Rechtsanwalt für Patentrecht in Dortmund

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Herr Rechtsanwalt Thomas Meinke bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Patentrecht kompetent im Umkreis von Dortmund

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Deutschland

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News zum Patentrecht
  • Bild Modernes Patentrecht tritt in Kraft (01.10.2009, 11:58)
    Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft ...
  • Bild Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt (09.07.2010, 12:09)
    Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit ...
  • Bild BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig (26.08.2015, 08:29)
    Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), beispielsweise eines Mobiltelefons. Nach den ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Urheberrecht - Im Praktikums entwickeltes Design (07.12.2017, 10:00)
    Hallo,Person A schreibt seine Industriedesign Masterarbeit in einem Unternehmen. Die Person unterschreibt einen standardisierten Praktikantenvertrag, in dem keine Angaben zum Urheberrecht oder Patentrecht gemacht werden. Es wird lediglich die Tätigkeit beschrieben, der Person A (der Praktikant und Student) nachgeht. Im Rahmen seiner Masterarbeit (und des Praktikums) entwirft der Student mehrere ...
  • Bild Rechte Brettspiel (13.05.2014, 01:59)
    Hallöchen, mal angenommen jemand entwirft auf Grundlage eines bekannten Brettspiels eines großen amerikanischen Spieleherstellers eine neue Version, bei der die Spielregeln die selben sind, aber das Design und das Spielfeld (der "Spielort") völlig neu. Was müsste diese Person tun, um ihre Version des Spiels zu veröffentlichen? Danke und lg, Maria
  • Bild Frage zum Urheberrecht (01.02.2012, 20:31)
    Da im Moment eine Menge Nachrichten und Gesetze sich mit Urheberrecht und deren Verletzung beschäftigen hab auch ich mal kurz über das Thema nachgedacht. Folgender Fall: Person A ist Programmierer und hat ein Programm entwickelt das Musik macht. Im Prinzip werden alle Möglichen Kombinationen der 88 Tasten eines Pianos gespeichert oder alle ...
  • Bild Ist Software technisch? Ich sage NEIN! (09.02.2006, 18:04)
    Hi, endlich gibt es eine einfache und verständliche Erklärung, warum Software nicht technisch, und somit nicht patentierbar ist. Meine Ergebnisse, eine Definition wann eine Erfindung technisch ist, ein Testverfahren wie sich ganz leicht herausfinden lässt ob eine Erfindung technisch ist sowie Beispiele an echten Patenten habe ich in einem kleinen Artikel unter ...
  • Bild Frage zur Spezialisierung (13.12.2009, 16:08)
    Für mich steht fest, dass ich im Bereich Recht, Rechtsvertretung, Rechtsverwaltung arbeiten möchte. Leider bin ich mir noch ziemlich unschlüssig. Ich bin denke ich karriereorientiert und da mir bereits in der Schule Rechtslehre Spaß gemacht hat, hoffe ich, dass Jura das richtige Studium für mich ist. Ich wollte mich informieren, ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild EUGH, C-110/95 (12.06.1997)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, das jedes Erzeugnis betrifft, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch ein in Kraft befindliches Grun...
  • Bild OLG-HAMBURG, 3 U 150/02 (17.04.2003)
    1. Original-Markenhemden, die für den außereuropäischen Markt bestimmt sind, können auch durch einen unautorisierten Dritten im Inland vertrieben werden, wenn das Markenrecht erschöpft ist (§ 24 MarkenG). Das hierfür erforderliche Inverkehrbringen einer Ware im Inland (in der Europäischen Union) kann durch eine entsprechende eigene Benutzungshandlung des Mar...
  • Bild BGH, Xa ZB 24/07 (11.02.2009)
    Die Regelung des § 25 Abs. 4 PatG erfasst nur solche Fälle, in denen den (auswärtigen) Patentinhaber nach § 25 Abs. 1 PatG die Obliegenheit trifft, einen Inlandsvertreter zu bestellen. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Patentamts setzt in Nebenverfahren (hier: Antrag auf Löschung eines Vertreters im Patentregister) nicht voraus, dass der Beschwerde...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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