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News zum Lebensversicherung
  • Bild Kein Anspruch auf zusätzliche Auszahlung stiller Reserven einer Lebensversicherung (11.02.2015, 16:08)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung. Nach Vertragsablauf 2008 rechnete die Beklagte den ...
  • Bild Kein Wohngeld bei großem Vermögen (08.02.2011, 15:20)
    Berlin (DAV). Mit einem erheblichen Vermögen bekommt man kein Wohngeld. Für das Verwaltungsgericht Berlin reicht hierzu ein Vermögen von 84.000 Euro aus. Dies entschied das Gericht am 18. Januar 2011 (AZ: VG 21 K 431.10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Der 52 Jahre alte Kläger hat Ende 2009 Wohngeld für die ...
  • Bild Bezugsberechtigung entscheided nach Erbe über Lebensversicherungsauszahlung (16.02.2017, 14:33)
    Hamm/Berlin (DAV). Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann gegenüber der Versicherung bestimmen, wer zum Bezug der Versicherungsleistung nach seinem Tod berechtigt sein soll. Wer nicht genannt ist, erhält auch als Erbe nichts von der Versicherungsleistung. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandgerichts (OLG) Hamm vom ...

Forenbeiträge zum Lebensversicherung
  • Bild Anstiftung zu versuchter Anstiftung ohne Haupttat ? (13.06.2012, 14:45)
    Hallo, ich hänge gerade irgendwie bei einer Übungsklausur fest und wollte fragen ob mir vllt jemand weiterhelfen könnte. Folgender SV: F will ihren Ehemann M töten um die Lebensversicherung zu erhalten. Sie bittet ihren Sohn S, dass dieser einen Auftragskiller sucht und diesen damit beauftragt. S selbst hat keinerlei Interesse an der Tat ...
  • Bild Hartz IV - Anrechnung Rentenversicherung (29.08.2013, 15:42)
    Angenommen, ein 44jähriger Mann muss Hartz IV beantragen. Dieser Antrag soll aber abgelehnt werden, weil in seiner privaten Rentenversicherung ein Rückkaufswert von ca. 12400,00 steckt.Der Schonbetrag in seinem Alter beträgt 6600,00. Durch seine lange Selbständigkeit (aus der auch die Versicherung stammt) kann er nur einen minimalen Betrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten; ...
  • Bild Lebensversicherung kündigen (12.03.2013, 22:28)
    Hallo Forum, Nehmen wir mal an, das Jobcenter bekommt Kenntnis davon das für ein Antragssteller auf ALG II eine Lebensversicherung abgeschlossen wurde. Das Jobcenter verlangt von dem Antragssteller er möge diese Versicherung verwerten. Der Versicherte ist aber nicht Versicherungsnehmer, sondern ein dritter sei Versicherungsnehmer der auch nicht zur Bedarfgemeinschaft gehört. In ...
  • Bild Übertragung einer LV-Police (02.04.2007, 15:47)
    Sehr geehrte Fachforenexperten, ... ist es richtig, daß ich eine Kapital-Lebensversicherung auch an eine Person meines Vertrauens übertragen kann ohne befürchten zu müssen, daß diese gemäß SGB II angerechnet werden ?! Insofern dies nicht einen begrenzten Rahmen spannt. Dies geht nämlich aus einem Ratgeberbeitrag eines Rechtsportals hervor.
  • Bild Gerichtsvollzieher??? (11.01.2012, 21:33)
    Hallo, weiß nicht ob hier richtig. VERSUCH MACHT KLUG Ein Obergerichtsvollzieher lehnt Ratenzahlung ab, darf er das denn?

Urteile zum Lebensversicherung
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 13 AS 3083/10 (15.11.2011)
    Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann. Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung...
  • Bild FG-BERLIN-BRANDENBURG, 9 K 9370/07 (10.03.2011)
    Gibt ein Steuerpflichtiger den Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich über 1 200 EUR in der von ihm selbst ausgefüllten Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 1995 nicht an, kann je nach den Umständen des Einzelfalls vorsätzliche Steuerhinterziehung i. S. von § 370 AO zu bejahen sein....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19 W 5/11 (02.03.2011)
    Zur Anfechtbarkeit der Prämienzahlung auf eine sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung...
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