur Seite, der ausschließlich dessen Lehre benutzt und nicht von zusätzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst von dem jüngeren Patent gelehrt werden....
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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